Anträge zur BVV im Oktober 2025

• Interfraktionell: Rettung des Schlossplatztheaters Köpenick

• Verbesserung und Herstellung der Durchgängigkeit des Fußverkehrs im Umfeld des Bahnhofs Schöneweide

   

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Einrichtung einer sicheren Querungshilfe vor der Müggelheimer Grundschule in der Odernheimer Straße (mit SPD und B90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Rettung des Schlossplatztheaters Köpenick

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie beim Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass das Schlossplatztheater im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für die Jahre 2026 und 2027 berücksichtigt und eine ausreichende Finanzierung des Schlossplatztheaters Köpenick sichergestellt wird.

Das Schlossplatztheater Köpenick ist eine unverzichtbare kulturelle Institution für Treptow-Köpenick. Seit Jahren leistet es einen herausragenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt, Bildung und sozialen Teilhabe – nicht nur im Bezirk, sondern für ganz Berlin. Das Theater bietet einen niedrigschwelligen Zugang zu hochwertiger darstellender Kunst und übernimmt damit eine zentrale Rolle in der kulturellen Daseinsvorsorge. Umso unverständlicher ist es, dass das Theater nach einer Juryentscheidung keine Unterstützung mehr erhalten soll. Der CDU-geführte schwarz-rote Senat trägt die Verantwortung dafür: Er verweigert dem Schlossplatztheater eine Regelfinanzierung und spart zugleich die Bezirke derart kaputt, dass vor Ort keine alternativen Fördermöglichkeiten bleiben.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion Die Linke:

„Wer Kultur nur als freiwillige Aufgabe betrachtet, zerstört Stück für Stück das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Das Schlossplatztheater steht für Bildung, Begegnung und Beteiligung – genau das, was Berlin so dringend braucht. Der Senat muss diese Kürzung sofort zurücknehmen und endlich eine verlässliche Finanzierung sicherstellen.“

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Verbesserung und Herstellung der Durchgängigkeit des Fußverkehrs im Umfeld des Bahnhofs Schöneweide

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängerfreundlichkeit, Sicherheit und Durchgängigkeit im Umfeld des Bahnhofs Schöneweide zu prüfen, zu veranlassen bzw. sich bei den jeweils zuständigen Stellen (z. B. Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Deutsche Bahn AG) nachdrücklich dafür einzusetzen: 
Durchgängigkeit am Sterndamm (Südseite): 

Die bestehende Barriere an der Einmündung des südlichen Gehweges des Sterndamms auf die Michael-Brückner-Straße ist zu entfernen, um den Fußweg durchgängig zu machen und gefährliche Ausweichmanöver zu unterbinden. 

Platzschaffung an den Bahn-Aufgängen (Nordseite): 

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Gehwegbreiten an den Zugängen und Aufgängen zu den Bahnanlagen auf der Nordseite des Bahnhofs zu vergrößern und so die Engpässe für den Fußverkehr zu beseitigen. 

Zusätzliche Querungsmöglichkeiten (Michael-Brückner-Straße): 

Die Schaffung von neuen sicheren Querungshilfen in Form von Fußgängerampeln über die Michael-Brückner-Straße ist an folgenden Stellen zu prüfen und zu realisieren:

• Im Bereich der Einmündung des Sterndamms.

• Nördlich der Einmündung der Hasselwerderstraße.

   

Zur schnellen Minderung der bestehenden Gefahren und Engpässe wird das Bezirksamt zudem ersucht, kurzfristige, temporäre Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die bis zur finalen Fertigstellung des Umfelds Verbesserungen für den Fußverkehr bewirken.

Der Bahnhof Schöneweide ist ein zentraler Umsteigepunkt in Treptow-Köpenick und wird nach dem Umbau von Bahnhof und Vorplatz künftig noch stärker frequentiert – etwa durch den neuen Fahrradparkhaus-Komplex. Doch die aktuelle Wegeführung für Fußgängerinnen und Fußgänger ist unzureichend: Viele Verbindungen sind umständlich, Querungen fehlen, die Fußwege unter der Brücke sind viel zu schmal. Zahlreiche Menschen überqueren deshalb die Fahrbahn außerhalb der Ampeln – mit entsprechend hohem Unfallrisiko.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke:

„Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr müssen aus ökologischen und sozialen Gründen gestärkt werden, auch wenn der Senat ideologisch den Autoverkehr bevorzugt. Senat und Bezirk müsse dafür sorgen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger in Schöneweide sichere, direkte und zumutbare Wege vorfinden – alles andere widerspricht den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes.“

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Einrichtung einer sicheren Querungshilfe vor der Müggelheimer Grundschule in der Odernheimer Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer sicheren Querungshilfe (z. B. Fußgängerüberweg / Zebrastreifen) in der Odernheimer Straße vor der Müggelheimer Grundschule einzusetzen.

Die Odernheimer Straße in Müggelheim ist ein zentraler Schulweg zur Müggelheimer Grundschule – und seit Langem ein Gefahrenpunkt. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen und Unfällen, vor allem mit Kindern, die die Straße überqueren müssen. Fehlende Querungshilfen, parkende Autos und zu hohe Geschwindigkeiten machen den täglichen Schulweg unnötig riskant.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de