Initiativen im Juni 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Initiativen der Fraktion
  2. Aktuelle Meldungen
  3. Termine
  4. Datenschutz
 

Initiativen der Fraktion

 

Initiativen der Fraktion zur BVV im Juni

Rathaus Treptow

 

Bezirkseigentum für öffentliche Nutzung sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Verbleib des Grundstücks Friedrichshagener Straße 10 im Landeseigentum einzusetzen, um es künftig für eine öffentlich Nutzung zur Verfügung stellen zu können.

Soziale Infrastruktur wird, nicht nur in Treptow-Köpenick, dringend benötigt. Doch der Platz für Schulen, Kindergärten, Jungendeinrichtungen und anderes ist sehr knapp. Viele Grundstücke werden für den Wohnungbau benötigt oder sind in privater Hand. "Wir sollten Grundstücke, die sich noch in öffentlichem Eigentum befinden dringend dort belassen. Nur so können wir sicherstellen, das es genug Platz gibt, um die benötigte soziale Infrastruktur zu ermöglichen", erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de

 

Interfraktioneller Antrag mit der SPD

Sicherung von Flächen für Kitas, Schulen und andere Gemeinbedarfsflächen

Das Bezirksamt wird ersucht, in Regionen, wo Gemeinbedarfseinrichtungen fehlen und Flächen dafür knapp sind, gezielt B-Pläne zur Sicherung dieser Angebote auszuweisen beziehungsweise B-Pläne diesbezüglich zu ändern.

Nicht nur in der Friedrichshagener Straße (siehe Antrag oben) müssen Flächen für den zukünftigen allgemeinen Bedarf wie Schulen, Kitas und andere Gemeinbedarfseinrichtungen gesichert werden. "Das Bezirksamt soll systematisch überprüfen, wo in Treptow-Köpenick Flächen benötigt werden und eine Strategie entwickeln, wie Gelände gesichert werden können. Das kann über Ausweisungen in Bebauungsplänen passieren oder über gezielten Ankauf von Flächen", so Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

 

Interfraktioneller Antrag mit der SPD

Ärztewegweiser aktualisieren und wieder auflegen – gedruckt und online

Das Bezirksamt wird ersucht, den "Ärztewegweiser Treptow-Köpenick" noch im Jahr 2018 zu aktualisieren und wieder aufzulegen. Über die in der Vergangenheit bereits bekannte Print-Ausgabe des Wegweisers hinaus, wird das Bezirksamt ersucht, auch eine Online-Ausgabe umzusetzen. Diese muss auch in mobiler Ansicht dargestellt werden können.
Über die allgemeinen Informationen zur jeweiligen Praxis hinaus soll insbesondere auf die Anfahrtswege (und deren Barrierefreiheit) sowie über die Fremdsprachenkenntnisse in den Arztpraxen informiert werden. Der künftige Wegweiser sollte barrierefrei und in leichter Sprache verfasst sein.

Um die angespannte ambulante medizinische Versorgung nicht zusätzlich zu belasten, ist es wichtig, die vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll einzusetzen. Das kann mit einem Verzeichnis über Ärztinnen und Ärzte, sowie deren speziellen Leistungen erfolgen. "Wenn sich Patientinnen und Patienten niedrigschwellig darüber informieren können, wo sich die Praxis befindet, die ihre speziellen Bedürfnisse am Besten erfüllen kann, ersparen sie sich und den Praxen einige vielleicht unnötige Besuche", so Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin. Bei Bedarf an spezieller Barrierefreiheit oder Sprachkenntnissen könne so gleich die richtige Praxis gefunden werden ohne zuvor noch in anderen Praxen vorstellig zu weden, so Brännström. Damit dieser Ärztewegweiser möglichst viele Menschen erreicht, solle er sowohl gedruckt als auch online veröffentlicht werden, barrierefrei sein und auch für die Nutzung mit dem Smartphone vorgesehen werden.

Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin
braennstroem@linksfraktion-tk.de

 

Reinigung des Treptower Parks durch die BSR

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und der Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür einzusetzen, dass der Treptower Park, wie der Luisenhain, Müggelpark und der Schlesische Busch, so schnell wie möglich ebenfalls dauerhaft durch die BSR gereinigt wird.

Der Treptower Park ist einer der beliebtesten Ausflugs- und Erholungsziele in Treptow-Köpenick. Mit der starken Nutzung geht auch ein großes Müllproblem einher, dass das zuständige Grünflächenamt regelmäßig nicht zügig genug beheben kann. "Wir sehen bei dem derzeitigen Testlauf, bei dem die Berliner Stadtreinigung die Reinigung von einigen Grünanlagen übernommen hat, großartige Erfolge. Die Sauberkeit in allen bisher der BSR übergebenen Grünanlagen ist stark verbessert worden und auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist bemerkenswert gestiegen", erklärt Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen. Dieser Erfolg solle nun auch dem Treptower Park zuteil werden.

Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
borkenhagen@linksfraktion-tk.de

 

Querungshilfe Kaulsdorfer Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Kaulsdorfer Straße, Richtung Bahnhof Köpenick, vor der Einmündung der Alten Kaulsdorfer Straße einzusetzen.

Der Autoverkehr auf der Kaulsdorfer Straße nimmt immer mehr zu. Gerade im Abschnitt vor dem S-Bahnhof Köpenick, in Höhe der Gabelung Kaulsdorfer Straße und Alte Kaulsdorfer Straße, ist eine Querung für zu Fuß Gehende oft schwierig. Gerade Kinder oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben Mühe sicher über die Straße zu kommen. "An dieser Stelle hat die Straße zudem noch zwei Kurven, welche die Sicht zusätzlich erschweren. Auch Hinweise aus der Anwohnerschaft haben uns auf dieses Problem hingewiesen", erklärt André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion.

Ansprechpartner:

André Schubert
schubert@linksfraktion-tk.de

 
 

Aktuelle Meldungen

 

Nachsitzen für Bezirksverordnete

15. Dezember 2018
Aus dem Rathaus

 

Es ist bereits nach 22 Uhr, die Luft ist stickig und die Bezirksverordneten sind sichtbar erschöpft. Sie sitzen nach einem normalen Arbeitstag nun schon sechs Stunden im Bezirksparlament (BVV) und beraten über die Bezirkspolitik. Zuschauer aus der Bevölkerung gibt es um diese Zeit keine mehr, die Pressetische sind verwaist und selbst die... Weiterlesen

 

Erhalt und Verbesserung der Sportinfrastruktur

9. Dezember 2018
Aus dem Rathaus

 

Anfang November wählte der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick einen neuen Vorsitzenden. Einstimmig gewählt wurde Frank Wendler, der sich seit vielen Jahren schon im Bezirkssportbund engagiert, also schon viel Erfahrung mitbringt. blättchen: Herzlichen Glückwunsch! Einstimmig gewählt – das war ja ein eindeutiges Votum. Frank Wendler: Ja,... Weiterlesen

 

So funktioniert die Provokationsspirale der AfD

8. Dezember 2018
Aus dem Rathaus

 

AfD nutzt Geschäftsordnung um Sitzung in die Länge zu ziehen Geradezu exemplarisch konnte auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober beobachtet werden, welche Strategie die Ein-Thema-Partei AfD wiederholt nutzt, um ihr Anliegen Fremdenfeindlichkeit ins Gespräch zu bringen.  Das einfache Rezept geht so: 1. Man nehme... Weiterlesen

 

Mieterverdrängung ist am Stadtrand angekommen

7. Dezember 2018
Aus dem Rathaus

 

Mieterprotest zum Kosmosviertel Bürgerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung. Nicht zum ersten Mal fragen Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Mieterbündnisses „Mieterprotest Kosmosviertel“ das Bezirksamt nach der Entwicklung im Kosmosviertel /Altglienicke. Sie wollen wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um Mietsteigerungen und... Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung - Anträge
21. Januar 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Rathaus Treptow

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der... mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
28. Januar 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Rathaus Treptow

 

In der Fraktionssitzung vor der... mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung:
31. Januar 2019, 16:30 Uhr, Berlin, Rathaus Treptow

 

Rathaus Treptow Großer Saal (2. OG) Die Sitzung... mehr

 

thematische Fraktionssitzung
18. Februar 2019, 18:00 Uhr, vor Ort

 

Soweit nicht anders geplant Rathaus Treptow, Raum... mehr

 

Fraktionssitzung - Anträge
25. Februar 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Rathaus Treptow

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der... mehr

 

 
 

Datenschutz

 

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Mit besten Grüßen

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

 
 

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