Sicherung von Flächen für Kitas, Schulen und andere Gemeinbedarfsflächen
Antrag, interfraktionell mit SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, in Regionen, wo Gemeinbedarfseinrichtungen fehlen und Flächen dafür knapp sind, gezielt B-Pläne zur Sicherung dieser Angebote auszuweisen beziehungsweise B-Pläne diesbezüglich zu ändern.
Begründung:
Der Berliner Grundstücksmarkt ist angespannt, Flächen sind knapp und in der wachsenden Stadt fehlen zunehmend Kitas, Schulen und andere Gemeinbedarfseinrichtungen. Im Rahmen von Bebauungsplänen können Flächen gezielt als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden und dadurch auch die rechtlichen Grundlagen für einen Ankauf der Flächen durch den Bezirk geschaffen werden.
Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil