Drucksache Nr. IX/1254 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Umwelt- und Naturschutzamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Umwelt- und Naturschutzamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Umwelt- und Naturschutzamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Umwelt- und Naturschutzamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Umwelt- und Naturschutzamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Umwelt- und Naturschutzamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Umwelt- und Naturschutzamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1253 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Schul- und Sportamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Schul- und Sportamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Schul- und Sportamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Schul- und Sportamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Schul- und Sportamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Schul- und Sportamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Schul- und Sportamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1252 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Straßen- und Grünflächenamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Straßen- und Grünflächenamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Straßen- und Grünflächenamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Straßen- und Grünflächenamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Straßen- und Grünflächenamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Straßen- und Grünflächenamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Straßen- und Grünflächenamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

8. In anderen Berliner Bezirken versenden die Ämter für Straßen und Grünflächen Eingangsbestätigungen – etwa bei Anträgen auf Sondernutzung und ähnlichem. Welche Treptow-Köpenicker Spezifika machen es unmöglich, hier ebenso zu verfahren?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1251 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Stadtentwicklungsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Stadtentwicklungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Stadtentwicklungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Stadtentwicklungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Stadtentwicklungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Stadtentwicklungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Stadtentwicklungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1250 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Jugendamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Jugendamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Jugendamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Jugendamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Jugendamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Jugendamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Jugendamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1248 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Weiterbildung und Kultur?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Weiterbildung und Kultur ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Weiterbildung und Kultur bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Weiterbildung und Kultur gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Weiterbildung und Kultur identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Weiterbildung und Kultur versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Weiterbildung und Kultur hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1249 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Gesundheitsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Gesundheitsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Gesundheitsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Gesundheitsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Gesundheitsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Gesundheitsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Gesundheitsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Atwort steht noch

Drucksache Nr. IX/1247 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Bürgerdienste?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Bürgerdienste ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Bürgerdienste bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Bürgerdienste gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Bürgerdienste identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Bürgerdienste versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Bürgerdienste hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Facility Management bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Facility Management gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Facility Management identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Facility Management versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Facility Management hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Ordnungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Ordnungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Ordnungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Ordnungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Ordnungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1244 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Soziales ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Soziales bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Soziales gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Soziales identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Soziales versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Soziales hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1242 vom 03.09.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie haben sich die Nutzerinnen- und Nutzerzahlen der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in den Jahren 2024 und 2025 entwickelt?

Wenn schon entsprechende Daten für das erste Halbjahr 2026 zur Verfügung stehen, bitte ebenfalls darstellen.

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1241 vom 28.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2027 für folgende Produkte in Jugend zur Verfügung und welche standen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung (bei 2025 bitte auch die IST-Ausgaben angeben):

• 80964 AF1 standortgebundene Kinder- und Jugendarbeit
• 80966 AF2 standortungebundene, mobile Kinder- und Jugendarbeit
• 80967 AF3 Erholungsreisen
• 80968 AF4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• 80969 AF5 gruppenbezogene curriculare Kinder- und Jugendarbeit
• 80629 Jugendsozialarbeit durch freie Träger
• 80144 Jugendberufshilfe
• 80630 Schulbezogene Jugendsozialarbeit
• 81121 AF1 Familienförderung Einrichtungsgebunden
• 81122 AF2 Familienförderung im häuslichen Kontext
• 81123 AF3 Familienförderung Angebote im Sozialraum

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1231 vom 14.08.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.06.2026 für ein "Kleingartenflächensicherungsgesetz" (Drs. 19 /2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?

2. Welche Veränderungen haben sich im Bestand der bezirklichen landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) seit dem Senatsbeschluss zum Kleingartenanlagenentwicklungsplan 2030 vom August 2020 ergeben?

3. Für welche landeseigenen Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk bereits aufgestellte oder beschlossene Bebauungspläne, die eine andere Nutzung beinhalten, und wie wird das Bezirksamt die Anlagen vor künftigen Nutzungsänderungen zur Sicherung des vorhandenen Grüns schützen (bitte Aussage zur jeweiligen KGA)?

4. In welchen Größenordnungen können im Bezirk Ersatzflächen für KGA bereitgestellt werden, die für soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Sport) aufgegeben werden sollen?

5. Wie viele landeseigene Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk, die kleiner als 0,5 ha sind und nach dem Kleingartenflächensicherungsgesetz ohne Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses umgenutzt werden können?

   5.1. Wie können diese Kleingartenanlagen durch den Bezirk gesichert werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) begrüßt den Abschluss des
„Kleingartenflächensicherungsgesetzes“.

Zu 2.
Seit dem Beschluss sind in der KGA Treptow im Jahr 2020 insgesamt sieben Kleingartenparzellen
für den Erweiterungsstandort der Anna-Seghers-Schule entfallen. Im Ortsteil Köpenick sind keine
Kleingartenflächen entfallen.
 

Zu 3.
Die Kleingartenanlage ‚Ehrliche Arbeit‘ in Adlershof ist die einzige landeseigene
Kleingartenanlage, die sich in einem aufgestellten Bebauungsplan befindet und die einer
anderen Nutzung zugeführt werden soll. Gemäß dem im Verfahren befindlichen Bebauungsplan
9-77 ist es vorgesehen, diese Fläche künftig als Fläche für den Gemeinbedarf „Schule“ der Anna-
Seghers-Schule zuzuordnen, um hier dringend notwendige Sport- und Freiflächen realisieren zu
können. Diese Kleingartenanlage ist entsprechend des Kleingartenentwicklungsplans auch der
Kategorie 4 - bauliche Entwicklung von Kleingärten - zugeordnet.
Bei landeseigenen Kleingartenanlagen hat es das Land Berlin grundsätzlich selbst in der Hand,
ob sie erhalten oder zugunsten anderer Nutzungen aufgegeben werden, dies sind dann in der
Regel politische Entscheidungen.
 

Zu 4.
Im Ortsteil Treptow exisitiert derzeit eine Fläche, welche als KGA-Ersatzfläche vom SGA
vorgehalten wird. Im Ortsteil Köpenick existieren mehrere Kleinstflächen, welche als Ersatzflächen
genutzt werden könnten. Zu beachten ist jedoch, dass die Ersatzflächen im nahen Umkreis der
entfallenden Flächen liegen müssen.
 

Zu 5.
Im Ortsteil Treptow sind alle landeseigenen KGA größer als 0,5 Hektar. Eine Ausnahme bildet die
bereits teilentwidmete KGA „Ehrliche Arbeit.“ Für die Restfläche dieser KGA wird gerade ein
Bebauungsplan (9-77) aufgestellt, da auch diese Restfläche (13 Parzellen) für die Erweiterung der
Anna-Seghers-Schule beansprucht wird. Ersatzparzellen werden aus dem Bestand, durch
Parzellenteilung bei Pächterwechsel oder durch Neuschaffung einer Ersatzfläche (Vorhaltefläche
des SGA) zur Verfügung gestellt.
Für das Planungsgebiet Späthswalde werden im Projekt bereits Ersatzflächen mitgeplant.
In der Ortslage Köpenick gibt es sechs landeseigene Kleingartenanlagen, die kleiner als 0,5
Hektar sind.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es auf die Größe der KGA nicht ankommt, denn es ist
durchaus möglich, auch von größeren KGA Teilflächen für Bauprojekte in Anspruch zu nehmen,
die kleiner als 0,5 Hektar sind.
 

Zu 5.1.
Siehe oben: Nr. 5 entfällt für Ortslagen Treptow. In Köpenick liegen davon zwei der KGA in
Gebieten, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Betroffen sind die KGA „Zum Steingarten“
und die KGA „Mühlenfließ“ (Friedrichshagener Str. 8 b), wobei beide Verfahren ruhen. Für den
Fall einer Inanspruchnahme sieht das Kleingartenflächensicherungsgesetz den vollständigen
Flächenersatz vor. Die landeseigenen Kleingartenflächen bleiben somit, wenn auch an anderer
Stelle, erhalten.

Drucksache Nr. IX/1232 vom 14.08.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ausgewiesene Parkplätze für Touristen-Busse gibt es in Treptow-Köpenick?

2. Wie viele ausgewiesene Haltebereiche für Touristen-Busse zum Ein- und Aussteigen gibt es in Treptow-Köpenick?

3. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zur Ausweitung der Busparkplätze auf dem Parkplatz am Allende-Center Köpenick?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. Und 2.
Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es sogenannte Busparkplätze, welche das Parken von Bussen –
dazu zählen auch Reisebusse – ermöglichen. Diese befinden sich Am Seegraben/Paradiesstraße
P+R Altglienicke, Am Treptower Park 35/Sowjetisches Ehrenmal, Puschkinallee 17/Parkplatz am
Rosengarten, Pablo-Neruda-Straße/Müggelheimer Straße am Allende Center sowie im
Fürstenwalder Damm 883/882 hinter dem Strandbad Müggelsee.
Es erfolgt keine separate listenmäßige Erfassung der Stellplätze. Neben den hier genannten
Busparkplätzen gibt es die Möglichkeit, an nicht als Busparkplätzen ausgewiesenen Stellen
Mitfahrende ein- und aussteigen zu lassen. Dies wären Bereiche, welche zum Beispiel mittels
Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) gekennzeichnet sind.
 

Zu 3.
Es wird derzeit keine verkehrliche Notwendigkeit gesehen, die ausgewiesenen Busparkplätze am
Allende Center zu verändern.

Drucksache Nr. IX/1230 vom 12.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Handelt es sich bei dem Entwicklungszentrum von Tesla aufgrund der dort vorgesehenen Tätigkeiten, Stoffe und Mengen um eine Betriebsstätte mit besonders hoher oder erhöhter Brand- bzw. Explosionsgefährdung?

2. Welche Gefahrgüter bzw. gefährlichen Stoffe werden vor Ort verarbeitet, verwendet, gelagert bzw. müssen angeliefert werden?

3. Gibt es für das Labor bzw. den Standort entsprechende Rettungs-, Havarie- oder Einsatzpläne, die auch den Umgang mit gefährlichen Stoffen im Falle einer Havarie regeln?

4. Ist für den Standort eine Werksfeuerwehr vorhanden bzw. vorgesehen und, wenn nicht, welche Feuerwehr ist für den Standort zuständig?

5. Wurde die Feuerwehr über den Zweck und die Nutzung des Entwicklungszentrums sowie den Umgang mit gefährlichen Stoffen und insbesondere über mögliche Gefahren und notwendige Maßnahmen im Falle einer Havarie informiert?

6. Wie viel Wasser steht für einen Brandfall als Löschwasser zur Verfügung, an welchen Stellen auf dem Gelände befindet sich dieses und wo verbleibt das bei einem Brand anfallende möglicherweise mit Gefahrstoffen kontaminierte Löschwasser?

7. Ist ein Löschwasserrückhaltebecken vorgesehen und, wenn ja, welche Kapazität ist hierfür vorgesehen?

8. Wie wird verhindert, dass im Falle eines Brandes oder einer Havarie kontaminiertes Löschwasser auf dem Gelände in den Boden versickert, in die Kanalisation gelangt oder über die Entwässerung in die Spree eingeleitet wird?

9. Auch im regulären Betrieb ist davon auszugehen, dass giftige bzw. gefährliche Abfälle anfallen. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Abfälle auf dem Gelände – insbesondere im Hinblick auf die Nähe zum Gewässer – sicher zu lagern und wie wird verhindert, dass von der Lagerung eine Gefahr für Boden, Grundwasser oder die Spree ausgeht?

10. Wie erfolgt der Abtransport dieser gefährlichen Abfälle, handelt es sich dabei um Gefahrguttransporte und welche entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen sind für den Transport vorgesehen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Gemäß § 2 (4) Nr. 19 BauO Bln ist die bauliche Anlage als ein Sonderbau zu klassifizieren, deren
Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr
verbunden ist. Dies wurde im Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten insbesondere bei der
Brandschutzprüfung berücksichtigt.
 

Zu 2.
Ausweislich der Betriebsbeschreibung kommen „in den Laboren Laborchemikalien in
labortypischem Umfang zum Einsatz. Sie werden an den Orten des Einsatzes in Kleingebinden (z.
B. Kanistern) in Gefahrstoffschränken gelagert. […] Die Labore sind mit Anlagen wie Batterie-
Zyklisierern, Klimakammern und hochauflösenden Mikroskopen ausgestattet. Sie verfügen zudem
über Sicherheitstechnik, um thermisches Durchgehen von Batterien rechtzeitig zu erkennen und
bei entsprechenden (erwarteten) Ereignissen sachgerecht und sicher zu reagieren. […] Im Rahmen
des Betriebs fallen Abfälle an, die gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften
ordnungsgemäß entsorgt werden. Dies schließt auch gefährliche Abfälle ein, die in den Laboren
anfallen. Die Handhabung, Lagerung und Entsorgung dieser Abfälle erfolgt unter Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben sowie der einschlägigen Verordnungen, um Umwelt- und
Gesundheitsrisiken auszuschließen. Für die Entsorgung werden ausschließlich zugelassene
Entsorgungsfachbetriebe beauftragt. Anfallende Abfälle werden vor Ort nicht behandelt. Sie
werden bis zu ihrem regelmäßigen Abtransport durch zugelassene Fachbetriebe
zwischengelagert. […]“ Bei den Entwicklungstätigkeiten anfallende nicht gefährliche Abfallarten
sind nachfolgend beispielhaft aufgezählt: Innenraumteile / Sitze / Kunststoffe / Textilien,
Glasabfälle, Metallabfälle, Reifen, Verpackungsabfälle. Bei den Labortätigkeiten anfallende
gefährliche Abfallarten sind nachfolgend beispielhaft aufgezählt: Wischtücher, defekte Zellen,
fehlerhafte Lithium-Batteriepacks, Elektrolyt, kontaminiertes Wasser, Laborchemikalienreste
(flüssig/fest). Für die Sammlung gefährlicher Abfälle werden in den betreffenden Laboren
gesicherte Sammelstellen eingerichtet. Dazu dienen zugelassene dichte, gedeckelte bzw.
verschließbare Sammelbehälter, die die einschlägigen Anforderungen der Technischen Regeln
für Gefahrstoffe (TRGS) erfüllen. Die ordnungsgemäße Abfallsammlung wird durch qualifiziertes
Personal überwacht.
Die gesammelten Abfälle werden abhängig von der Abfallart und -menge in regelmäßigen oder
bedarfsabhängigen Abständen von den Sammelstellen durch zugelassene
Entsorgungsfachbetriebe abgeholt. Das beantrage Vorhaben „umfasst keine Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. In den Laboren werden wassergefährdende
Einsatzstoffe nur in laborüblichen Mengen eingesetzt und vorgehalten. Ihre Lagerung erfolgt in
Gefahrstoffschränken mit integrierter Auffangwanne, die jeweils den Inhalt des größten
vorgehaltenen Gebindes auffangen kann. Die Lagermenge wassergefährdender Stoffe beträgt in
jedem Gefahrstoffschrank unter 220 l. Aus Arbeitsschutzgründen muss dem offenen Kühlkreislauf
der Rückkühlanlagen ein Biozid zugesetzt werden zur Unterdrückung von Bakterien. Das Gemisch
aus Wasser und Biozid, das im offenen Kreislauf zirkuliert, (…) ist nicht wassergefährdend.“
 

Zu 3.
Entsprechend dem Brandschutznachweis zum Vorhaben wurde für das gesamte Werksgelände in
Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle (Berliner Feuerwehr) ein Feuerwehrplan erstellt und
ein Brandschutzbeauftragter benannt. Des Weiteren war eine übergeordnete Brandschutzordnung
(Teil A-C) für das Werksgelände zu erstellen. Alle Mitarbeitenden des Werkes sind regelmäßig zu
unterweisen.
 

Zu 4.
Entsprechend der Aussage des Bauherrenvertreters ist keine Werksfeuerwehr vorgesehen. Gemäß
dem Brandschutznachweis zum Vorhaben ist die zuständige Feuerwehr die Feuerwache Köpenick,
Katzengraben 1, 12555 Berlin.
 

Zu 5.
Im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung war ein Brandschutznachweis für das Vorhaben zu
erstellen, der von einem Prüfingenieur für Brandschutz geprüft wurde. Dazu wurde auch die
Berliner Feuerwehr um Stellungnahme gebeten.
 

Zu 6.
Ausweislich des Brandschutznachweises im Baugenehmigungsverfahren beträgt nach Nr. 5.1
MIndBauRL die erforderliche Löschwassermenge mit selbsttätiger Feuerlöschanlage mind. 96
m³/h über einen Zeitraum von 1 Stunde. Zur Kompensation der übergroßen
Brandabschnittsflächen werden 192 m³/h für 2 Stunden zur Verfügung gestellt. Die erforderliche
Löschwassermenge wurde bereits im Bestand genehmigt.
 

Zu 7.
Nein, ein Löschwasserrückhaltebecken ist nicht vorgesehen.
 

Zu 8.
s. Beantwortung zu 2.
 

Zu 9.
s. Beantwortung zu 2.
 

Zu 10.
s. Beantwortung zu 2.

Drucksache Nr. IX/1227 vom 12.08.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Bezirksamtes gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit Hundeauslaufgebiete im Bezirk eingerichtet werden können?

2. Was können Hundehalter und Hundehalterinnen konkret zur Einrichtung von Hundeauslaufgebieten beitragen?

3. Welche Anlagen und Flächen im Bezirk sind aus Sicht des Bezirksamtes für die Schaffung von Hundeauslaufgebieten geeignet?

4. Wie ist der aktuelle Stand der vom Bezirksamt angekündigten Gespräche mit den Berliner Forsten bezüglich der Schaffung von Hundeauslaufgebieten?

5. Falls das Bezirksamt ggf. keine Möglichkeiten sieht, Hundeauslaufgebiete im Bezirk einzurichten, warum, und auf welcher Grundlage ist das in anderen Bezirken möglich?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.)
Da für die Bezirk weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine entsprechende Aufgabe besteht,
eigene Hundeauslaufgebiete einzurichten und zu betreiben, existieren auch keine Handlungs-
empfehlungen für die öffentliche Verwaltung oder ein standardisierter Katalog zur Einschätzung
einer Gebietseignung als Hundeauslaufgebiet.

Zu 2.)
Hundehalterinnen und Hundehalter können insbesondere eigene oder privat verfügbare Flächen
als mögliche Standorte in die Diskussion einbringen. Eine private Initiative könnte beispielsweise
prüfen, ob eine geeignete Fläche zur Verfügung gestellt und dort auf eigene Verantwortung ein
Hundeauslaufangebot geschaffen und betrieben werden kann.
Ein solches Vorhaben müsste allerdings im Einzelfall mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin
der Fläche sowie den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Dem Bezirksamt sind mehrere
Hundesportvereine im Bezirk bekannt, die auf eigenen Flächen entsprechende Auslaufmöglich-
keiten anbieten.

Zu 3.)
Es wird auf den Schlussbericht vom 11.10.2022 zu Beschluss-Nr. 0080/08/22 (Drs.Nr. IX/0071 –
Betr.: Hundegärten für Treptow-Köpenick) verwiesen. Die bezirklichen Flächen wurden geprüft.
Das Ergebnis war, dass die bis dahin geprüften bezirklichen Freiflächen nicht geeignet waren. Ein
wesentlicher Grund hierfür ist, dass sich viele dieser Flächen in Natur- oder Landschaftsschutz-
gebieten befinden. Das Bezirksamt ist mit der Deutschen Bahn im Gespräch zur Einrichtung eines
Hundegartens auf dem Görlitzer Bahndamm.

Zu 4.)
Der in der Antwort zu Frage 3 erwähnte BVV-Beschluss sah ausdrücklich vor, die Berliner Forsten
in die Prüfung geeigneter Flächen einzubeziehen. Diese Beteiligung hat stattgefunden. Die Berli-
ner Forsten teilten damals mit, dass im Gebiet des Bezirks Treptow-Köpenick keine geeigneten
Flächen zur Verfügung stehen und aktuell auch keine neue Einrichtung von Hundeauslaufgebieten
vorgesehen ist.

Zu 5.)
Das Bezirksamt ist mit der Deutschen Bahn im Gespräch zur Einrichtung eines Hundegartens auf
dem Görlitzer Bahndamm. Eine mögliche Perspektive könnten ferner Flächen außerhalb des
Fachvermögens des Straßen- und Grünflächenamtes sein, auf denen eine entsprechende Nutzung
rechtlich zulässig ist und deren Eigentümer bzw. Betreiber eine solche Nutzung ermöglichen
wollen.
Zu den Regelungen und konkreten Verhältnissen in anderen Berliner Bezirken kann das hiesige
Straßen- und Grünflächenamt keine Aussage treffen.

Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V. eventuell nicht an einer Weiterführung seines Engagements interessiert ist?

3. Hat das Bezirksamt schon Maßnahmen ergriffen, um eine kontinuierliche Weiterführung der Arbeit des Kulturzentrums zu sichern?

Zu 1. bis 3.:
Der Nutzungsvertrag mit Alte Feuerwache e.V. endet mit Ablauf des 31.12.2026, bis dahin ist die
Kulturarbeit an diesem Standort gesichert. Das Bezirksamt befindet sich mit zwei Kulturvereinen in
Verhandlungen über Weiterführung und Ausbau der Angebote im Kulturzentrum „Ratz-Fatz“ Schöneweide.

Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?

2. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des Beschlusses?

3. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

4. Für welche Bereiche des Bezirksamtes wurden automatische Eingangsbestätigungen bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

5. Welche Hindernisse stehen gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

6. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Bezirksamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Schlussbericht wird im Zuge der Beantwortung dieser SchA erstellt und eingereicht.

Zu 2. - 6.
Die Ämter, Service- und Organisationseinheiten des Bezirksamtes wurden auf den in Rede
stehenden Beschluss aufmerksam gemacht und haben die Sinnhaftigkeit für ihre Bereiche gemäß
der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung geprüft und entsprechend umgesetzt. Von
609 Funktionspostfächern versenden 45 automatisierte Antworten. Technische Maßnahmen
mussten und müssen nicht getroffen werden; die Einrichtung automatisierter Antworten ist
unkompliziert über die IT-Stelle möglich.

Darüber hinaus siehe Schlussbericht zu Beschluss-Nummer 0574/34/25.

Drucksache Nr. IX/1219 vom 14.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Musste die Umwandlungsverordnung des Senats nach § 250 BauGB vom 11.11.2025 bei beabsichtigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Treptow-Köpenick bereits zur Anwendung kommen und, wenn ja, in welchen Fällen?

2. Wie viele Anträge zur Grundbuchumschreibung mit dem Ziel zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es bisher?

3. In welchen Fällen wurde die Umwandlung im Sinne der Verordnung abgelehnt und in welchen Fällen genehmigt?

4. Wie will oder kann das Bezirksamt die Einhaltung der Verordnung kontrollieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 BauGB für
die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten“ (GVBl. 2021, S. 932) trat am 6. August 2021 in Kraft und
wurde am 11. November 2025 neu erlassen, mit Inkrafttreten zum 01. Januar 2026 (GVBl. 2025,
S. 576).
Seit dem 01.01.2026 wurden beim Bezirksamt Treptow-Köpenick zwei Genehmigungen zur
Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 250 Abs. 1 BauGB erteilt. In beiden
Fällen waren keine Bestandswohnungen betroffen, da es sich entweder um einen
Dachgeschossausbau oder um Gewerbeflächen handelte.
 

Zu 2.
In Fällen, in denen eine Genehmigung erforderlich war, wurde noch nie die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt. Seite 2021 wurden insgesamt sechs Genehmigungen
nach § 250 BauGB erteilt. Die erteilten Genehmigungen betrafen entweder Neubauten, bereits aufgeteilte Gebäude oder Dachgeschossausbauten, sodass kein bestehender Mietwohnraum
betroffen war.
 

Zu 3.
Es kam bisher einmal zur Ablehnung eines Antrages nach § 250 BauGB. Dieser Fall wurde aber
später genehmigt, da § 250 BauGB mit der Novellierung des BauGB im Oktober 2025 geändert
wurde. Mietwohnungen waren nicht betroffen, es handelte sich um einen Dachgeschossausbau.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Genehmigung nach § 250 Abs. 1 BauGB nur in bestehenden
Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohnungen zu beantragen/zu erteilen ist (Vgl. § 250 Abs. 1
Satz 2 BauGB). Die Umwandlung findet daher am häufigsten bei Wohngebäuden mit weniger als
fünf Wohneinheiten statt, welche keiner Genehmigung bedarf.
 

Zu 4.
Die Kontrolle erfolgt im Wesentlichen durch das Grundbuchamt. Die Eigentümer/innen werden
spätestens durch das Grundbuchamt über die Genehmigungspflicht nach § 250 BauGB
informiert. Das Grundbuchamt vollzieht keine Aufteilung oder Umwandlung ohne Vorliegen einer
Genehmigung oder eines Negativattestes nach § 250 BauGB. Dieses Dokument muss durch das
Stadtentwicklungsamt ausgestellt und gesiegelt an das Grundbuchamt gegeben werden. Insofern
ist ein Umgehen der Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB, bspw. im Unterschied zum
Baugenehmigungsverfahren, so gut wie ausgeschlossen.