Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V. eventuell nicht an einer Weiterführung seines Engagements interessiert ist?

3. Hat das Bezirksamt schon Maßnahmen ergriffen, um eine kontinuierliche Weiterführung der Arbeit des Kulturzentrums zu sichern?

Zu 1. bis 3.:
Der Nutzungsvertrag mit Alte Feuerwache e.V. endet mit Ablauf des 31.12.2026, bis dahin ist die
Kulturarbeit an diesem Standort gesichert. Das Bezirksamt befindet sich mit zwei Kulturvereinen in
Verhandlungen über Weiterführung und Ausbau der Angebote im Kulturzentrum „Ratz-Fatz“ Schöneweide.

Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?

2. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des Beschlusses?

3. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

4. Für welche Bereiche des Bezirksamtes wurden automatische Eingangsbestätigungen bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

5. Welche Hindernisse stehen gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

6. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Bezirksamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1219 vom 14.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Musste die Umwandlungsverordnung des Senats nach § 250 BauGB vom 11.11.2025 bei beabsichtigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Treptow-Köpenick bereits zur Anwendung kommen und, wenn ja, in welchen Fällen?

2. Wie viele Anträge zur Grundbuchumschreibung mit dem Ziel zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es bisher?

3. In welchen Fällen wurde die Umwandlung im Sinne der Verordnung abgelehnt und in welchen Fällen genehmigt?

4. Wie will oder kann das Bezirksamt die Einhaltung der Verordnung kontrollieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 BauGB für
die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten“ (GVBl. 2021, S. 932) trat am 6. August 2021 in Kraft und
wurde am 11. November 2025 neu erlassen, mit Inkrafttreten zum 01. Januar 2026 (GVBl. 2025,
S. 576).
Seit dem 01.01.2026 wurden beim Bezirksamt Treptow-Köpenick zwei Genehmigungen zur
Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 250 Abs. 1 BauGB erteilt. In beiden
Fällen waren keine Bestandswohnungen betroffen, da es sich entweder um einen
Dachgeschossausbau oder um Gewerbeflächen handelte.
 

Zu 2.
In Fällen, in denen eine Genehmigung erforderlich war, wurde noch nie die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt. Seite 2021 wurden insgesamt sechs Genehmigungen
nach § 250 BauGB erteilt. Die erteilten Genehmigungen betrafen entweder Neubauten, bereits aufgeteilte Gebäude oder Dachgeschossausbauten, sodass kein bestehender Mietwohnraum
betroffen war.
 

Zu 3.
Es kam bisher einmal zur Ablehnung eines Antrages nach § 250 BauGB. Dieser Fall wurde aber
später genehmigt, da § 250 BauGB mit der Novellierung des BauGB im Oktober 2025 geändert
wurde. Mietwohnungen waren nicht betroffen, es handelte sich um einen Dachgeschossausbau.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Genehmigung nach § 250 Abs. 1 BauGB nur in bestehenden
Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohnungen zu beantragen/zu erteilen ist (Vgl. § 250 Abs. 1
Satz 2 BauGB). Die Umwandlung findet daher am häufigsten bei Wohngebäuden mit weniger als
fünf Wohneinheiten statt, welche keiner Genehmigung bedarf.
 

Zu 4.
Die Kontrolle erfolgt im Wesentlichen durch das Grundbuchamt. Die Eigentümer/innen werden
spätestens durch das Grundbuchamt über die Genehmigungspflicht nach § 250 BauGB
informiert. Das Grundbuchamt vollzieht keine Aufteilung oder Umwandlung ohne Vorliegen einer
Genehmigung oder eines Negativattestes nach § 250 BauGB. Dieses Dokument muss durch das
Stadtentwicklungsamt ausgestellt und gesiegelt an das Grundbuchamt gegeben werden. Insofern
ist ein Umgehen der Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB, bspw. im Unterschied zum
Baugenehmigungsverfahren, so gut wie ausgeschlossen.

Drucksache Nr. IX/1216 vom 13.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist bei dem Bauvorhaben Wattstraße / Mentelinstraße konkret geplant und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?

2. Wie fügt sich das geplante Bauvorhaben in die vorhandene Baustruktur gem. § 34 BauGB ein?

3. Wie werden bei den Planungen zum Bauvorhaben die Folgen im Quartier auf den Verkehr, die zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die Infrastruktur sowie die Folgen bzw. die Auswirkungen auf Natur und Umwelt berücksichtigt?

4. Ist bei den Planungen zum Bauvorhaben eine Information über das Vorhaben oder gar die Beteiligung der Nachbarschaft vorgesehen und, wenn ja, was ist diesbezüglich vorgesehen?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1212 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026 ausgestattet?

• Bitte um einrichtungsgenaue Zuordnung und tabellarische Darstellung für:
• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
• Personalkosten
• Verwaltungskosten
• Honorare
• Sachmittel
• Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche Projekte nach § 13.1 des SGB VIII erhalten in 2026 weitere Mittel, z. B.: Mittel aus dem Gewaltpräventionsfonds, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3. Wie viele Mindestangebotsstunden werden in 2026 von den einzelnen Projekten der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII (bitte einrichtungsgenau) erwartet?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1211 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die bezirklich geförderten Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale Einrichtungen und Freie Träger) in den Angebotsformen (AF)1, 2, 4 und 5 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, inklusive einer zusätzlichen gesonderten Darstellung der gesamtstädtischen Mittel (bitte getrennt darstellen: bezirkliche Förderung, gesamtstädtische Mittel), in welcher Höhe in den einzelnen Posten der Finanzpläne für 2026 aktuell ausgestattet?

• Bitte um Zuordnung AF1, 2,4 und 5, sowie tabellarische, einrichtungsgenaue Darstellung für:

• Gesamtfinanzierung des Projektes, der Einrichtung

• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan), bitte getrennt nach SozPäd- und Erzieher /-innenstellen u. s

• Personal in Wochenarbeitsstunden, bitte getrennt nach SozPäd- und Erzieher /-innenstellen u. s.

• Finanzielle Mittel für

• Personalkosten

• Verwaltungskosten

• Honorare

• Sachmittel

• Betriebskosten

• Gesamtausgaben

• Eigenmittel / Einnahmen

2. Welche Projekte und Einrichtungen nach § 11 des SGB VIII, AF 1,2,4 und 5 erhalten in 2026 weitere Fördermittel, z. B.: Mittel aus dem Fonds für Integration und Partizipation, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3. Welche Zielgruppen werden in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII AF1 und AF2 (bitte einrichtungsgenau) erreicht?

4. Wie werden die im Jugendförderplan des Bezirks festgelegten Öffnungszeiten im Verhältnis zur Personalausstattung und Zielgruppe in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII, in AF1 (bitte einrichtungsgenau) aktuell umgesetzt?

5. Wie hoch ist der derzeit gültige Plausibilitätskostensatz, die unterste Grenze der Leistungsstundenfinanzierung?

6. Wie viele Mindestleistungsstunden müssen die einzelnen Projekte und Einrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale JFE und Projekte freier Träger) in Treptow-Köpenick im Jahr 2026 (bitte einrichtungsgenau) erbringen?

7. Wie ist die derzeitige Personalausstattung der einzelnen Projekte und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII AF1 im Vergleich zur jeweiligen Platzzahl (qualitative Platzzahl)?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1210 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII in den Angebotsformen (AF) 1, 2, 3 und 6 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026, ausgestattet?

• Bitte um Zuordnung AF1, AF2, AF3 und AF6 sowie tabellarische einrichtungsgenaue Darstellung für:
• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
• Personalkosten
• Verwaltungskosten
• Honorare
• Sachmittel
• Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche der Projekte/ Einrichtungen nach § 16 des SGB VIII erhalten in 2026 weitere Mittel, z. B.: durch das Land Berlin, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung? (Bitte einrichtungsgenau)

3. Wie viele Mindestangebotsstunden werden in 2026 von den einzelnen Projekten / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII, AF1, AF2, AF3 und AF6 (Bitte einrichtungsgenau) erwartet?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Siehe Anlage 1. Die Angebotsform 6 wird durch Mitarbeitende des Jugendamtes erbracht. Daher
lässt sie sich nicht in der gewünschten Darstellung aufschlüsseln.

Zu 2.
Siehe Anlage 2.

Zu 3.
Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage Drucksacke SchA IX/1202 vom
04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.

Drucksache Nr. IX/1208 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Schulen in Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen? Bitte die Schulen einzeln benennen.

2. An welchen Schulen sind in den letzten Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen, feuerfesten Türen oder Baumfällungen, bei denen zuvor Bäume als Hitzeschutz dienten?

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese Probleme grundsätzlich zu lösen?

4. Wie viele Prüfungen wurden durch das zuständige Amt durchgeführt, und über welchen Zeitraum erstreckten sie sich?

5. Welche Unterstützung gab es durch das Amt, wenn pädagogisches Personal an den Schulen diese Messungen durchführen musste?

6. In welchem Zeitraum mussten die Messungen erfolgen, und liegen bereits Ergebnisse dazu vor?

7. Wie viele Ergebnisse sind den zuständigen Ämtern hierzu bekannt und welche statistischen Auswertungen liegen dem Bezirksamt vor?

8. Wo liegen derzeit die Prioritäten? Bitte die betreffenden Schulen aufzählen.

9. An welchen Schulen wurde bereits gehandelt?

10. Ist es richtig, dass Schutzfolien für Fenster genehmigt wurden, diese jedoch durch Fördervereine bzw. Eltern finanziert werden mussten?

11. Wie hoch waren die Temperaturen in den Klassenräumen laut den einzelnen Protokollen – jeweils mit und ohne Schutzfolie?

12. Wie lange muss geprüft werden, bevor Maßnahmen umgesetzt werden dürfen?

13. Wie viele Prüfungen bzw. Messungen werden derzeit an den Schulen durchgeführt, und wann werden diese abgeschlossen sein?

14. Inwieweit ist das zuständige Amt daran beteiligt und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten?

15. Warum werden Klimaanlagen in Klassenräumen durch das Bezirksamt grundsätzlich abgelehnt?

16. Warum sind Jalousien zur Verschattung an Schulen verboten?

17. Gibt es bereits Hinweise von Schulen, an denen Schutzfolien an den Fenstern geprüft wurden, um Klassenräume kühler zu halten?

18. Wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfungen?

19. Was wird das Bezirksamt künftig unternehmen, um Hitzeprobleme in Klassenräumen zu vermeiden oder zu reduzieren?

20. Welche finanziellen Mittel werden dafür aufgewendet?

21. Gibt es hierzu ein Hitzeschutzkonzept im Rahmen der baulichen Unterhaltung der Schulen?

22. Werden in Räumen des Bezirksamtes Klimaanlagen betrieben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Vorbemerkung: Das Bezirksamt war bemüht, die Fragen sachgerecht zu beantworten. Bei einigen
Fragestellungen war jedoch der Bezug der Fragestellung zu nicht benannten Messungen oder
Maßnahmen nicht herstellbar.

Zu 1:
Grundsätzlich stellen extreme Wetterlagen für alle öffentlichen Einrichtungen eine Herausfor-
derung dar. Besondere Herausforderungen bestehen an Standorten, an denen Räume ohne
verfügbare Verdunkelung oder Verschattung nach Süden oder Südosten ausgerichtet sind,
lüftungstechnische Anlagen und eine Querlüftung braucht. Dies sind u.a. das Grundstufen-
gebäude der Grünauer Gemeinschaftsschule sowie die Kiefholz-Grundschule.

Zu 2:
Siehe Beantwortung zu 1.
Notwendige Baumfällungen haben insbesondere an der Sonnenblumen-Grundschule und an der
Müggelsee-Schule in einigen Räumen zu einer stärkeren Hitzebelastung geführt. „Hitzeprobleme“
im Sinne der Fragestellung im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen oder feuerfeste Türen sind
nicht bekannt.

Zu 3:
Das Bezirksamt hat bereits ein Lüftungskonzept erstellt und berücksichtigt bei allen Bau-,
Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen die Vorgaben der Berliner Schulbauoffensive
(Leitfaden Neubau; Leitfaden Sanierung). Dieser sieht insbesondere unter Berücksichtigung des
Wärmeschutzkonzeptes für alle Aufenthaltsräume und Erschließungsflächen einen motorisch
angetriebenen außenliegenden Sonnenschutz vor.

Zu 4 - 7:
Dem Bezirksamt ist nicht klar, welche Prüfungen und Messungen gemeint sind. Es gibt Fälle, in
denen Schulgemeinschaften, z.B. im Rahmen eines Schülerprojektes, Temperaturprotokolle
erstellt haben. Die Auswertung von z.B. Temperaturprotokollen ist äußerst komplex, da die
Raumtemperatur von vielfältigen Faktoren wie Sonneneinstrahlung, Außentemperatur,
Lüftungsverhalten, Nutzung, Fenstergröße, Verschattung, Messqualität und -bedingungen
abhängig ist.
Die Raumluftqualität hängt zudem von weiteren Faktoren wie z.B. Luftfeuchtigkeit ab. Diese
werden vom Bezirksamt regelmäßig als Indiz für weitergehend Untersuchungen (Wärmeschutz-
konzept, Lüftungskonzept) im Rahmen von Sanierungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen betrach-
tet. Das Bezirksamt beauftragt kein pädagogisches Personal mit „Messungen“.

Zu 8 und 9:
Prioritär sind grundsätzlich alle in der bezirklichen Investitionsplanung angemeldeten schulischen
Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

Zu 10:
Nein, das ist nicht richtig. Schulen haben die Möglichkeit, aus Mitteln der kleinen Bauunterhaltung
oder des Verfügungsfonds Maßnahmen zu beantragen, die jedoch, ebenso wie Maßnahmen, die
durch Fördervereine oder Eltern finanziert werden, im Vorfeld baufachlich geprüft werden müssen.
Hierzu gehören auch Hitzeschutzfolien.

Zu 11:
Dem Bezirksamt liegt keine valide Vergleichsmessung vor.

Zu 12:
Dies hängt vom Einzelfall ab. Das Bezirksamt ist bemüht, Maßnahmen nach gesicherter
Finanzierung und baufachlicher Machbarkeit zeitnah zu realisieren. Bei besonders wirksamen
Maßnahmen wie außenliegendem Sonnenschutz handelt es sich im Regelfall jedoch um größere
Baumaßnahmen, die einen längeren Planungsvorlauf erfordern.

Zu 13 und 14:
Es ist unklar, welche Prüfungen und Messungen gemeint sind. Die Mittel der Bauunterhaltung sind
jedoch nicht auskömmlich, um neben notwendigen Wartungsmaßnahmen und Maßnahmen der
Bestandssicherung noch qualitative Verbesserung im Hitzeschutz in größerem Umfang umsetzen
zu können.

Zu 15:
Im Regelfall sind bei Neubau und Sanierung mechanische Lüftungsanlagen einzusetzen. Soweit
lüftungstechnische Anlagen erforderlich sind, ist im Regelfall entsprechend der baufachlichen
Vorgaben für den Standard von Neubau und Sanierung keine Kühlung oder Befeuchtung
(Klimaanlage) einzuplanen.

Zu 16:
Jalousien oder Rollos an Schulen sind nicht verboten. Eine außenliegende Verdunklung kann
einen wirkungsvollen Beitrag zum Hitzeschutz leisten (z.B. Kalker Str., Alexander-von-Humboldt-
Gymnasium). Innenliegende Rollos oder Raffstores verhindern nicht das Aufheizen der
Räumlichkeiten und können im Einzelfall brandschutzrechtliche Prüfungen erfordern.

Zu 17:
Im Rahmen der regelmäßigen Treffen zur Arbeitssicherheit zwischen dem Bezirksamt und der
regionalen Schulaufsicht wurde durch die Charité-Arbeitsmedizin bereits 2025 mitgeteilt, dass
sich durch geeignete Hitzeschutzfolien die Raumtemperatur um bis zu 5 Grad Celsius senken
lässt. Entsprechende Hitzeschutzfolien wurden in der Müggelsee-Schule auf Wunsch der Schule
angebracht. Eine nachhaltige Senkung der Raumtemperatur konnte jedoch nicht erreicht werden.
Derzeit werden Alternativen am Standort geprüft.

Zu 18:
Dem Bezirksamt liegen hier keine auswertbaren Prüfergebnisse vor. Im Weiteren wird auf die
Beantwortung der Frage 17 verwiesen.

Zu 19:
Wie bereits dargelegt, handelt es sich um eine standortbezogene Zusammenschau aus
schulischen Lüftungskonzepten, kleinen baulichen Maßnahmen wie z.B. Hitzeschutzfolien oder
Jalousien und investiven Maßnahmen entsprechenden der baufachlichen Standards der Berliner
Schulbauoffensive.

Zu 20:
Da die Maßnahmen im Regelfall Teil von übergeordneten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind,
ist eine gesonderte Darstellung nicht möglich. Eine Auswertung einzelner Kostengruppen von
Baumaßnahmen konnte im Rahmen der Anfrage nicht erfolgen.

Zu 21:
Die Planung zur bezirklichen und schulischen Bauunterhaltung erfasst baufachliche und
schulfachliche Bedarfe, stellt aber kein Hitzeschutzkonzept dar.

Zu 22:
Dies ist dem Schul- und Sportamt nicht bekannt.

Drucksache Nr. IX/1209 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe gibt es dafür, dass auf den Schulhöfen in Treptow-Köpenick fest installierte Sonnensegel, die im Winter abgenommen werden können und durch Fördervereine an Schulen finanziert werden, nicht genehmigt werden?

2. Welcher Unterschied besteht zwischen von Fördervereinen finanzierten Trampolinen, die genehmigt wurden, und fest installierten Sonnensegeln?

3. Wann werden Spielgeräte, die vom Amt entfernt wurden, wieder aufgestellt oder, falls vom Förderverein finanziert, zurückgegeben?

4. In welchem Zeitraum soll dies geschehen?

5. Mit welcher Summe haben Fördervereine von Schulen in Treptow-Köpenick in den letzten zehn Jahren Spielplätze auf Schulhöfen mitfinanziert?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Gelder insgesamt von Fördervereinen in den letzten zehn Jahren zur Unterstützung von Geräten aller Art mitfinanziert wurden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Grundsätzlich sind verschiedene Gründe denkbar, aus denen Sonnensegel von den beteiligten
Stellen der Bezirksverwaltung nicht zustimmungsfähig sein könnten. Neben der Positionierung auf
dem Schulgelände könnten fehlende Standsicherheitsnachweise und CE-Zertifizierungen,
fehlende Wartungsunterlagen oder weitere sicherheitsrelevante und genehmigungsrechtliche
Gründe gegen eine Zustimmung sprechen.

Zu 2.
Hierzu lässt sich keine pauschale Antwort ableiten. Eine Besonderheit bei freihängenden
Sonnensegeln besteht darin, dass diese bei entsprechenden Wetterlagen (Sturm, Starkregen,
Schnee) aufgrund von Wind- und Wasserlasten regelmäßig abzunehmen sind. Dies kann durch
das technische Personal an Schulen (Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister) im Rahmen
der regelmäßigen Personalausstattung und Arbeitszeit nicht gewährleistet werden. Dies ist bei
Trampolinen (Anm: fest verbaute Bodentrampoline) nicht der Fall.
Alternativen für freihängende Sonnensegel stellen Ampelschirme oder aufrollbare Sonnensegel
dar.

Zu 3.
Hier sind verschiedene theoretische Konstellationen denkbar. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nicht
genehmigungsfähige und ohne Zustimmung von Dritten eingebrachte Spielgeräte auf eigene
Kosten wieder zurückgebaut werden müssen.

Zu 4.
Eine Festlegung erfolgt ggf. im Einzelfall. Es handelt sich hier jedoch um seltene Ausnahmen, da
grundsätzlich allen Schulen und Fördervereinen bekannt ist, dass Maßnahmen in Schulgebäuden
oder auf Schulfreianlagen mindestens mit dem Schulträger abzustimmen sind.

Zu 5. und 6.
Fördervereine unterstützen Schulen bei der Beschaffung von Sachausstattungen und Spielgeräten
in vielfacher Weise durch Sach- oder Finanzmittel oder persönliches Engagement. Dies wird vom
Bezirksamt ausdrücklich begrüßt und ist ein wesentlicher Bestand der schulischen
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Eine Übersicht über die Ausgaben von Fördervereinen
liegt dem Bezirksamt nicht vor.

Drucksache: IX/1336

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende streckenbezogene Tempo 30 Zone auf die gesamte Salvador-Allende-Straße auszuweiten. 

Begründung:
Die Salvador-Allende-Straße ist eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße und zugleich Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Entlang der Straße bzw. in ihrem unmittelbaren Umfeld befinden sich die Amtsfeld-Grundschule, das Emmy-Noether-Gymnasium, die Flatow-Oberschule sowie die Müggelschlößchen-Schule. Täglich sind dort zahlreiche Schülerinnen und Schüler zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
Zwar besteht bereits in einem Teilbereich der Straße eine temporäre Tempo 30 Zone, diese wird der tatsächlichen Situation entlang der gesamten Salvador-Allende-Straße jedoch nicht gerecht. Die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen, die regelmäßigen Querungen der Fahrbahn sowie die Bushaltestellen entlang der Straße, an denen Schülerinnen und Schüler ein- und aussteigen, machen eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die gesamte Straße erforderlich.
Besonders problematisch ist, dass Kinder nach dem Verlassen der Busse häufig die Fahrbahn queren müssen. Gleichzeitig entstehen durch haltende Busse Sichtbehinderungen, die das Unfallrisiko erhöhen. Eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Verkehrssicherheit deutlich verbessern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1330

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.
 

Begründung:
Margot Elisabeth Ebert wurde am 08. Juni 1926 in Magdeburg geboren und ist am 26. Juni 2009 gestorben. Ihre Urne wurde am 24. Juli 2009 auf dem evangelischen Friedhof in Berlin-Friedrichshagen beigesetzt.
Margot Ebert war Schauspielerin, Moderatorin, Tänzerin, Entertainerin und Schriftstellerin. Neben zahlreichen Engagements auf der Bühne, war sie 1952 eine der ersten Sprecherinnen des neu gegründeten Fernsehfunks (DFF) und wirkte daraufhin in zahlreichen Sendungen des Adlershofer Fernsehens der DDR, u. a. "Zwischen Frühstück und Gänsebraten", mit und wurde von dessen Zuschauer*innen mehrfach zum Fernsehliebling gewählt.
Mit der Benennung einer Straße nach Margot Ebert würde nicht nur das Lebenswerk einer herausragenden Künstlerin und Fernsehpersönlichkeit gewürdigt, die über Jahrzehnte das kulturelle Leben der DDR und darüber hinaus geprägt hat. Die Straßenbenennung würde zugleich einen Beitrag zu einer vielfältigeren Erinnerungskultur im öffentlichen Raum leisten. Nach wie vor sind Straßen in Treptow-Köpenick deutlich häufiger nach Männern als nach Frauen benannt. Die Ehrung Margot Eberts würde dazu beitragen, die Sichtbarkeit bedeutender Frauenpersönlichkeiten in der Stadtgeschichte zu stärken und deren Leistungen angemessen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Aufgrund ihrer langjährigen Verbundenheit mit Friedrichshagen und ihrer letzten Ruhestätte auf dem dortigen evangelischen Friedhof erscheint eine Benennung nach Möglichkeit in diesem Ortsteil besonders angemessen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1342

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der Müggelheimer Straße in Richtung Müggelheim durch geeignete Maßnahmen verbessert wird. Dabei sind insbesondere die Sichtverhältnisse für Radfahrende zu berücksichtigen, die den Radweg entlang der Müggelheimer Straße nutzen.
 

Begründung:
An der genannten Stelle ist die Radverkehrsampel für Radfahrende nur unzureichend einsehbar. Dies kann zu Unsicherheiten und gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Kfz-Verkehr führen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1339

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße einzusetzen.
Dabei sollte insbesondere geprüft und dargestellt werden,

1. wann die von der Senatsverwaltung angekündigte Verlegung der Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße umgesetzt werden kann,
2. welche kurzfristigen Übergangslösungen bis zur Realisierung der dauerhaften Maßnahme möglich sind,
3. welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger /-innen im Umfeld des S-Bahnhofs Baumschulenweg in Betracht kommen.
 

Begründung:
Die Querung der Baumschulenstraße im Bereich der Glanzstraße wird täglich von zahlreichen Fußgängern und Fußgängerinnen genutzt. Hierzu zählen insbesondere Fahrgäste des S-Bahnhofs Baumschulenweg, Anwohnende, Schüler /-innen sowie Kunden und Kundinnen der umliegenden Geschäfte. Die ursprünglich diskutierte Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wurde von der zuständigen Senatsverwaltung verworfen. Stattdessen wurde die Verlegung einer Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße als geeignete Alternative angekündigt. Bislang wurde diese Maßnahme jedoch nicht umgesetzt. Aus Sicht vieler Anwohnenden hat sich die Situation gegenüber der früheren provisorischen Ampellösung deutlich verschlechtert. Die bestehende Querungssituation wird den Anforderungen an Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit nicht ausreichend gerecht. Daher besteht weiterhin Handlungsbedarf, um insbesondere für Zufußgehende eine sichere und barrierearme Querung der Baumschulenstraße zu gewährleisten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1333

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee / Mauerweg zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen.
Dabei sollten insbesondere geprüft werden:

1. die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Querungsstelle,
2. die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger /-innen und Radfahrende durch geeignete verkehrsorganisatorische oder bauliche Maßnahmen,
3. die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Veränderungen der Flächennutzung im Umfeld, die zu einem erhöhten Querungsaufkommen führen können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie weiteren relevanten Stellen in Kontakt zu treten.
 

Begründung:
Die Querungsstelle an der Forsthausallee stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Berliner Mauerweg und den angrenzenden Erholungs- und Freiflächen dar. Sie wird regelmäßig von Fußgängern und Fußgängerinnen, Radfahrenden sowie weiteren Nutzergruppen wie Anwohner /-innen mit Kindern und Hunden
zu den angrenzenden Freiflächen in Anspruch genommen und besitzt damit eine besondere Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr.
Mit der Eröffnung des neuen Abschnittes der A100 hat sich die Lage geändert: Der motorisierte Verkehr hat in Baumschulenweg zugenommen und davon ist auch die direkt an der A100 gelegene Forsthausallee betroffen.
Durch die zunehmende Verkehrsverdichtung ist das Überqueren der Straße unsicherer geworden. Die Einführung von Tempo 30 kann hier Sicherheit schaffen. Die Prüfung der Einführung einer Tempo-30-Zone hatte das Bezirksamt bereits vor der veränderten Verkehrssituation begrüßt und sollte dieser nun nachkommen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1327

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen "Teppich" und "Kamerun" an der Spree in Treptow-Köpenick bei den laufenden Prüfungen weiterer offizieller Berliner Badegewässer berücksichtigt und perspektivisch als offizielle Badestellen ausgewiesen werden. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, inwieweit die bereits vorhandene Infrastruktur, einschließlich der Wasserrettungsstationen vor Ort, die Voraussetzungen für einen sicheren und geordneten Badebetrieb erfüllt.
 

Begründung:
Der Berliner Senat prüft derzeit die Ausweisung weiterer offizieller Badestellen an Berliner Gewässern. Auch Treptow-Köpenick verfügt über Standorte, die seit vielen Jahren von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zum Baden genutzt werden. Dazu zählen insbesondere die Badestellen "Teppich" und "Kameruner".
Beide Standorte verfügen bereits heute über wichtige Voraussetzungen für einen sicheren Badebetrieb. Hervorzuheben sind insbesondere die vorhandenen Wasserrettungsstationen, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Badenden leisten. Zudem handelt es sich um etablierte und bei der Bevölkerung bekannte Badestellen.
Die Aufnahme dieser Standorte in die Liste offizieller Berliner Badestellen würde die vorhandene Nutzung rechtlich und organisatorisch absichern, die Sicherheit weiter erhöhen und das Angebot wohnortnaher Erholungsmöglichkeiten im wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick stärken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1344

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu sollte umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen begonnen werden.
 

Begründung:
Die Ausschreitungen von SA und SS in Berlin im Juni 1933 bildeten den Höhepunkt der öffentlichen Gewalt in der Phase der NS-Machteroberung und Konsolidierung, die mit dem Verbot aller Parteien und der Etablierung der NSDAP als einzige politische Partei ab Juli 1933 abgeschlossen wurde. Die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche bildeten damit den Übergang zum Einparteienstaat und stehen stellvertretend für das Ende der parlamentarischen Demokratie. Die Köpenicker Blutwoche besaß daher eine explizit überregionale und seinerzeit reichsweite Bedeutung, die sich ebenso in der globalen Medien- und Presseberichterstattung widerspiegelte.
Zugleich besaß die Gewaltspirale in Berlin eine Initiationswirkung auf das gesamte Reichsgebiet. Das stillgelegte Amtsgerichtsgefängnis in der heutigen Puchanstraße diente der Köpenicker SA als Hauptsitz und nahm damit eine zentrale Funktion ein. Hier wurden mindestens 200 Menschen festgehalten und zum Teil schwer misshandelt. Doch die Verbrechen der Köpenicker Blutwoche fanden auch in aller Öffentlichkeit und vor den Augen der Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Opfer, Täter und Zuschauer kannten sich, sie lebten in Köpenick sprichwörtlich Tür an Tür.
2016 wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ein Kuratorium unter Beteiligung von Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirksamt und verschiedener Fraktionen gegründet. Dieses Kuratorium entwickelte ein Letter of Intent
und stellte fest, dass zur Umsetzung dessen, die gesamte Immobilie in der Puchanstraße benötigt wird, da die aktuelle räumliche Situation der Gedenkstätte nicht ausreicht.
Nun steht nach Verhandlungen mit der Berliner Immobilienmanagement (BIM) ein Mietvertrag für das gesamte ehemalige Amtsgerichtsgefängnis ab 2033 in Aussicht – dem 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche. Um spätestens 2033 umgehend mit dem Ausbau beginnen zu können, ist es notwendig, ein
zukunftssicheres Konzept zu erarbeiten, orientiert am Letter of Intent, die notwendigen finanziellen und planerischen Mittel zu akquirieren und mit der konkreten Planung und Vorbereitung zu beginnen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Schule und Jugend Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1340

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den DRK Kliniken Berlin Köpenick dafür einzusetzen, dass die im Patientenpark befindlichen Skulpturen gesäubert werden und insbesondere die Schrift auf dem Stein, der an Salvador Allende erinnert, wieder in einen lesbaren Zustand versetzt wird.
 

Begründung:
Die DRK Kliniken verfügen über einen schönen, begrünten Patientenpark, der allen Patienten, Angehörigen sowie Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern offen steht. Die Skulpturen befinden sich im Eigentum der DRK-Schwesternschaft Berlin, DRK Kliniken Köpenick.
Die etwas vernachlässigten Skulpturen machen keinen guten Eindruck in dem ansonsten idyllischen Parkt und werden auch nicht dem Ansinnen ihrer Schöpfer gerecht. Das gleiche gilt auch für die Skulptur auf der Freifläche vor dem Krankenhaus in der Salvador-Allende-Straße 2-8.

Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Tourismus Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1334

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sollten nicht nur die grundlegenden Angebote wie Webseite und Eintragung in verschiedene Internetangebote (Webseite des Bezirksamtes, Suchmaschinen, Kartenservices etc.) berücksichtigt werden, sondern auch die Sichtbarkeit vor Ort verstärkt werden als auch zielgruppenspezifische Wege der Öffentlichkeitsarbeit (etwa Social-Media, Flyer, Aushänge, Plakate) gesucht und genutzt werden.
 

Begründung:
Im Bürgerhaus Altglienicke kommen bereits heute viele wichtige Angebote für den Kiez zusammen: der Kiezklub, die Bibliothek sowie verschiedene soziale und nachbarschaftliche Projekte. Damit ist das Bürgerhaus nicht nur ein Verwaltungs- oder Veranstaltungsort, sondern ein zentraler Treffpunkt für Bildung, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ortsteil. Viele Menschen aus der Nachbarschaft wissen jedoch bislang nicht oder nur teilweise, welche Angebote dort bestehen und wie niedrigschwellig diese genutzt werden können.
Das Internetangebot des Bürgerhauses ist seit langer Zeit im "Wartungsmodus" und auch woanders sind kaum Informationen zu finden. Internetsuchen nach dem Bürgerhaus listen nur einzelne Projekte auf, zeigen und finden aber keine zusammenhängenden Informationen.
Eine moderne, zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beitragen, die vorhandenen Angebote sichtbarer und zugänglicher zu machen. Unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen erreichen Informationen auf unterschiedlichen Wegen: Während jüngere Menschen häufig über soziale Medien,
Internetsuchen oder digitale Kartenangebote angesprochen werden, sind für ältere Menschen oftmals Aushänge, Flyer oder Hinweise im öffentlichen Raum entscheidend. Gerade deshalb braucht es eine Kombination aus digitaler Präsenz und sichtbarer Werbung vor Ort. Eine stärkere Bekanntheit des Bürgerhauses
kann dazu beitragen, mehr Menschen miteinander in Kontakt zu bringen, Einsamkeit entgegenzuwirken und die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu stärken. Werden bestehende Angebote besser wahrgenommen, profitieren davon nicht nur die Einrichtungen selbst, sondern auch das nachbarschaftliche Zusammenleben insgesamt. Gleichzeitig führt eine höhere Nutzung kommunaler Angebote zu einer besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur und stärkt damit langfristig auch die wirtschaftliche Grundlage des Hauses. Dies eröffnet zusätzliche Spielräume für die Weiterentwicklung des Bürgerhauses Altglienicke sowie weiterer kommunaler Einrichtungen im Bezirk.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1328

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein
neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten, ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.
 

Begründung:
Das Kulturzentrum Alte Schule Adlershof ist ein etablierter Anlaufpunkt im Bezirk, dem jedoch ein zentrales Element für ein gelebtes Miteinander fehlt: ein solidarisches und barrierearmes gastronomisches Angebot. Eine Kantine am Standort Alte Schule Adlershof kann genau diese Lücke schließen und das Haus zu einem noch lebendigeren, inklusiveren Ort für die Nachbarschaft machen.
Gemeinsames Essen verbindet Menschen über soziale und kulturelle Grenzen hinweg. Ein solidarisches Kantinenangebot wirkt sozialer Isolation entgegen, fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und sichert zugleich eine gesunde, ausgewogene und bezahlbare Versorgung direkt im Kiez. Angesichts
steigender Lebenshaltungskosten gewinnt der Zugang zu bezahlbaren Mahlzeiten in einem diskriminierungsfreien Umfeld massiv an Bedeutung. Die Kantine soll dabei nicht nur der Verpflegung dienen, sondern als sozialer Treffpunkt fungieren, der Raum für Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und Kultur bietet.
Ein entscheidender Vorteil für die Umsetzung dieses Vorhabens ist am Standort bereits gegeben: Im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof existiert eine ca. 100 m² große, voll und modern mit professionellen Geräten eingerichtete Küche. Diese wertvolle Infrastruktur steht derzeit ungenutzt bereit, weshalb dem
Bezirk aktuell keine Kosten entstehen, aber wertvolle Ressourcen brachliegen. Aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (SchA IX/1131) geht hervor, dass bisherige Interessenbekundungsverfahren auch deshalb erfolglos blieben, weil die Rahmenbedingungen für potenzielle Betreiber erhebliche Hürden darstellten. Insbesondere die hohen veranschlagten Mietkosten von über 1.600 Euro, Betriebskosten sowie eine Kaution von 7.500 Euro schrecken gemeinnützige Initiativen ab. Zudem erschweren eingeschränkte Nutzungszeiten des Bürgersaals und fehlende Umsatzgarantien bei Veranstaltungen eine verlässliche Kalkulation.
Um einen ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für eine soziale Nutzung (wie einen sozialen Mittagstisch) zu gewinnen, muss das Bezirksamt flexiblere Wege gehen. Das Bezirksamt selbst verweist darauf, dass eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an gemeinnützige Träger mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß LHO rechtlich möglich ist. Zudem sollte geprüft werden, ob das Vorhaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentlicher Auftrag für soziale Dienstleistungen vergeben werden kann. Durch ein angepassteres, praxisnahes Konzept und eine Reduzierung der finanziellen Einstiegshürden kann die vorhandene Küche endlich aus dem Leerstand geholt und ein nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes Angebot für Adlershof realisiert werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung, Überforderung oder fehlender Anleitung wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert?

2. Wie wird sichergestellt, dass Auszubildende und Dual-Studierende im Wesentlichen ausbildungsrelevante Tätigkeiten ausüben und nicht regelmäßig für ausbildungsfremde Aufgaben herangezogen werden?

3. Welche fachlichen, pädagogischen oder zeitlichen Standards gelten im Bezirksamt für die Praxisanleitung, wie viel Arbeitszeit steht den Anleitungskräften dafür offiziell zur Verfügung und wie wird die Einhaltung dieser Qualitätsstandards überprüft?

4. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur aktuellen Arbeitsbelastung von Praxisanleitenden sowie Fachkräften in den Ausbildungsbereichen, und wie wird einer möglichen Überlastung entgegengewirkt?

5. Wie hoch waren die Abbruchquoten bei Ausbildungen und dualen Studiengängen im Bezirksamt Treptow-Köpenick in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren und Ausbildungsberufen/Studiengängen aufschlüsseln)?

6. Wie viele Nachwuchskräfte wurden in den vergangenen fünf Jahren nach erfolgreichem Abschluss übernommen, wie viele haben das Bezirksamt bzw. den öffentlichen Dienst dennoch kurzfristig wieder verlassen und welche Hauptgründe sind dem Bezirksamt hierfür bekannt?

7. Welche konkreten und systematischen Maßnahmen verfolgt das Bezirksamt, um Nachwuchskräfte langfristig an die eigene Verwaltung zu binden und deren Verbesserungsvorschläge strukturiert aufzunehmen?

8. Welche Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bestehen derzeit für junge Beschäftigte im Bezirksamt, und in welcher Form wurde die Personalvertretung zu den Themen Ausbildung und Arbeitskultur in den letzten fünf Jahren eingebunden?

9. Welche Feedback- und Evaluationsmaßnahmen führt das Bezirksamt durch, um die Qualität der Ausbildung und die Zufriedenheit der Nachwuchskräfte zu messen, und was waren die wesentlichen Ergebnisse der letzten fünf Jahre?

10. Welche aktuellen Regelungen und transparenten Kriterien gelten im Bezirksamt für das mobile Arbeiten und Homeoffice von Auszubildenden und dual Studierenden, und sind hierbei Vereinheitlichungen geplant?

11. Wie viele Beschwerden zu Diskriminierung, Mobbing oder rassistischen Vorfällen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Bezirksamt registriert, und welche unabhängigen Anlaufstellen stehen Nachwuchskräften bei Konflikten zur Verfügung?

12. Welche Standards gelten im Bezirksamt für die ergonomische und räumliche Ausstattung von Arbeitsplätzen für Auszubildende und Studierende, und wie wird die vollständige Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben kontrolliert?

13. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der technischen Arbeitsmittel und digitalen Systeme in den Ausbildungsbereichen, und welche konkreten Digitalisierungsvorhaben sollen die Ausbildungsbedingungen zeitnah verbessern?

14. Welche konkreten Auswirkungen haben die aktuelle Haushaltslage und etwaige Sparmaßnahmen auf die Ausbildung, den Arbeitsschutz und die Personalentwicklung im Bezirksamt?

15. In welchen Bereichen der Ausbildung, der Beschaffung von Arbeitsmitteln oder der Personalentwicklung wurden in den vergangenen drei Jahren Haushaltsmittel gekürzt, gesperrt oder verschoben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick werden insgesamt als sehr gut bewertet. Das Bezirksamt legt großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung sowie auf eine engmaschige Begleitung und Betreuung der Nachwuchskräfte während der gesamten Ausbildungszeit. Hierzu finden regelmäßig Feedback- und Entwicklungsgespräche mit den Auszubildenden und Dual-Studierenden statt. Darüber hinaus werden die Nachwuchskräfte bereits zu Beginn ihres Ausbildungsverhältnisses ausdrücklich darauf hingewiesen, sich bei auftretenden Problemen oder Herausforderungen jederzeit an die Ausbildungsleitung zu wenden.
Hinweisen oder Beschwerden hinsichtlich der Ausbildungsbedingungen wird grundsätzlich unverzüglich nachgegangen. Sofern in einzelnen Praxisstellen Schwierigkeiten auftreten, werden zeitnah Gespräche mit den betroffenen Nachwuchskräften sowie den jeweiligen Einsatzbereichengeführt, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass eine zufriedenstellende Klärung nicht möglich ist, werden alternative Einsatzmöglichkeiten geprüft und die Nachwuchskräfte in anderen Praxisstellen eingesetzt. Aufgrund dieser engen Begleitung und der frühzeitigen Interventionsmöglichkeiten sind in den vergangenen fünf Jahren keine statistisch erfassten oder anhängigen Beschwerden zu Überforderung, mangelhafter Ausbildungsbetreuung oder fehlender Anleitung bekannt geworden.
Herausforderungen bestanden in den vergangenen Jahren weniger hinsichtlich der Ausbildungsqualität als vielmehr bei der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Praxiseinsatzstellen. Ursächlich hierfür ist insbesondere die gestiegene Arbeitsbelastung in vielen Fachämtern sowie die zunehmende Verdichtung der vorhandenen Büro- und Arbeitsflächen.
Die Übernahme von Praxisanleitungen stellt für die Beschäftigten eine zusätzliche Aufgabe neben den regulären dienstlichen Verpflichtungen dar. Gleichzeitig standen nicht in allen Bereichen ausreichende räumliche Kapazitäten und Arbeitsplätze für Nachwuchskräfte zur Verfügung. Um dennoch eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten zu können, wurden die Ausbildungszahlen zeitweise an die tatsächlich verfügbaren Ausbildungskapazitäten angepasst.
Zur nachhaltigen Sicherung und zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten wurde im Jahr 2025 ein zentrales Ausbildungsbüro eingerichtet. Ziel dieser Maßnahme ist insbesondere die Gewinnung zusätzlicher Praxiseinsatzstellen sowie die weitere Professionalisierung der Ausbildungsstrukturen.
Die bereits erzielten Erfolge zeigen sich unter anderem darin, dass die Ausbildungskapazitäten für das Jahr 2026 um drei zusätzliche Ausbildungsplätze erweitert werden konnten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Qualifizierung und Unterstützung der Praxisanleitenden. Hierfür finden regelmäßig Netzwerktreffen und Austauschrunden statt. Zudem wurde in diesem Jahr ein umfassendes Inhouse-Schulungsprogramm konzipiert, mit dem die Praxisanleitenden noch intensiver auf ihre Aufgaben vorbereitet und insbesondere für neue Ausbildungsanforderungen, digitale Medien und moderne Lehrmethoden qualifiziert werden sollen. Ziel ist es, die individuelle und fachlich fundierte Begleitung der Nachwuchskräfte weiter zu stärken. Für dieses Engagement wurde das Bezirksamt am 17. Juni 2026 mit dem Ausbildungspreis ausgezeichnet.
Die Ausbildung im Bezirksamt Treptow-Köpenick zeichnet sich darüber hinaus durch zahlreiche moderne und unterstützende Angebote aus. So war das Bezirksamt die erste Behörde im Land Berlin, die ein digitales Berichtsheft eingeführt hat. Dieses wird inzwischen seit mehr als zweieinhalb Jahren erfolgreich genutzt und stellt einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung und Vereinfachung der Ausbildungsorganisation dar. Das Bezirksamt nimmt damit berlinweit eine Vorreiterrolle ein. Zudem erhalten sämtliche Auszubildenden für die Dauer ihrer Ausbildung ein dienstliches Notebook. Lehr- und Lernmittel werden durch das Bezirksamt finanziert und den Nachwuchskräften kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Auch bei schulischen oder fachtheoretischen Schwierigkeiten erfolgt eine gezielte Unterstützung. Werden Lern- oder Leistungsprobleme erkennbar, werden gemeinsam mit den Nachwuchskräften individuelle Fördermaßnahmen entwickelt. Hierzu gehören unter anderem Lerngruppenangebote, gezielte Prüfungsvorbereitungen sowie bei Bedarf individuelle Unterstützungs- und Beratungsgespräche. Ziel ist es, die Nachwuchskräfte bestmöglich auf Klausuren, Prüfungen und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung vorzubereiten.
 

Zu 2.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick stellt durch verschiedene organisatorische und qualitätssichernde Maßnahmen sicher, dass Auszubildende und Dual-Studierende überwiegend ausbildungs- beziehungsweise studienrelevante Tätigkeiten ausüben und die jeweiligen Ausbildungs- und Studieninhalte entsprechend den geltenden Ausbildungs- und Studienrahmenplänen vermittelt werden.
Die Nachwuchskräfte werden bereits zu Beginn ihres Ausbildungs- oder Studienverhältnisses sowie fortlaufend während der Ausbildung darüber informiert und sensibilisiert, sich unverzüglich an die Ausbildungsleitung zu wenden, sofern sie den Eindruck gewinnen, überwiegend Tätigkeiten auszuüben, die nicht den Ausbildungs- oder Studieninhalten entsprechen. Gleichzeitig finden regelmäßig Feedback- und Entwicklungsgespräche statt, in denen die Inhalte und Rahmenbedingungen der jeweiligen Praxiseinsätze reflektiert und bewertet werden.
Auch die Praxisanleitenden werden fortlaufend qualifiziert und begleitet. Im Rahmen von Workshops, Netzwerktreffen und Informationsveranstaltungen werden sie regelmäßig zu den rechtlichen und fachlichen Anforderungen der Ausbildungs- und Studienrahmenpläne sowie zu ihren Aufgaben als Praxisanleitende geschult und für die Bedeutung einer ausbildungsadäquaten Aufgabenübertragung sensibilisiert.
Darüber hinaus arbeitet der Ausbildungsbereich an einer systematischen Erfassung und Beschreibung der einzelnen Praxiseinsatzstellen und der dort wahrgenommenen Aufgaben. Ziel ist es, die jeweiligen Einsatzbereiche fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob die angebotenen Tätigkeiten den Vorgaben der Ausbildungs- und Studienrahmenpläne entsprechen. Gleichzeitig soll hierdurch für die Nachwuchskräfte eine größere Transparenz über die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden. Dies ermöglicht ihnen, eigene Interessen und Einsatzwünsche frühzeitig zu äußern und gezielt Einblicke in für sie relevante Aufgabenbereiche zu erhalten.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Qualitätssicherung ist die kontinuierliche Dokumentation der Ausbildungsinhalte. Auszubildende führen während ihrer Ausbildung ein digitales Berichtsheft, in dem wöchentlich die in den Praxisstellen wahrgenommenen Aufgaben und Ausbildungsinhalte dokumentiert werden. Die Einträge werden regelmäßig durch die Ausbildungsleitung geprüft und freigegeben. Hierdurch besteht eine unmittelbare Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung sowie der Übereinstimmung mit den Vorgaben des jeweiligen Ausbildungsrahmenplans.
Auch bei den Dual-Studierenden erfolgt eine entsprechende Dokumentation der Praxisinhalte. Im Rahmen von Praxistransferberichten werden die ausgeübten Tätigkeiten und erworbenen Kenntnisse regelmäßig schriftlich festgehalten. Diese Berichte ermöglichen ebenfalls eine kontinuierliche Überprüfung, ob die übertragenen Aufgaben den Anforderungen und Zielen des jeweiligen Studiengangs entsprechen.
Zwischen der Ausbildungsleitung, den Praxisanleitenden sowie den Nachwuchskräften besteht insgesamt ein enger und kontinuierlicher Austausch. Hierdurch können mögliche Abweichungen von den Ausbildungsinhalten frühzeitig erkannt und erforderlichenfalls korrigiert werden. Diese enge Begleitung trägt wesentlich dazu bei, die Einhaltung der Ausbildungsrahmenbedingungen sicherzustellen.
Ausbildungsfremde Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Ausbildung. Ein Einsatz von Auszubildenden oder Dual-Studierenden für ausbildungsfremde Aufgaben erfolgt lediglich in begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise zur kurzfristigen Überbrückung von personellen Engpässen infolge von Urlaub oder Krankheit. Hierfür ist die Zustimmung der Ausbildungsleitung erforderlich. Derartige Einsätze sind zu dokumentieren und nachvollziehbar zu begründen. Eine regelmäßige Heranziehung zu ausbildungsfremden Tätigkeiten findet nicht statt.

Zu 3.
Die Praxisanleitung im Bezirksamt Treptow-Köpenick orientiert sich an den einschlägigen gesetzlichen und fachlichen Vorgaben der jeweiligen Ausbildungs- und Studiengänge.
Maßgeblich sind insbesondere die geltenden Ausbildungsverordnungen, die Ausbildungsrahmenpläne sowie die entsprechenden Studien- und Praxisvorgaben. Darüber hinaus werden die Rahmenlehrpläne und Empfehlungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport berücksichtigt.
An die Praxisanleitenden werden sowohl fachliche als auch persönliche und methodische Anforderungen gestellt. Grundsätzlich sollen die Praxisanleitenden über einschlägige Berufserfahrung in ihrem jeweiligen Fachgebiet verfügen. In der Regel wird hierbei eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorausgesetzt. Darüber hinaus müssen sie über die erforderliche Fachkompetenz verfügen, um die Inhalte der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienpläne praxisnah vermitteln zu können. Bei der Betreuung von Fachstudierenden, beispielsweise im Studiengang Soziale Arbeit oder Öffentliche Verwaltung, wird zudem ein entsprechender fachbezogener Hochschulabschluss, mindestens auf Bachelorniveau, vorausgesetzt.
Neben den fachlichen Voraussetzungen sind auch persönliche und pädagogische Kompetenzen von besonderer Bedeutung. Hierzu zählen insbesondere Verantwortungsbewusstsein, Kommunikationsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit sowie die Fähigkeit, Lernprozesse zu begleiten und zu fördern. Eine formale Ausbilderqualifikation, wie die Ausbilder-Eignungsprüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO), ist nicht in allen Ausbildungsbereichen verpflichtend. Das Bezirksamt legt jedoch großen Wert darauf, dass Praxisanleitende über die erforderlichen fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen verfügen. Zu diesem Zweck werden die Praxisanleitenden regelmäßig durch den Ausbildungsbereich qualifiziert, fortgebildet und für ihre Aufgaben sensibilisiert. Die Schulungen umfassen insbesondere ausbildungsrelevante rechtliche Grundlagen, pädagogische Methoden sowie die Anforderungen der jeweiligen Ausbildungs- und Studiengänge.
Zur Unterstützung der Praxisanleitenden finden regelmäßig Netzwerktreffen, Austauschformate sowie Workshops statt. Diese dienen sowohl der fachlichen Weiterentwicklung als auch der Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards in der Ausbildung.
Für die Wahrnehmung von Praxisanleitungsaufgaben gibt es keine bezirksweit einheitlich festgelegten Zeitkontingente. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport empfiehlt, dass Praxisanleitende etwa fünf bis zehn Prozent ihrer Arbeitszeit für die Betreuung von Auszubildenden und Studierenden aufwenden. Die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme richtet sich jedoch nach den jeweiligen Ausbildungsabschnitten, den individuellen Unterstützungsbedarfen der Nachwuchskräfte sowie den personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Einsatzbereiche. Das Bezirksamt ist bestrebt, den Praxisanleitenden die hierfür erforderlichen zeitlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die Einhaltung der Qualitätsstandards wird durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt. Hierzu gehören insbesondere die regelmäßigen Feedback- und Entwicklungsgespräche mit den Nachwuchskräften, der kontinuierliche Austausch zwischen Ausbildungsleitung und Praxisanleitenden sowie die Auswertung der Praxiseinsätze. Darüber hinaus ermöglichen die von den Auszubildenden geführten digitalen Berichtshefte sowie die von den Dual-Studierenden zu erstellenden Praxistransferberichte eine fortlaufende Überprüfung der vermittelten Ausbildungs- und Studieninhalte. Die Ausbildungsleitung prüft diese Dokumentationen regelmäßig und kann dadurch nachvollziehen, welche Aufgaben in den jeweiligen Einsatzstellen wahrgenommen werden und ob diese den Vorgaben der Ausbildungs- beziehungsweise Studienpläne entsprechen.
Ergänzend werden die Praxisanleitenden regelmäßig für ihre Rolle sensibilisiert und hinsichtlich der Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Ausbildung begleitet. Durch die Kombination aus fachlichen Anforderungen, regelmäßiger Qualifizierung, enger Begleitung der Nachwuchskräfte und fortlaufender Qualitätskontrolle wird sichergestellt, dass die Praxisanleitung im Bezirksamt Treptow-Köpenick den geltenden Ausbildungs- und Studienstandards entspricht.
 

Zu 4.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick liegen derzeit keine gesondert erhobenen oder statistisch erfassten Erkenntnisse zur konkreten Arbeitsbelastung von Praxisanleitenden sowie Fachkräften in den Ausbildungsbereichen vor. Gleichwohl ist bekannt, dass die Wahrnehmung von Praxisanleitungsaufgaben in der öffentlichen Verwaltung mit besonderen Herausforderungen verbunden sein kann.
Zu den typischen Belastungsfaktoren zählen insbesondere die Vereinbarkeit von Ausbildungsaufgaben mit dem regulären Dienstbetrieb, da die Praxisanleitung häufig zusätzlich zum Tagesgeschäft erfolgt. Hinzu kommen die hohe fachliche und persönliche Verantwortung für die Begleitung von Nachwuchskräften sowie die Anforderungen, die sich aus unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und individuellen Unterstützungsbedarfen ergeben können.
Das Bezirksamt begegnet diesen Herausforderungen durch eine enge Begleitung und Unterstützung der Praxisanleitenden. Zwischen dem Ausbildungsbereich und den Praxisstellen findet ein kontinuierlicher Austausch statt, um Belastungssituationen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Insbesondere in herausfordernden Ausbildungssituationen erfolgt eine intensive Beratung und Unterstützung der Praxisanleitenden durch die Ausbildungsleitung. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen Nachwuchskräfte einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen oder besondere Konflikt- beziehungsweise Problemlagen auftreten.
Darüber hinaus werden Praxisanleitende durch regelmäßige Workshops, Netzwerktreffen und Qualifizierungsangebote in ihrer Tätigkeit unterstützt. Neben fachlichen und rechtlichen Fragestellungen werden dabei auch Themen behandelt, die den Umgang mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und Lernvoraussetzungen von Nachwuchskräften betreffen. So konnte der Ausbildungsbereich beispielsweise für das dritte Quartal eine Fortbildung zum Thema „Diversität, Heterogenität und Neurodiversität in der Ausbildung“ für die Praxisanleitenden gewinnen. Ziel dieser Angebote ist es, die Handlungssicherheit der Praxisanleitenden zu stärken und sie auf aktuelle Herausforderungen in der Ausbildungsarbeit vorzubereiten.
Zur Vermeidung von Überlastungssituationen wird darüber hinaus geprüft, inwieweit Ausbildungsaufgaben auf mehrere Personen verteilt oder zusätzliche Unterstützungsstrukturen geschaffen werden können. Zudem stehen den Beschäftigten die Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die Sozialberatung des Bezirksamtes zur Verfügung. Ergänzend wird der Erfahrungsaustausch zwischen Praxisanleitenden gefördert, um gegenseitige Unterstützung und Wissenstransfer zu ermöglichen.
Insgesamt verfolgt das Bezirksamt das Ziel, Praxisanleitende durch fachliche Begleitung, Qualifizierung und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote in ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu stärken und möglichen Überlastungen frühzeitig entgegenzuwirken.
 

Zu 5.
Die dem Bezirksamt bekannten Gründe für einen Abbruch einer Ausbildung oder eines dualen Studiums sind vielfältig. Dabei zeigt sich, dass Abbrüche überwiegend in den ersten Ausbildungsjahren beziehungsweise in den ersten Semestern erfolgen. In dieser Phase wird häufig festgestellt, dass die gewählte Ausbildung oder das Studium nicht den persönlichen Erwartungen, Interessen oder Vorstellungen der Nachwuchskräfte entspricht. In diesen Fällen erfolgt oftmals eine berufliche Neuorientierung oder die Entscheidung für einen anderen Ausbildungs- beziehungsweise Studienweg.
Bei den dualen Studiengängen wurden als Abbruchgründe auch finanzielle Aspekte als Einflussfaktor benannt. Insbesondere die Höhe des Studienentgelts wurde in einzelnen Fällen als Beweggrund für einen Abbruch angeführt. Die Anpassung der Studienentgelte im Jahr 2026 trägt dazu bei, die Attraktivität der dualen Studienangebote weiter zu stärken.
Darüber hinaus liegen dem Bezirksamt keine Hinweise auf strukturelle Ursachen für Ausbildungs- oder Studienabbrüche vor. Die bekannten Gründe stehen überwiegend im Zusammenhang mit persönlichen Ausbildungs- und Studienentscheidungen der Nachwuchskräfte.
Die Abbruchzahlen bei den Ausbildungen und dualen Studiengängen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick in den vergangenen fünf Jahren sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen.

Zu 6.
Soweit dem Bezirksamt die Gründe für ein Ausscheiden bekannt geworden sind, stehen diese überwiegend nicht im Zusammenhang mit den Ausbildungsbedingungen oder der Ausbildungsqualität.
Häufig genannte Gründe sind vielmehr die Annahme attraktiverer Stellenangebote bei anderen Behörden oder öffentlichen Arbeitgeberinnen und -gebern, bessere individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie persönliche Lebensumstände. Hierzu zählen insbesondere kürzere Arbeitswege, Veränderungen des Wohnortes oder die bessere Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Anforderungen.
Darüber hinaus nutzen insbesondere jüngere Beschäftigte nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums die Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren und Erfahrungen in anderen Verwaltungsbereichen oder Behörden zu sammeln. Dies stellt angesichts des bestehenden Fachkräftebedarfs und der vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes keine ungewöhnliche Entwicklung dar.
Die Anzahl der in den vergangenen fünf Jahren übernommenen Nachwuchskräfte, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums, sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen.
 

Zu 7.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick verfolgt das Ziel, qualifizierte Nachwuchskräfte langfristig für die Bezirksverwaltung zu gewinnen und ihnen attraktive berufliche Entwicklungsperspektiven innerhalb des öffentlichen Dienstes zu bieten.
Ein wesentlicher Baustein der Nachwuchsbindung ist die bestehende Übernahmeregelung.
Nachwuchskräfte erhalten bei einem erfolgreichen Abschluss mit einer Gesamtnote bis einschließlich 3,49 ein Angebot zur unbefristeten Übernahme. Bei einer Abschlussnote ab 3,5 besteht die Möglichkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung. Hierdurch wird den Nachwuchskräften bereits frühzeitig eine berufliche Perspektive innerhalb der Bezirksverwaltung eröffnet.
Zur Unterstützung eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses werden den Auszubildenden im dritten Ausbildungsjahr darüber hinaus fünf Prüfungsvorbereitungstage gewährt. Diese dienen der gezielten Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen und sollen den Nachwuchskräften die Möglichkeit geben, sich intensiv auf den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu konzentrieren.
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Nachwuchsbindung ist die im Bezirksamt bestehende Dienstvereinbarung zur Übernahme von Nachwuchskräften. Auf Grundlage dieser Regelung werden die Fachämter regelmäßig aufgefordert, freie beziehungsweise künftig freiwerdende Stellen für die jeweiligen Abschlussjahrgänge zu melden. Die gemeldeten Stellen werden den Nachwuchskräften rechtzeitig vor Ausbildungsende vorgestellt, sodass eine frühzeitige Vermittlung in geeignete Einsatzbereiche erfolgen kann. Ziel ist es, den Nachwuchskräften möglichst ausbildungs- beziehungsweise studienadäquate Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten und ihnen einen nahtlosen Übergang in ein dauerhaftes Aufgabengebiet innerhalb der Bezirksverwaltung zu ermöglichen. Soweit organisatorisch möglich, werden die Nachwuchskräfte bereits während ihrer letzten Praxisphase in den zukünftigen Einsatzbereichen eingesetzt, um eine frühzeitige Einarbeitung und Integration in die jeweiligen Teams zu fördern.
Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt die weitere fachliche Entwicklung seiner Nachwuchskräfte. Auszubildende, die nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Studium anstreben, werden aktiv über entsprechende Qualifizierungs- und Studienmöglichkeiten informiert und ermutigt, sich beispielsweise auf duale Studiengänge zu bewerben. Hierdurch sollen Entwicklungsperspektiven innerhalb der Verwaltung aufgezeigt und qualifizierte Nachwuchskräfte langfristig an das Bezirksamt gebunden werden.
Die strukturierte Aufnahme von Verbesserungsvorschlägen stellt einen weiteren wichtigen Bestandteil der Personal- und Organisationsentwicklung dar. Nachwuchskräfte werden ausdrücklich ermutigt, ihre Erfahrungen und Anregungen einzubringen. Dies erfolgt unter anderem im Rahmen regelmäßiger Feedbackgespräche, Evaluationen sowie durch den direkten Austausch mit dem Ausbildungsbereich. Darüber hinaus können Nachwuchskräfte ihre Ideen in laufende Organisationsentwicklungs- und Digitalisierungsprozesse einbringen.
Im Rahmen des bezirklichen Geschäftsprozessmanagements werden Verwaltungsabläufe kontinuierlich erfasst, analysiert und weiterentwickelt. Dabei werden die Erfahrungen der Beschäftigten und Nachwuchskräfte gezielt berücksichtigt. Vorschläge aus der Praxis haben bereits zu konkreten Verbesserungen geführt. Nachwuchskräfte werden in diesem Bereich auch gern eingesetzt. So wurde beispielsweise auf Anregung aus dem Ausbildungsbereich das digitale Berichtsheft eingeführt, wodurch die Ausbildungsdokumentation modernisiert und vereinfacht werden konnte. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung wurden Hinweise von Beschäftigten aufgegriffen und in Optimierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen überführt.
Insgesamt verfolgt das Bezirksamt Treptow-Köpenick einen ganzheitlichen Ansatz zur Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsbindung. Durch verlässliche Übernahmeperspektiven, gezielte Unterstützung während der Ausbildung, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie die aktive Einbindung in Veränderungs- und Verbesserungsprozesse sollen Nachwuchskräfte langfristig für die Bezirksverwaltung gewonnen und gehalten werden.

Zu 8.
Im Bezirksamt Treptow-Köpenick bestehen vielfältige Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Nachwuchskräfte. Eine besondere Rolle kommt hierbei der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zu. Bereits im Rahmen der Einführungsveranstaltungen zu Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums erhalten die Nachwuchskräfte Informationen über die Aufgaben, Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die JAV stellt ihre Arbeit den neuen Nachwuchskräften persönlich vor und informiert über bestehende Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden die Nachwuchskräfte ausdrücklich ermutigt, sich selbst in der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu engagieren und die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen aktiv mitzugestalten.
Neben der Jugend- und Auszubildendenvertretung stehen den Nachwuchskräften die allgemeinen Beschäftigtenvertretungen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere der Personalrat, die Frauenvertretung und Schwerbehindertenvertretung des Bezirksamtes.
Diese werden regelmäßig in ausbildungsrelevante Fragestellungen und Entwicklungen einbezogen und begleiten entsprechende Prozesse im Rahmen ihrer gesetzlichen Beteiligungsrechte.
Zu den Themen Ausbildung und Arbeitskultur bestand in den vergangenen fünf Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausbildungsbereich und den Beschäftigtenvertretungen. Neue Maßnahmen und Weiterentwicklungen im Ausbildungsbereich werden regelmäßig mit den zuständigen Interessenvertretungen erörtert und abgestimmt. So wurden beispielsweise die Beschäftigtenvertretungen bereits im Vorfeld der Einrichtung des Ausbildungsbüros in die Planungen eingebunden und hatten die Möglichkeit, Anregungen, Hinweise und eigene Vorstellungen in den Entwicklungsprozess einzubringen. 
Darüber hinaus erfolgt auch bei weiteren Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Ausbildung eine frühzeitige Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Beschäftigtenvertretungen bringen hierbei ihre Erfahrungen und Perspektiven ein und tragen zur kontinuierlichen Verbesserung der
Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bei. Unabhängig von konkreten Beteiligungsverfahren verfügen die Interessenvertretungen zudem über gesetzlich verankerte Initiativrechte und können jederzeit eigene Vorschläge und Anregungen zu Fragen der Ausbildung, Personalentwicklung und Arbeitskultur an das Bezirksamt herantragen.
Neben den formalen Beteiligungsstrukturen werden Nachwuchskräfte auch im Rahmen regelmäßiger Feedbackgespräche, Evaluationen sowie im direkten Austausch mit dem Ausbildungsbereich aktiv in die Weiterentwicklung der Ausbildungsbedingungen einbezogen.
Hierdurch besteht die Möglichkeit, Anregungen und Verbesserungsvorschläge unmittelbar aufzunehmen und in laufende Entwicklungsprozesse einzubringen. Insgesamt wird die Beteiligung junger Beschäftigter im Bezirksamt Treptow-Köpenick als wichtiger Bestandteil einer modernen Ausbildungs- und Verwaltungskultur verstanden.

Zu 9.
Zur Evaluation der Ausbildungsqualität und der Zufriedenheit der Nachwuchskräfte werden im Bezirksamt Treptow-Köpenick verschiedene Feedback- und Auswertungsinstrumente eingesetzt.
Hierzu zählen insbesondere:
- Jährliche Feedbackbögen für Auszubildende mit den Schwerpunkten Ausbildungsbetreuung, Arbeitsbelastung, Ausbildungsinhalte sowie allgemeine Zufriedenheit mit der Ausbildung.
- Regelmäßige Feedbackgespräche während der Ausbildung beziehungsweise des Studiums.
- Für Dual-Studierende wird mindestens einmal pro Semester ein Feedbackgespräch angeboten. Dabei werden sowohl die Erfahrungen an der Hochschule als auch in den Praxiseinsatzstellen thematisiert. Ergänzend wurden für Dual-Studierende inzwischen ebenfalls Feedbackbögen eingeführt. Zuvor erfolgte die Evaluation ausschließlich über persönliche Feedbackgespräche.
- Standardisierte Exit-Gespräche bei Ausbildungsabbrüchen, Kündigungen oder vorzeitigem Ausscheiden, um mögliche Ursachen zu identifizieren und Verbesserungsbedarfe abzuleiten.
Die Auswertungen der vergangenen fünf Jahre zeigen insgesamt eine hohe Zufriedenheit der Nachwuchskräfte mit den Ausbildungs- und Studienbedingungen im Bezirksamt. Rückmeldungen betreffen überwiegend organisatorische Fragestellungen oder Wünsche hinsichtlich bestimmter Praxiseinsätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Schwerwiegende oder strukturelle Beanstandungen hinsichtlich der Ausbildungsqualität wurden nicht festgestellt.
Erkenntnisse aus den Feedbackverfahren werden fortlaufend genutzt, um Ausbildungsprozesse weiterzuentwickeln. Hierzu zählen unter anderem die Einführung des digitalen Berichtsheftes, die Weiterentwicklung der Praxisanleitung, der Ausbau von Unterstützungsangeboten für Nachwuchskräfte (z. B. Lerngruppen) sowie die Einrichtung des Ausbildungsbüros zur Verbesserung der Ausbildungssteuerung und Praxiseinsatzplanung.
 

Zu 10.
Für Auszubildende und Dual-Studierende gelten hinsichtlich des mobilen Arbeitens grundsätzlich die im Bezirksamt bestehenden Regelungen zum mobilen Arbeiten. Ob und in welchem Umfang mobiles Arbeiten beziehungsweise Homeoffice möglich ist, wird jeweils durch die zuständige Praxiseinsatzstelle unter Berücksichtigung der Ausbildungs- und Studienziele sowie der konkreten Aufgabenwahrnehmung entschieden.
Dabei wird insbesondere geprüft, ob die im jeweiligen Ausbildungs- oder Studienabschnitt zu vermittelnden Inhalte für eine Tätigkeit im mobilen Arbeiten geeignet sind und eine angemessene fachliche Begleitung weiterhin sichergestellt werden kann.
Die Ausbildungsleitung empfiehlt insbesondere zu Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums eine verstärkte Präsenz in den Einsatzbereichen, um die Einarbeitung, den Wissenstransfer sowie die soziale Integration in die Teams zu fördern. Mit zunehmender Ausbildungs- beziehungsweise Studiendauer kann mobiles Arbeiten im Rahmen der jeweiligen dienstlichen Möglichkeiten gewährt werden.
Das Bezirksamt verfolgt dabei das Ziel, Nachwuchskräften die gelebte Arbeitskultur der Verwaltung umfassend zu vermitteln. Hierzu gehört neben der Arbeit in Präsenz auch die Erfahrung mit den im Bezirksamt etablierten Formen des mobilen Arbeitens. Nachwuchskräfte sollen die unterschiedlichen Arbeitsweisen und Organisationsformen in den jeweiligen Einsatzbereichen kennenlernen und entsprechend in die bestehenden Arbeitsprozesse integriert werden.
In einzelnen Bereichen kann mobiles Arbeiten zudem aus organisatorischen Gründen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere Arbeitsbereiche mit Desksharing-Konzepten oder begrenzten Arbeitsplatzkapazitäten, in denen mobiles Arbeiten Bestandteil der regulären Arbeitsorganisation ist.
Sofern Einsatzstellen Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit oder Ausgestaltung von mobilem Arbeiten für Nachwuchskräfte haben, steht der Ausbildungsbereich beratend zur Verfügung. Ziel ist es, sowohl die Anforderungen der Ausbildung als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Einsatzstelle angemessen zu berücksichtigen.
Eine vollständige Vereinheitlichung der Regelungen zum mobilen Arbeiten für Auszubildende und Dual-Studierende ist derzeit nicht vorgesehen. Hintergrund ist, dass die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens maßgeblich von den jeweiligen Aufgaben und Einsatzbereichen abhängen.
Während in zahlreichen Verwaltungsbereichen mobiles Arbeiten grundsätzlich möglich ist, gibt es weiterhin Tätigkeitsfelder, in denen eine Wahrnehmung der Aufgaben ausschließlich oder überwiegend in Präsenz erfolgen muss. Diese unterschiedlichen fachlichen Anforderungen werden bei der Planung und Durchführung der Praxiseinsätze berücksichtigt.
 

Zu 11.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick sind in den vergangenen fünf Jahren keine offiziell registrierten Beschwerden von Nachwuchskräften zu Diskriminierung, Mobbing oder rassistischen Vorfällen bekannt geworden.
Im genannten Zeitraum wurde in einem Fall im Rahmen eines Feedbackgesprächs mit einer Nachwuchskraft ein Sachverhalt bekannt, der Anlass zur weiteren Prüfung gab. Nach Bekanntwerden erfolgte unmittelbar eine Abstimmung zwischen dem Ausbildungsbereich und der betroffenen Einsatzdienststelle. Die Nachwuchskraft wechselte auf Wunsch den Einsatzbereich.
Durch die unmittelbare Bearbeitung und Klärung des Sachverhalts kam es nicht zu einem formellen Beschwerdeverfahren. Weitere vergleichbare Fälle sind dem Bezirksamt nicht bekannt.
Unabhängig davon stehen Nachwuchskräften bei Konflikten, Belastungssituationen oder dem Verdacht auf Diskriminierung verschiedene Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere:
- die Konfliktberatung des Bezirksamtes,
- die Frauenvertreterin,
- der Personalrat,
- die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV),
- die Ausbildungsleitung beziehungsweise der Ausbildungsbereich
- AGG-Beschwerdestelle.
Die Nachwuchskräfte werden bereits zu Beginn ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums über bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote informiert und ausdrücklich dazu ermutigt, mögliche Konflikte oder Problemlagen frühzeitig anzusprechen. Das Bezirksamt verfolgt hierbei das Ziel, Hinweise zeitnah aufzugreifen, geeignete Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten und ein diskriminierungsfreies sowie respektvolles Arbeits- und Ausbildungsumfeld sicherzustellen.
 

Zu 12.
Für Auszubildende und Dual-Studierende gelten hinsichtlich der ergonomischen und räumlichen Ausstattung ihrer Arbeitsplätze dieselben Standards und Arbeitsschutzanforderungen wie für alle übrigen Beschäftigten des Bezirksamtes. Grundlage hierfür sind die geltenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die bezirklichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Bereits zu Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums werden die Nachwuchskräfte im Rahmen der Einführungswochen umfassend zu den Themen Arbeitsschutz, Unfallverhütung und ergonomische Arbeitsplatzgestaltung unterwiesen. Die entsprechenden Belehrungen undInformationen erfolgen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bereichen des Gesundheitsmanagements sowie der Arbeitsschutzkoordination.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben in den jeweiligen Einsatzbereichen liegt bei den Praxisstellen. Die Arbeitsplätze werden regelmäßig durch die zuständigen Führungskräfte sowie die hierfür zuständigen Stellen überprüft. Hierzu gehören auch Begehungen der Arbeitsplätze sowie die Prüfung der Einhaltung ergonomischer und sicherheitstechnischer Anforderungen.
Darüber hinaus stehen den Nachwuchskräften verschiedene Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verfügung. Sollten Probleme hinsichtlich der Arbeitsplatzgestaltung, der Ergonomie oder des Arbeitsschutzes auftreten, können sie sich jederzeit an die Ausbildungsleitung wenden. Ergänzend besteht die Möglichkeit, die Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die betriebsärztlichen Vorsorge- und Sprechstunden in Anspruch zu nehmen.
Durch die regelmäßigen Unterweisungen, die arbeitsplatzbezogenen Kontrollen in den Einsatzbereichen sowie die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote wird die Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben für Nachwuchskräfte fortlaufend sichergestellt.
 

Zu 13.
Das Bezirksamt bewertet die technische Ausstattung und die digitalen Rahmenbedingungen für Auszubildende und Dual-Studierende insgesamt als gut. Die Digitalisierung der Ausbildung wird seit mehreren Jahren gezielt vorangetrieben und stellt einen wesentlichen Bestandteil der Nachwuchskräftegewinnung und -qualifizierung dar.
Das Bezirksamt nimmt hierbei innerhalb der Berliner Verwaltung eine Vorreiterrolle ein. Sämtliche Auszubildenden und Dual-Studierenden erhalten bereits zu Beginn ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums ein dienstliches Notebook, das sowohl für die Tätigkeit in den Praxiseinsatzstellen als auch für schulische beziehungsweise hochschulische Anforderungen genutzt werden kann. Eine derart umfassende Ausstattung aller Nachwuchskräfte ist im Land Berlin nicht flächendeckend Standard und stellt einen wichtigen Beitrag zur digitalen Ausbildungsqualität dar.
Darüber hinaus war das Bezirksamt Treptow-Köpenick die erste Behörde im Land Berlin, die bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren ein digitales Berichtsheft für Auszubildende eingeführt hat. Mit der Einführung des Systems BLok wurde die Ausbildungsdokumentation modernisiert und vereinfacht. Das digitale Berichtsheft ermöglicht eine zeitnahe Dokumentation der Ausbildungsinhalte sowie eine kontinuierliche Begleitung und Qualitätssicherung durch die Ausbildungsleitung.
Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden den Nachwuchskräften die erforderlichen Zugänge zu Fachverfahren und IT-Anwendungen in enger Abstimmung zwischen den Praxiseinsatzstellen und der zuständigen IT-Stelle schnellstmöglich bereitgestellt. Darüber hinaus werden die Nachwuchskräfte frühzeitig an aktuelle digitale Arbeitsweisen herangeführt. Hierzu zählen insbesondere Schulungen und praktische Erfahrungen im Umgang mit der digitalen Akte sowie weiteren digitalen Fachanwendungen und Medien. Je nach Ausbildungs- oder Studiengang werden auch Kenntnisse im Umgang mit modernen Präsentations- und Bildbearbeitungsprogrammen vermittelt, beispielsweise im Rahmen von Projektarbeiten.
Weitere Digitalisierungsvorhaben betreffen die fortschreitende Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse. Hierzu zählt unter anderem die digitale Bearbeitung von Urlaubsanträgen und Zeiterfassungsbögen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung von Kompetenzen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Nachwuchskräfte werden an aktuelle Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten von KI in der öffentlichen Verwaltung herangeführt und für einen verantwortungsvollen Umgang mit entsprechenden Technologien sensibilisiert. Im Jahr 2025
haben Auszubildende und Studierende des Bezirksamtes im Rahmen eines Projektes eigene KI-Lehrvideos entwickelt und erstellt. Für dieses innovative Ausbildungsprojekt wurde das Bezirksamt Treptow-Köpenick beim Verwaltungspreis 2025 mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet.
Auch die Kommunikations- und Beratungsangebote werden zunehmend digital unterstützt. Netzwerktreffen, Beratungs- und Abstimmungsgespräche sowie Informationsveranstaltungen können bei Bedarf online durchgeführt werden. Darüber hinaus werden beispielsweise Vertrags-und Informationsgespräche mit künftigen Studierenden auch digital angeboten, insbesondere wenn diese erst kurz vor Studienbeginn nach Berlin ziehen und eine persönliche Teilnahme nur eingeschränkt möglich ist.
Insgesamt verfolgt das Bezirksamt das Ziel, Nachwuchskräfte frühzeitig mit modernen digitalen Arbeitsformen vertraut zu machen und ihnen die für eine zeitgemäße Verwaltung erforderlichen digitalen Kompetenzen zu vermitteln. Die kontinuierliche Weiterentwicklung digitaler Prozesse und Ausbildungsinstrumente bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildungsstrategie.
 

Zu 14.
Die aktuelle Haushaltslage wirkt sich auch auf einzelne Bereiche der Ausbildung, des Arbeitsschutzes sowie der Personalentwicklung im Bezirksamt Treptow-Köpenick aus. Dabei ist festzustellen, dass gesetzlich vorgeschriebene und für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
erforderliche Maßnahmen weiterhin sichergestellt werden. Einschränkungen betreffen insbesondere ergänzende Angebote, die über die rechtlich erforderlichen Mindeststandards hinausgehen.
Im Ausbildungsbereich zeigen sich die Auswirkungen insbesondere bei der Ausgestaltung der Einführungswochen für neue Auszubildende und Dual-Studierende. Diese dienen neben der Vermittlung organisatorischer und fachlicher Grundlagen insbesondere dazu, den Bezirk, seine Besonderheiten sowie die vielfältigen Aufgabenfelder der Bezirksverwaltung kennenzulernen. Aufgrund der eingeschränkten Haushaltsmittel mussten einzelne Bestandteile der Einführungswochen reduziert oder angepasst werden.
Auch im Bereich der Qualifizierung und Personalentwicklung sind Auswirkungen erkennbar. Insbesondere kostenintensive Fortbildungs-, Coaching- und Schulungsangebote können nur eingeschränkt realisiert werden. Dies betrifft sowohl Angebote für Führungskräfte als auch ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte und Praxisanleitende. Externe Schulungsangebote, die zur weiteren Professionalisierung der Ausbildungsarbeit beitragen könnten, stehen daher nur in begrenztem Umfang zur Verfügung.
Im Bereich des Arbeitsschutzes sowie des Betrieblichen Gesundheitsmanagements werden die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Verpflichtungen weiterhin uneingeschränkt erfüllt. Darüber hinaus gehende Angebote, die einen zusätzlichen Mehrwert für die Beschäftigten schaffen und über die rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, können jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage nur eingeschränkt umgesetzt beziehungsweise weiterentwickelt werden.
Insgesamt besteht das Ziel des Bezirksamtes weiterhin darin, die Qualität der Ausbildung, des Arbeitsschutzes und der Personalentwicklung auf einem hohen Niveau zu halten.
 

Zu 15.
Dem Ausbildungsbereich sind keine konkreten Kürzungen, Sperrungen oder Verschiebungen von Haushaltsmitteln bekannt, die unmittelbar die Ausbildung, die Beschaffung von Arbeitsmitteln für Nachwuchskräfte oder die grundsätzliche Personalentwicklung betroffen hätten.
Vielmehr ist in den vergangenen Jahren festzustellen, dass die Aufwendungen für die Ausbildungund Qualifizierung von Nachwuchskräften tendenziell gestiegen sind. Dies ist insbesondere auf den Ausbau dualer Studienangebote sowie die damit verbundenen Studiengebühren
zurückzuführen. Darüber hinaus entstehen durch die Bereitstellung moderner Arbeitsmittel, die Finanzierung von Lehr- und Lernmitteln sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung der Ausbildungsangebote zusätzliche Aufwendungen.
Das Bezirksamt hält weiterhin an dem Ziel fest, eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen und die hierfür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Trotz der allgemeinen haushaltswirtschaftlichen Herausforderungen wurden die wesentlichen Ausbildungsstandards aufrechterhalten und die Investitionen in die Nachwuchskräftegewinnung und -entwicklung fortgeführt.
Unabhängig davon können sich die allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen auf einzelne freiwillige Zusatzangebote oder die Geschwindigkeit der Umsetzung neuer Vorhaben auswirken. Die grundlegende Finanzierung der Ausbildung, der notwendigen Arbeitsmittel sowie der zentralen Maßnahmen zur Nachwuchskräfteentwicklung war hiervon jedoch nicht betroffen.