Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Oktober 2025: Schlossplatztheater gerettet, Schul- und Fußwege verbessern
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+++ Gerettet: Schloßplatztheater wird weiter gefördert +++ Gesichert: Schulweg in Müggelheim +++ Gefordert: Verbesserung für Fußwege am Bhf Schöneweide +++
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Liebe Leser:innen,
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LinksfraktionTK
Philipp Wohlfeil
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am vergangenen Donnerstag, dem 16.10.2025, tagte wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Treptow. Dieses Mal haben wir drei Anträge mit eingebracht.
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Gemeinsam mit B’90 Grüne und der SPD haben wir einem Antrag zur Rettung unseres Schlossplatztheaters eingebracht. Doch vor dem Stattfinden der BVV wurde das Problem bereits fast gelöst: am Montag beschloss der Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus die finanzielle Sicherung des Theaters durch den Berliner Senat. Damit der Druck aus dem Bezirk aufrecht erhalten bleibt und das Geld auch wirklich kommt, haben wir den Antrag beschlossen.
Die Verkehrssituation um Schulen herum sicher für Kinder und Jugendliche zu gestalten, sollte Gang und gebe sein, doch ist an der Müggelheimer Grundschule in der Odernheimer Straße leider nicht realisiert. Auch diesen Antrag haben wir gemeinsam mit B’90 Grünen der SPD eingebracht. Nach mehreren Unfällen verlangen wir, dass angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Schulweg der Schüler:innen sicherer wird. Vor der BVV dann die Überraschung: Das Bezirksamt verkündet, dass der Übergang in Planung ist und kommt. Das ist Großartig, deshalb haben wir den Antrag zurückgezogen.
Der S-Bahnhof Schöneweide bereitet ebenfalls viele Kopfschmerzen beim Thema Fußverkehr. Absperrungen, schmale Wege, fehlende Übergänge und Ampeln. Deshalb wollen wir, dass mit verschiedenen Maßnahmen die Durchgängigkeit verbessert wird. Wir machten unter anderem den Vorschlag, die Bahnhofzugänge zugänglicher zu machen und daran anliegende Gehwege zu verbreiten. Den Antrag haben wir zusammen mit dem B’90 Grünen und der SPD in der BVV eingebracht. Jetzt beraten wir im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten, wie das am Besten umgesetzt werden kann.
Außerdem haben wir auf der BVV beschlossen: Runden Tisch Pflege: Wir fordern, dass dieses wichtige Gremium auch für das kommende Jahr im Haushalt finanziert und gesichert wird.
Digitalisierung im Kita- und Hort-Bereich: Das ist gut, denn eine Digitalisierung in den bezirklichen Schulen und Kitas würde den Pädagogen sehr helfen, da die Verwaltungsaufgaben in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Vergleichbare Softwares werden von freien Trägern bereits erfolgreich genutzt – jetzt sind kommunale Einrichtungen an der Reihe!
Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben. Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen? Schreiben Sie uns. Wir hören zu.
Herzliche Grüße,
Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Für Oktober haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Rettung des Schlossplatztheaters Köpenick
Das Schlossplatztheater Köpenick soll erhalten bleiben. Wir fordern, zusammen mit SPD und Grüne, vom Senat, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und das Theater dauerhaft zu finanzieren. Es ist ein wichtiger Ort für Bildung, Begegnung und Kultur in Treptow-Köpenick.
Verbesserung und Herstellung der Durchgängigkeit des Fußverkehrs im Umfeld des Bahnhofs Schöneweide
Sicher, direkt und ohne Umwege durch Schöneweide! Rund um den Bahnhof soll endlich Schluss sein mit engen Gehwegen, fehlenden Übergängen und gefährlichen Ausweichmanövern. Wir setzen uns dafür ein, dass Fußgänger*innen hier bald bequem und sicher unterwegs sind – so, wie es eine moderne Stadt verdient.
Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:
(mit Grüne und SPD)
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe vor der Müggelheimer Grundschule in der Odernheimer Straße
Sicher zur Schule – das ist unser Ziel! Vor der Müggelheimer Grundschule soll endlich eine sichere Querung entstehen, damit Kinder gefahrlos die Straße überqueren können. Dieser Antrag wurde zurückgezogen – denn das Bezirksamt will die Maßnahme schon bald selbst umsetzen.
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt
Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?Inwieweit werden…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?Die direkte Nachbarschaft und die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)?
2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1164 vom 11.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Inwieweit wurden beim Schlussbericht zum "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald" die Beschlüsse der BVV zu den Drucksachen IX/0722 "Einwohnerantrag - Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner /-innen" und IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten" berücksichtigt und sind in die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1163 vom 06.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Gebäude in der Siriusstraße 1 im Kosmosviertel mit dem Eigentümer bzw. dem Bauherren Gespräche bzw. Vereinbarungen zur Einrichtung von ärztlichen Praxisräumen gab und, wenn ja, was wurde abgesprochen oder vereinbart?
2. In 2019 eröffneten Nahversorger im Gebäude…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1161 vom 25.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage - Drs IX/1145 - wird darauf hingewiesen, dass es mit Rewe (Oberspreestraße) Gespräche bzw. Abstimmungen für eine Standorterweiterung gegeben hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen bzw. der aktuellen Planungen zur Rewe-Standorterweiterung?
2. Gibt es eine Zeitplanung und, wenn ja, was ist konkret…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen?
2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen?
3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1. Mit der…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?
Antwort steht noch aus
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des Uferwegkonzeptes Treptow-Köpenick?Warum wurde keine konkrete Vereinbarung über den öffentlichen Zugang zum Ufer mit dem Bauherren im Rahmen des…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1150 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Bewertung der Veranstaltung: Wie schätzt das Bezirksamt die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Kommunikation und Zielerreichung ein? Gibt es Erkenntnisse, warum die Veranstaltung von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nur schlecht besucht wurde und ob die Öffentlichkeitsarbeit ausreichend war?Informationsweitergabe: Wie werden…
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow
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Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.
Mitmachen in Treptow-Köpenick: So bringen Sie Ihre Anliegen direkt in die Politik ein
Wer in Treptow-Köpenick lebt, kann aktiv Einfluss auf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen – und das geht einfacher als viele denken. Zwei zentrale Möglichkeiten sind der Einwohnerantrag und die Einwohnerversammlung.
Einwohnerantrag – Ihre Stimme zählt Ein Einwohnerantrag ermöglicht es, ein Thema direkt in die BVV einzubringen. Werden mindestens 1.000 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern gesammelt, ist die BVV verpflichtet, sich mit dem Antrag zu befassen. Anschließend wird er wie jeder Fraktionsantrag in den Ausschüssen beraten und entschieden. Wer Unterstützung beim Formulieren oder Sammeln der Unterschriften braucht, kann sich an die Fraktion DIE LINKE wenden. Weitere Infos dazu gibt es auf der Website des Bezirksamts Treptow-Köpenick – Einwohnerantrag
Einwohnerversammlung – gemeinsam diskutieren Wer sein Anliegen lieber direkt mit anderen Einwohner:innen besprechen möchte, kann eine Einwohnerversammlung beantragen. Dafür müssen mindestens ein Drittel der Bezirksverordneten (19 Personen) den Antrag unterstützen. Die Versammlung bietet Raum für offene Diskussionen und gemeinsame Beratung. Unterstützung beim Antrag und der Organisation bieten die Fraktionen oder direkt das BVV-Büro unter post.bvv@ba-tk.berlin.de. Weitere Informationen auch hier
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.
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13. März 2026
Linksfraktion in der BVV
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Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr. Hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament und die Zukunft unserer Kleingärten. In Treptow-Köpenick brodelt es.
Erfahre im neuen Rathausbriefing, wie sich die Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, sichere Bushaltestellen und den Erhalt des CineStar einsetzt.
Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße bis zu Barrierefreie Tourismusangebote.
Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten?
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13. März 2026
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Bus
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Blitzeis am 25. Januar, da kann man nichts machen. Ersatzbusse der Linie 68 waren am Adlergestell von Grünau nach Alt-Schmöckwitz durchgerauscht, ohne an den drei Haltestellen in Karolinenhof zu halten. Erst Tage später gab es vereinzelte Ersatzbusse, die hier fuhren, nach vier Tagen lief es dann verlässlich.
Wir fordern, dass ein Ersatzverkehr…
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10. März 2026
Fraktion in der BVV
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LinksfraktionTK
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Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im März 2026
Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2)
Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen
Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
Integrierte Entwicklung des…
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10. März 2026
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke
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Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen
Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz
In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Term…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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