Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V. eventuell nicht an einer Weiterführung seines Engagements interessiert ist?

3. Hat das Bezirksamt schon Maßnahmen ergriffen, um eine kontinuierliche Weiterführung der Arbeit des Kulturzentrums zu sichern?

Zu 1. bis 3.:
Der Nutzungsvertrag mit Alte Feuerwache e.V. endet mit Ablauf des 31.12.2026, bis dahin ist die
Kulturarbeit an diesem Standort gesichert. Das Bezirksamt befindet sich mit zwei Kulturvereinen in
Verhandlungen über Weiterführung und Ausbau der Angebote im Kulturzentrum „Ratz-Fatz“ Schöneweide.

Drucksache Nr. IX/1208 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Schulen in Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen? Bitte die Schulen einzeln benennen.

2. An welchen Schulen sind in den letzten Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen, feuerfesten Türen oder Baumfällungen, bei denen zuvor Bäume als Hitzeschutz dienten?

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese Probleme grundsätzlich zu lösen?

4. Wie viele Prüfungen wurden durch das zuständige Amt durchgeführt, und über welchen Zeitraum erstreckten sie sich?

5. Welche Unterstützung gab es durch das Amt, wenn pädagogisches Personal an den Schulen diese Messungen durchführen musste?

6. In welchem Zeitraum mussten die Messungen erfolgen, und liegen bereits Ergebnisse dazu vor?

7. Wie viele Ergebnisse sind den zuständigen Ämtern hierzu bekannt und welche statistischen Auswertungen liegen dem Bezirksamt vor?

8. Wo liegen derzeit die Prioritäten? Bitte die betreffenden Schulen aufzählen.

9. An welchen Schulen wurde bereits gehandelt?

10. Ist es richtig, dass Schutzfolien für Fenster genehmigt wurden, diese jedoch durch Fördervereine bzw. Eltern finanziert werden mussten?

11. Wie hoch waren die Temperaturen in den Klassenräumen laut den einzelnen Protokollen – jeweils mit und ohne Schutzfolie?

12. Wie lange muss geprüft werden, bevor Maßnahmen umgesetzt werden dürfen?

13. Wie viele Prüfungen bzw. Messungen werden derzeit an den Schulen durchgeführt, und wann werden diese abgeschlossen sein?

14. Inwieweit ist das zuständige Amt daran beteiligt und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten?

15. Warum werden Klimaanlagen in Klassenräumen durch das Bezirksamt grundsätzlich abgelehnt?

16. Warum sind Jalousien zur Verschattung an Schulen verboten?

17. Gibt es bereits Hinweise von Schulen, an denen Schutzfolien an den Fenstern geprüft wurden, um Klassenräume kühler zu halten?

18. Wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfungen?

19. Was wird das Bezirksamt künftig unternehmen, um Hitzeprobleme in Klassenräumen zu vermeiden oder zu reduzieren?

20. Welche finanziellen Mittel werden dafür aufgewendet?

21. Gibt es hierzu ein Hitzeschutzkonzept im Rahmen der baulichen Unterhaltung der Schulen?

22. Werden in Räumen des Bezirksamtes Klimaanlagen betrieben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Vorbemerkung: Das Bezirksamt war bemüht, die Fragen sachgerecht zu beantworten. Bei einigen
Fragestellungen war jedoch der Bezug der Fragestellung zu nicht benannten Messungen oder
Maßnahmen nicht herstellbar.

Zu 1:
Grundsätzlich stellen extreme Wetterlagen für alle öffentlichen Einrichtungen eine Herausfor-
derung dar. Besondere Herausforderungen bestehen an Standorten, an denen Räume ohne
verfügbare Verdunkelung oder Verschattung nach Süden oder Südosten ausgerichtet sind,
lüftungstechnische Anlagen und eine Querlüftung braucht. Dies sind u.a. das Grundstufen-
gebäude der Grünauer Gemeinschaftsschule sowie die Kiefholz-Grundschule.

Zu 2:
Siehe Beantwortung zu 1.
Notwendige Baumfällungen haben insbesondere an der Sonnenblumen-Grundschule und an der
Müggelsee-Schule in einigen Räumen zu einer stärkeren Hitzebelastung geführt. „Hitzeprobleme“
im Sinne der Fragestellung im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen oder feuerfeste Türen sind
nicht bekannt.

Zu 3:
Das Bezirksamt hat bereits ein Lüftungskonzept erstellt und berücksichtigt bei allen Bau-,
Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen die Vorgaben der Berliner Schulbauoffensive
(Leitfaden Neubau; Leitfaden Sanierung). Dieser sieht insbesondere unter Berücksichtigung des
Wärmeschutzkonzeptes für alle Aufenthaltsräume und Erschließungsflächen einen motorisch
angetriebenen außenliegenden Sonnenschutz vor.

Zu 4 - 7:
Dem Bezirksamt ist nicht klar, welche Prüfungen und Messungen gemeint sind. Es gibt Fälle, in
denen Schulgemeinschaften, z.B. im Rahmen eines Schülerprojektes, Temperaturprotokolle
erstellt haben. Die Auswertung von z.B. Temperaturprotokollen ist äußerst komplex, da die
Raumtemperatur von vielfältigen Faktoren wie Sonneneinstrahlung, Außentemperatur,
Lüftungsverhalten, Nutzung, Fenstergröße, Verschattung, Messqualität und -bedingungen
abhängig ist.
Die Raumluftqualität hängt zudem von weiteren Faktoren wie z.B. Luftfeuchtigkeit ab. Diese
werden vom Bezirksamt regelmäßig als Indiz für weitergehend Untersuchungen (Wärmeschutz-
konzept, Lüftungskonzept) im Rahmen von Sanierungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen betrach-
tet. Das Bezirksamt beauftragt kein pädagogisches Personal mit „Messungen“.

Zu 8 und 9:
Prioritär sind grundsätzlich alle in der bezirklichen Investitionsplanung angemeldeten schulischen
Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

Zu 10:
Nein, das ist nicht richtig. Schulen haben die Möglichkeit, aus Mitteln der kleinen Bauunterhaltung
oder des Verfügungsfonds Maßnahmen zu beantragen, die jedoch, ebenso wie Maßnahmen, die
durch Fördervereine oder Eltern finanziert werden, im Vorfeld baufachlich geprüft werden müssen.
Hierzu gehören auch Hitzeschutzfolien.

Zu 11:
Dem Bezirksamt liegt keine valide Vergleichsmessung vor.

Zu 12:
Dies hängt vom Einzelfall ab. Das Bezirksamt ist bemüht, Maßnahmen nach gesicherter
Finanzierung und baufachlicher Machbarkeit zeitnah zu realisieren. Bei besonders wirksamen
Maßnahmen wie außenliegendem Sonnenschutz handelt es sich im Regelfall jedoch um größere
Baumaßnahmen, die einen längeren Planungsvorlauf erfordern.

Zu 13 und 14:
Es ist unklar, welche Prüfungen und Messungen gemeint sind. Die Mittel der Bauunterhaltung sind
jedoch nicht auskömmlich, um neben notwendigen Wartungsmaßnahmen und Maßnahmen der
Bestandssicherung noch qualitative Verbesserung im Hitzeschutz in größerem Umfang umsetzen
zu können.

Zu 15:
Im Regelfall sind bei Neubau und Sanierung mechanische Lüftungsanlagen einzusetzen. Soweit
lüftungstechnische Anlagen erforderlich sind, ist im Regelfall entsprechend der baufachlichen
Vorgaben für den Standard von Neubau und Sanierung keine Kühlung oder Befeuchtung
(Klimaanlage) einzuplanen.

Zu 16:
Jalousien oder Rollos an Schulen sind nicht verboten. Eine außenliegende Verdunklung kann
einen wirkungsvollen Beitrag zum Hitzeschutz leisten (z.B. Kalker Str., Alexander-von-Humboldt-
Gymnasium). Innenliegende Rollos oder Raffstores verhindern nicht das Aufheizen der
Räumlichkeiten und können im Einzelfall brandschutzrechtliche Prüfungen erfordern.

Zu 17:
Im Rahmen der regelmäßigen Treffen zur Arbeitssicherheit zwischen dem Bezirksamt und der
regionalen Schulaufsicht wurde durch die Charité-Arbeitsmedizin bereits 2025 mitgeteilt, dass
sich durch geeignete Hitzeschutzfolien die Raumtemperatur um bis zu 5 Grad Celsius senken
lässt. Entsprechende Hitzeschutzfolien wurden in der Müggelsee-Schule auf Wunsch der Schule
angebracht. Eine nachhaltige Senkung der Raumtemperatur konnte jedoch nicht erreicht werden.
Derzeit werden Alternativen am Standort geprüft.

Zu 18:
Dem Bezirksamt liegen hier keine auswertbaren Prüfergebnisse vor. Im Weiteren wird auf die
Beantwortung der Frage 17 verwiesen.

Zu 19:
Wie bereits dargelegt, handelt es sich um eine standortbezogene Zusammenschau aus
schulischen Lüftungskonzepten, kleinen baulichen Maßnahmen wie z.B. Hitzeschutzfolien oder
Jalousien und investiven Maßnahmen entsprechenden der baufachlichen Standards der Berliner
Schulbauoffensive.

Zu 20:
Da die Maßnahmen im Regelfall Teil von übergeordneten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind,
ist eine gesonderte Darstellung nicht möglich. Eine Auswertung einzelner Kostengruppen von
Baumaßnahmen konnte im Rahmen der Anfrage nicht erfolgen.

Zu 21:
Die Planung zur bezirklichen und schulischen Bauunterhaltung erfasst baufachliche und
schulfachliche Bedarfe, stellt aber kein Hitzeschutzkonzept dar.

Zu 22:
Dies ist dem Schul- und Sportamt nicht bekannt.

Drucksache Nr. IX/1209 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe gibt es dafür, dass auf den Schulhöfen in Treptow-Köpenick fest installierte Sonnensegel, die im Winter abgenommen werden können und durch Fördervereine an Schulen finanziert werden, nicht genehmigt werden?

2. Welcher Unterschied besteht zwischen von Fördervereinen finanzierten Trampolinen, die genehmigt wurden, und fest installierten Sonnensegeln?

3. Wann werden Spielgeräte, die vom Amt entfernt wurden, wieder aufgestellt oder, falls vom Förderverein finanziert, zurückgegeben?

4. In welchem Zeitraum soll dies geschehen?

5. Mit welcher Summe haben Fördervereine von Schulen in Treptow-Köpenick in den letzten zehn Jahren Spielplätze auf Schulhöfen mitfinanziert?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Gelder insgesamt von Fördervereinen in den letzten zehn Jahren zur Unterstützung von Geräten aller Art mitfinanziert wurden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Grundsätzlich sind verschiedene Gründe denkbar, aus denen Sonnensegel von den beteiligten
Stellen der Bezirksverwaltung nicht zustimmungsfähig sein könnten. Neben der Positionierung auf
dem Schulgelände könnten fehlende Standsicherheitsnachweise und CE-Zertifizierungen,
fehlende Wartungsunterlagen oder weitere sicherheitsrelevante und genehmigungsrechtliche
Gründe gegen eine Zustimmung sprechen.

Zu 2.
Hierzu lässt sich keine pauschale Antwort ableiten. Eine Besonderheit bei freihängenden
Sonnensegeln besteht darin, dass diese bei entsprechenden Wetterlagen (Sturm, Starkregen,
Schnee) aufgrund von Wind- und Wasserlasten regelmäßig abzunehmen sind. Dies kann durch
das technische Personal an Schulen (Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister) im Rahmen
der regelmäßigen Personalausstattung und Arbeitszeit nicht gewährleistet werden. Dies ist bei
Trampolinen (Anm: fest verbaute Bodentrampoline) nicht der Fall.
Alternativen für freihängende Sonnensegel stellen Ampelschirme oder aufrollbare Sonnensegel
dar.

Zu 3.
Hier sind verschiedene theoretische Konstellationen denkbar. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nicht
genehmigungsfähige und ohne Zustimmung von Dritten eingebrachte Spielgeräte auf eigene
Kosten wieder zurückgebaut werden müssen.

Zu 4.
Eine Festlegung erfolgt ggf. im Einzelfall. Es handelt sich hier jedoch um seltene Ausnahmen, da
grundsätzlich allen Schulen und Fördervereinen bekannt ist, dass Maßnahmen in Schulgebäuden
oder auf Schulfreianlagen mindestens mit dem Schulträger abzustimmen sind.

Zu 5. und 6.
Fördervereine unterstützen Schulen bei der Beschaffung von Sachausstattungen und Spielgeräten
in vielfacher Weise durch Sach- oder Finanzmittel oder persönliches Engagement. Dies wird vom
Bezirksamt ausdrücklich begrüßt und ist ein wesentlicher Bestand der schulischen
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Eine Übersicht über die Ausgaben von Fördervereinen
liegt dem Bezirksamt nicht vor.

Drucksache Nr. IX/1193 vom 08.05.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Baudenkmal Spreetunnel in Friedrichshagen ein Denkmalplakette und, wenn ja, wo?

2. Wenn eine solche Denkmalplakette noch nicht vorhanden ist: Soll eine Denkmalplakette angebracht werden und, wenn ja, wann?

3. Warum ist gegebenenfalls keine Denkmalplakette für den Spreetunnel geplant?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Nein, der Spreetunnel hat keine Denkmalplakette.

Zu 2.
Bisher ist an die Untere Denkmalschutzbehörde keine Anfrage nach einer Denkmalplakette herangetragen worden.

Zu 3.
Es ist keine Pflicht, ein Denkmal durch eine Plakette kenntlich zu machen. Der Spreetunnel liegt im Eigentum bzw. in der Verwaltung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die das Bauwerk unterhält. Bislang ist keine Anfrage nach einer Denkmalplakette an die Untere Denkmalschutzbehörde ergangen. Am Eingangsgebäude zum Spreetunnel ist seit 2021 eine kleine Informationstafel auf Initiative des Bezirkes angebracht, die über die Geschichte des Spreetunnels berichtet.

Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?

2. Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?

3. Die direkte Nachbarschaft und die teils gemeinsame Gebäudenutzung (MEB) der Grundschule in der Köllnischen Vorstadt und der ISS "Schule an der Dahme" bieten eine ideale Voraussetzung zur Fusion beider Schulen zu einer Gemeinschaftsschule. Könnte das Schulamt diese Fusion initiativ anregen und den Prozess begleiten?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Räumliche, organisatorische und planerische Potenziale zur Bildung von Gemeinschaftsschulen bestehen grundsätzlich, wo die für Gemeinschaftsschulen erforderlichen Raum- und Freiflächenprogramme umgesetzt und ein ausgewogenes Schulnetz mit allen Schularten im Bereich der Primar- und Sekundarstufe gewährleistet werden kann. Dies betrifft in Treptow-Köpenick derzeit den Standort der 09G25 (Müggelschlößchen-Schule), den Standort der 09G18/09K08 (Schule in der Köllnischen Vorstadt/ Schule an der Dahme) sowie den zukünftigen Schulneubau (Gemeinschaftsschule) am Güterbahnhof Süd.

Zu 2.
Am 18.02.2026 hat sich das pädagogische Vorbereitungsteam zur Bildung einer Gemeinschaftsschule am Standort der 09G25 (Müggelschlößchen-Schule) konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die konzeptionellen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Standorts strukturiert zu erarbeiten und zum Schuljahr 2027/28 bereits den Übergang der Schülerinnen und Schüler der Schule in die Sekundarstufe zu ermöglichen. Weitere substanzielle Vorbereitungen oder Entscheidungen der bezirklichen Schulen sind nicht bekannt.

Zu 3.
Gem. § 76 Schulgesetz Berlin entscheidet die jeweilige Schulkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über die Stellung eines Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Schule einer anderen Schulart. Hier bedürfte es eines Beschlusses beider Schulen. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft war die Bildung einer Gemeinschaftsschule bereits in der Vergangenheit Gegenstand der schulplanerischen Überlegungen des Schulträgers und wurde gegenüber den Schulen kommuniziert. Dem Schul- und Sportamt sind jedoch keine aktuellen konzeptionellen Überlegungen beider Schulen bekannt. Die pädagogische Beratung und Prozessbegleitung erfolgt im Regelfall durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)?

2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, ein grundständiges Gymnasium zu werden. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick überlegen das noch?

3. Gibt es eine grundsätzliche Regelung im Land Berlin, wie viele Plätze für den Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an Gymnasien je Bezirk oder für das Land Berlin insgesamt maximal angeboten werden dürfen?
 

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Bis einschließlich Schuljahr 2026/27 gibt es am Emmy-Noether-Gymnasium als naturwissenschaftlich profilierter Zug eine 5. Klasse mit 30 Schulplätzen. Die Aufnahme erfolgt ausschließlich nach Leistungskriterien gemäß Aufnahmeverordnung Schulen besonderer pädagogischer Prägung (AufnahmeVO-SbP), zuletzt geändert am 11.02.2026. Im Schuljahr 2026/27 werden durch den Bezirk voraussichtlich 83 7. Klassen eingerichtet, davon 30 an Gymnasien, 33 an Integrierten Sekundarschulen und 20 an Gemeinschaftsschulen.

Zu 2.
Die Nachfrage an Gymnasien ist im laufenden Anmeldeverfahren 2026/27 um 2 Prozentpunkte auf 41 v. H. (Strukturquote) gestiegen. Die Zahl der Anmeldungen für die grundständigen Plätze am Emmy-Noether-Gymnasium übersteigt das Angebot deutlich: Für das Schuljahr 2026/27 liegen für 30 Plätze 118 Anmeldungen vor. Zudem ist es schulorganisatorisch zweckmäßig, je zwei Klassen parallel zu betreiben. Gemäß AufnahmeVO-SbP § 2 (9) Bedarf die Veränderung der Anzahl der Züge mit besonderer pädagogischer Prägung der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde und dem Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Schulbehörde.

Schulaufsichtsbehörde und Schulbehörde in Treptow-Köpenick bereiten seit dem Schuljahr 2024/25 gemeinsam mit dem Anne-Frank-Gymnasium und dem Emmy-Noether-Gymnasium die Einrichtung von jährlich je zwei 5. Klassen ab dem Schuljahr 2027/28 vor. Das Anne-Frank-Gymnasium verfügt über ausgeprägte Kompetenzen und etablierte Strukturen für den bilingualen Unterricht und beantragte zwei bilinguale grundständige Züge. Das Emmy-Noether-Gymnasium führt bereits je eine naturwissenschaftliche Profilklasse ab Jahrgangsstufe 5 und 7. Das Emmy-Noether-Gymnasium beantragte, ab dem Schuljahr 2027/28 beide Profilklassen ab Jahrgangsstufe 5 einzurichten. In beiden Fällen wurden die Beantragung sowie die Befürwortung pädagogisch konzeptionell und mit der besonderen Lage der bestehenden Gymnasien im
Schulnetz begründet.

Der Schulträger befürwortet die Erhöhung der Gesamtkapazität an grundständigen Gymnasialplätzen von 30 auf 120 je Schuljahr. Diese abgestimmten Maßnahmen dienen der Bedarfsdeckung und der Weiterentwicklung eines ausgewogenen, vielfältigen bezirklichen Schulnetzes. Die positiven Voten der Schulkonferenzen, des Schulträgers und der zuständigen Schulaufsichtsbehörde liegen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor.

Zu 3.
Nein. Die Beantragung auf Einrichtung als Schule besonderer pädagogischer Prägung gem. § 18 SchulG Berlin obliegt gem. § 76 SchulG Berlin den Schulen selbst. Der bezirkliche Schulträger achtet hier entsprechend der Aufgaben gem. § 109 SchulG Berlin auf ein ausgewogenes Schulnetz und Schulplatzangebot.

Drucksache Nr. IX/1147 vom 05.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Aktivitäten gab es von Seiten des Bezirksamtes bezüglich der Sicherung des Grundstücks Grünauer Straße 199 als Sport- und Integrationsstandort für den MC Wasserfreunde Köpenick e.V.?

2. Ist das Land Berlin bereit, das Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erwerben und anschließend an den Bezirk zu übertragen und, falls ja, müsste sich der Bezirk an den Kosten beteiligen?

3. Würde nach dem Kauf zwischen dem Bezirk und dem MC Wassersportfreunde Köpenick e.V. ein langjähriger Nutzungsvertrag für das Grundstück geschlossen und, falls nein, welche Gründe sprechen gegen einen solchen Vertrag?

4. Gibt es gegebenenfalls ein Ersatzgrundstück für den Verein, damit dieser seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann?

5. Wurde der Verein in die Abstimmungen und Entscheidungen das Grundstück Grünauer Straße 199 betreffend einbezogen und wann fanden dazu Gespräche zwischen dem Sportamt und dem Verein statt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Es gibt seit Anfang 2021 einen umfangreichen Austausch zwischen dem Bezirksamt, dem Verein, der BIM - Berliner Immobilienmangement GmbH, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einschließlich einer Zweckerklärung für die Liegenschaft Grünauer Str. 199 vom 25.10.2021. Vorausgegangen war bereits ein Clusterungsprozess zu dieser Fläche im Jahr 2019. Das Bezirksamt verfolgt dabei das grundsätzliche Interesse, das Grundstück für eine wassersportliche Nutzung langfristig zu sichern.
Dies ist bisher im Wesentlichen daran gescheitert, dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Verbilligungsrichtlinie der BImA, die eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften unter bestimmten Bedingungen erlaubt, für dieses Objekt nicht anerkannt und die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erwerb dieses Objektes nicht umgesetzt werden konnten.

Zu 2.
Im Rahmen der Berliner Liegenschaftspolitik wäre ein Ankauf über den Berliner Bodenfonds (BBF) in Form einer Erbbaulast möglich. Erbbaurechtsnehmer wäre hier der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin. Bei dem von der BImA veranschlagten Kaufpreis von 1.720.000 € und einem anfänglichen Erbbaurechtszins in Höhe von 1,8 % p. a. würde sich die Belastung für den Bezirkshaushalt auf 30.960 € p. a. belaufen. Dieser ist angelehnt an die Inflationsentwicklung und kann sich potenziell erhöhen. Das Bezirksamt hat sich in seiner Sitzung vom 06.05.2025 mit den Chancen und Risiken des Ankaufs des Grundstücks Grünauer Straße 199 in 12557 Berlin vom Bund befasst. Unter den vorliegenden Rahmenbedingungen ist ein Ankauf über den BBF nicht zu realisieren.

Zu 3.
Da sich das Grundstück derzeit nicht im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befindet, ist eine abschließende Aussage dazu nicht möglich. Denkbar wäre aber grundsätzlich eine Vergabe nach Maßgabe der Sportanlagennutzungsvorschriften.

Zu 4.
Nein, derzeit nicht.

Zu 5.
Ja. Der Verein wurde in die Gespräche mit einbezogen. Zuletzt fand am 17.12.2025 ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit dem Vereinsvorstand, der BIM - Berliner Immobilienmangement GmbH und dem Schul- und Sportamt statt.

Drucksache Nr. IX/1141 vom 30.01.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welchen Sachstand gibt es bei den Bemühungen, einen neuen Standort für die Stadtteilbibliothek Johannes Bobrowski in Friedrichshagen zu finden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Die Antwort schließt an die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen SchA IX/0767 und IX/0958 an.
Die für den Ersatzstandort ausgewählte Leerstandsliegenschaft in der Albert-Schweitzer-Str. 51 (ehemaliges Warmbad) wurde im Februar 2025 vom Landesdenkmalamt in die Berliner Denkmalliste aufgenommen, weshalb alle Vorhaben mit dem Denkmalschutz abzustimmen sind. Es ist zu prüfen, ob sich das Erhaltungsinteresse mit einem modernen Bibliotheksbau verbinden lässt. Zu diesem Zweck hat im Juni 2025 eine erste Vor-Ort-Begehung stattgefunden. Daran haben das Amt für Weiterbildung und Kultur, das Facility Management und das Landesdenkmalamt teilgenommen. Eine Besichtigung war nur von außen möglich. Es ging bei dem Termin insbesondere um die Einschätzung, ob trotz Denkmalstellung eine Nutzung möglich wäre. Tatsächlich bezieht sich der Erhaltungswert insbesondere auf die Außenhülle des Gebäudes, so dass im Ergebnis dieses Termins eine innenräumliche Umgestaltung zu einer modernen Bibliothek denkbar wäre.
Zur weiteren Prüfung wurde ein Termin für die innenräumliche Begehung mit den dafür notwendigen Fachleuten vorbereitet, der am 19.02.2026 gemeinsam mit den Denkmalschutzbehörden, dem Amt für Weiterbildung und Kultur sowie der Serviceeinheit Facility Management stattfand. Auf den ersten Blick zeigt sich ein stark sanierungsbedürftiger Zustand. Die Bausubstanz scheint jedoch intakt zu sein.
Nun muss geprüft werden, ob und in welcher Form ein Umbau zu einer modernen, zeitgemäßen Bibliothek möglich ist. Dabei spielen sowohl denkmalrechtliche Vorgaben als auch funktionale Anforderungen eine wichtige Rolle.
Parallel zum möglichen Standort „Warmbad“ wurde auf Bitte des Amtes für Weiterbildung und Kultur erneut der Alternativstandort „Aufstockung des Gebäudes Myliusgarten 20“ durch die Serviceeinheit Facility Management geprüft. Das Ergebnis war negativ.
Aufgrund der möglichen Folgewirkungen der Denkmaleigenschaft konnte das Vorhaben „Warmbad“ zunächst nicht für die Investitionsplanung 2025-29 angemeldet werden. Sollte die Möglichkeit bestätigt werden, dass eine Kombination von Denkmal und moderner Bibliothek machbar ist, wird das Vorhaben wieder für die Investitionsplanung angemeldet.

Drucksache Nr. IX/1131 vom 12.01.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Im Interesse der sozialen und kulturellen Entwicklung unseres Bezirks möchte ich Sie bitten, mit der Beantwortung der Fragen die Möglichkeiten für eine gemeinnützige und kostengünstige Nutzung der neuen Küche im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof zu prüfen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Bedingungen und Anforderungen müssen derzeit erfüllt werden, um die Küche im Kulturzentrum Alte Schule zu betreiben? Gibt es Pläne, diese Bedingungen zu überarbeiten?
2. Welche Gründe haben bisher dazu geführt, dass keine Bewerbungen auf die Ausschreibungen zur Küchenbetreibung eingegangen sind?
3. Besteht die Möglichkeit, die Küche für ehrenamtliche Initiativen, beispielsweise für eine Suppenküche oder andere gemeinnützige Zwecke, zur Verfügung zu stellen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
4. Welche Kosten entstehen aktuell für die Nutzung der Küche und gibt es Möglichkeiten, diese für gemeinnützige Projekte zu reduzieren oder zu erlassen?
5. Gibt es Erfahrungen oder Modelle aus anderen Bezirken, wie Küchen in öffentlichen Kulturzentren erfolgreich und sozialverträglich genutzt werden können?
6. Welche Unterstützung kann das Bezirksamt leisten, um eine ehrenamtliche Nutzung der Küche zu ermöglichen (z. B. bei der Organisation, Finanzierung, Hygieneauflagen)?
7. Sind Kooperationen mit lokalen Initiativen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen denkbar, um die Küche gemeinsam zu betreiben und so die Angebotsvielfalt für die Nutzer des Hauses zu erhöhen?
8. Welche Schritte sind notwendig, um eine mögliche gemeinnützige Nutzung der Küche zeitnah zu realisieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Küche sowie die zugehörigen Räumlichkeiten gehören nicht zum Fachvermögen des Sozialamtes. Gleichwohl besteht seitens des Bezirksamtes ein Interesse an einer Belebung der Küche. Vor diesem Hintergrund wird angestrebt, die Anforderungen an einen möglichen Betrieb möglichst praxisnah und umsetzbar zu gestalten. Nach dem erfolglosen Interessenbekundungsverfahren im August 2022 hat das Sozialamt in Abstimmung mit der zentralen Vergabestelle des Bezirks gezielt nach einem Betreiber aus dem sozialen Bereich gesucht, um alternative Rahmenbedingungen – insbesondere für einen sozialen Mittagstisch – zu schaffen. Auch dieses Verfahren blieb ohne Ergebnis.

Zu 2.
Die Küche verfügt über eine Fläche von ca. 100 m² und ist vollständig mit professionellen Küchengeräten ausgestattet. Lediglich bewegliche Ausstattung sowie Geschirr wären durch eine/n Betreiber/in zu stellen. Der angrenzende Bürgersaal ist gemäß Bestuhlungsplanung für bis zu 76 Personen ausgelegt.
Als wesentliches Hindernis für eine wirtschaftliche Nutzung haben sich die eingeschränkten Nutzungszeiten des Bürgersaals erwiesen, die durch andere Gebäudenutzungen vorgegeben sind. Zudem konnte keine verbindliche Nutzungsgarantie für die gastronomische Versorgung von Veranstaltungen im Haus gegeben werden.

Zu 3.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Nutzung der Küche durch ehrenamtliche Initiativen oder für gemeinnützige Zwecke. Hierfür sind jedoch die konkreten Rahmenbedingungen abzustimmen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die vorhandene Küchenausstattung für eine ausschließlich ehrenamtliche Nutzung geeignet ist und wie die Reinigung des Bürgersaals nach der Essensausgabe organisiert werden kann. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass keine unzulässige Konkurrenz zu umliegenden Gewerbetreibenden entsteht. Dies kann etwa durch eine klar definierte Zielgruppe oder durch angepasste Endpreise erfolgen.

Zu 4.
Derzeit entstehen keine Kosten, da die Küche nicht genutzt wird. In den bisherigen Ausschreibungen wurden folgende Kosten für Nutzende vorgesehen:

a. Mietkosten (monatlich):
Küchenräume: 800,31 € (8,34 €/m² × 95,96 m²)
Anteilige Nutzung des Bürgersaals: 436,89 € (anteilig bei 4,5 Stunden täglicher Nutzung)
Gesamtmiete: 1.674,09 €

b. Betriebskosten:
Anteilig für 200,73 m² (5,75 % der Gesamtfläche): 1.126,36 € monatlich

c. Kaution:
Aufgrund der hochwertigen Ausstattung: 7.500 €

Eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an einen gemeinnützigen Träger ist grundsätzlich möglich, bedarf jedoch der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß § 63 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 LHO sowie Nr. 9 AV § 63 LHO. Eine Reduzierung der Betriebskosten ist hiervon nicht erfasst.

Zu 5.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick liegen derzeit keine belastbaren Erfahrungen oder Modelle aus anderen Bezirken vor, in denen Küchen in öffentlichen Kulturzentren vergleichbar genutzt werden.

Zu 6.
Sofern ein sozialer Mittagstisch als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anerkannt wird, könnten damit Ziele des Sozialamtes umgesetzt werden. In diesem Fall wäre eine Vergabe in Form eines öffentlichen Auftrages denkbar, vergleichbar mit dem Verfahren beim Schulmittagessen. Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich um eine soziale oder besondere Dienstleistung im Sinne des § 49 UVgO handelt. Dies müsste im Einzelfall vertiefend geprüft werden. In einem solchen Szenario würde keine gewerbliche Nutzung erfolgen, sondern eine Versorgung eines klar definierten Personenkreises. Die Küche könnte hierbei auch zur Zubereitung von Speisen genutzt werden, die an einem anderen Ort ausgegeben werden.

Zu 7.
Kooperationen mit lokalen Initiativen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen sind grundsätzlich denkbar. Die Ausführungen unter Punkt 6 gelten entsprechend auch für gemeinschaftliche oder kooperative Modelle.

Zu 8.
Grundvoraussetzung ist die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes zwischen dem Bezirk und den Gebäudenutzenden. Ziel ist eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Nutzung der Räumlichkeiten. Ob eine zeitnahe Umsetzung möglich ist, kann angesichts der aktuell sehr angespannten personellen Ressourcen in der Verwaltung derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden.

Drucksache Nr. IX/1113 vom 11.12.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Nutzung und Auslastung der Alten Schule Adlershof nach der grundlegenden Sanierung ein?

2. Durch wen und wofür wird die ebenfalls sanierte Küche zurzeit genutzt?

3. Trifft es zu, dass sich dort vor der Sanierung eine Lehrküche befand?

4. Besteht die Absicht wieder eine einzurichten und was spricht ggf. dagegen?

5. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für die Nutzung der Kellerräume, vor allem im Hinblick auf die Diskussion während der BVV am 27.11.2025, zur Lagerung von Kunstwerken?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Nutzung und Auslastung des Kulturzentrums Alte Schule Adlershof ist seit der Wiedereröffnung im Sommer 2023 überaus hoch bzw. gut. Die Kommunale Galerie und die Kulturveranstaltungen im Bürgersaal sind sehr gut besucht und die Zahlen wurden gegenüber der Auslastung vor der Sanierung des Gebäudes bereits übertroffen. Auch der Kiezklub Alte Schule ist sehr gut besucht. Lediglich die Stefan Heym Bibliothek befindet sich umbaubedingt noch in einem eingeschränkten Betrieb. Die Wiedereröffnung ist hier für Dezember 2026 geplant.

Zu 2.
Die im Erdgeschoss eingerichtete Küche konnte bislang nicht in Betrieb genommen werden. Die Vermietung bzw. Verpachtung wurde sowohl im Jahr 2023 von der Serviceeinheit Facility Management als auch im Jahr 2024 durch das Amt für Soziales ausgeschrieben. Es konnte zu den kalkulierten Konditionen für Miete und Betriebskosten kein/e Betreiber/in gefunden werden.

Zu 3.
Vor der Sanierung wurde die Küche im Kulturzentrum Alte Schule von der privaten Firma Küchengeister GmbH betrieben, die täglich circa 100 Essen vorrangig für Seniorinnen und Senioren zubereitet und zum Einnehmen im Bürgersaal serviert hat. Dieses Angebot wurde im Zuge der Coronakrise auf ein reines Abholangebot eingeschränkt und mit Beginn der Sanierungsarbeiten im Januar 2023 ganz eingestellt.

Zu 4.
Die für den Kochbetrieb mit zwei Kochstellen ausgestattete Küche ist nach Überprüfung und Einschätzung durch die Programmleiterin Gesundheit der Volkshochschule Treptow-Köpenick im Herbst 2025 leider nicht als Lehrküche für bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kochkursen der Institution geeignet.

Zu 5.
Die Kellerräume der Alten Schule Adlershof besitzen keine gegossene Kellersohle. Der aus Mauersteinen über einem verdichteten Sandbett gearbeitete Kellerfußboden ist mit Absicht als wasserdurchlässige Bodenschicht gearbeitet worden. Das entspricht den bauphysikalischen Erkenntnissen der Erbauungszeit um circa 1890. Die gleiche Bauweise wurde bei der Errichtung der Gemeindeschule Köpenick am Markt 1 angewendet, in dem sich heute das Depot des Museums Köpenick befindet. Beide Kellerräume verfügen über eine durchschnittliche Luftfeuchtigkeit von 85-90 Prozent und sind damit für die Einlagerung von Kunstwerken (maximale Luftfeuchtigkeit 40-60 Prozent) gänzlich ungeeignet. Im Keller der Alten Schule Adlershof werden selbst keine Gebrauchsmöbel oder Veranstaltungsequipment gelagert, da alle Gegenstände umgehend Schimmel ansetzen.

Drucksache Nr. IX/1096 vom 28.10.2025 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Grundreinigung an den Schulen bzw. den dazugehörigen Nebengebäuden wie Turnhallen in diesem Jahr abgeschlossen?

2. Warum gab es keine Nachkontrollen zu den festgelegten Nachbesserungen nach der Grundreinigung an den Schulen? 

3. Wer sollte diese durchführen?

4. Welche Veränderungen soll es zukünftig geben, um die Kontrolle der täglichen Schulreinigung und der Reinigung von Nebengebäude wie Turnhallen nach der Vertragsvereinbarung zwischen Bezirk und Reinigungsfirmen zu kontrollieren bzw. Mängel oder nicht erbrachte Leistungen einzufordern?

5. Ist es dem Bezirksamt bekannt, dass seit Jahren sowohl bei der täglichen Reinigung als auch bei der Grundreinigung nur an den Boden bzw. den Sanitärbereich gedacht wird?

6. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auch obere Bereiche wie Satteldächer, besonders in den Turnhallen, bei Grundreinigungen durchzuführen bzw. nachzuholen?

7. Kennt das Bezirksamt die Verschmutzungen der Turnhallen in den Satteldächern und der dort sich befindlichen Sportgeräte?

8. Weiß das Bezirksamt, dass gerade in den Wintermonaten die Feinstaubbelastung in den Turnhallen aufgrund der vergessenen Reinigung der Satteldächer sehr hoch ist und sich gesundheitsschädigend für Nutzer /-innen auswirkt sowie die Rutschgefahr durch herunterfallende Flocken verstärkt?

9. Welche Möglichkeiten für Veränderungen sieht hier das Bezirksamt?

10. In welchem Zeitraum kann hier und dort Abhilfe geschaffen werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Grundreinigung ist in wesentlichen Teilen abgeschlossen.

Zu 2.
Dies ist nicht der Fall. Nach der Abnahme der Reinigungsarbeiten wird eine Nachfrist für die Mängelbeseitigung gesetzt und dann erneut kontrolliert. Bei weiter bestehenden Mängeln wird eine Rechnungsminderung vorgenommen.

Zu 3.
Die Nachkontrollen erfolgen durch die Schulhausmeisterin oder den Schulhausmeister bzw. die Objektverwaltung.

Zu 4.
Mit der Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen - Qualitätsverbesserung Schulreinigung“ wurden verschiedene Steuerungsziele und Maßnahmen vereinbart. Unter anderem ist eine einheitliche und verbindliche Checkliste für das Controlling der Schulreinigung (Controllingsystem) und die Einführung einer Reinigungskontroll-App vorgesehen. Es sollen weiterhin stichprobenartige Kontrollen stattfinden.

Zu 5.
Nein, und es ist auch nicht korrekt. Die Reinigungsverträge enthalten u.a. auch die Reinigung der Tische, Stühle, Fensterbretter, Mülleimer, Fußleisten, Kleiderhakenleisten und Tafeln.

Zu 6.
In den allgemeinen Grundreinigungen können diese Leistungen nicht verankert werden, da für Reinigungsarbeiten über 2 Meter Höhe Absturzsicherungen (z.B. Gerüste oder Hubarbeitsbühnen) vorgeschrieben sind. Für Reinigungen von Satteldächern müssen gesonderte Aufträge an Spezialfirmen mit Rollrüstungen/ Steiger getätigt werden.

Zu 7.
Ja.

Zu 8.
Ja. Entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung von Verschmutzungen werden ergriffen (siehe Antwort zu Frage 6).

Zu 9. und 10.
Intensivierung von Reinigungsleistungen und Beauftragung von Sonderreinigungen können nur nach Maßgabe verfügbarer haushaltswirtschaftlicher Ressourcen erfolgen.

Drucksache Nr. IX/1097 vom 28.10.2025 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt

1. Wie viele Verträge wurden an den einzelnen Grundschulen durch die Eltern mit den dort ansässigen Essensanbietern für das Schuljahr 2025 / 2026 gemacht?

2. Wie viele Verträge gibt es an den Oberschulen mit ansässigen Essensanbietern?

3. Wer kontrolliert die Standards der Essensanbietern an den Schulen bzw. wer führt die Qualitätskontrolle durch?

4. Nach eigenen Aussagen des Bezirksamtes wird zu viel Mittagessen von den Schülern bzw. Schülerinnen pro Tag weggeworfen. Sind die Ursachen dafür bekannt bzw. gibt es im Bezirksamt eine Erhebung darüber, wie viele Beschwerden von Eltern bezüglich der Qualität sowie Quantität des Schulessens bei den Essensanbietern eingehen?

5. Welche Beschwerden liegen hoch im Kurs?

6. In welchem Zeitraum finden die Kontrollen statt?

7. Ist es richtig, dass der Essensanbieter von der Senatsverwaltung bezahlt wird, indem er nach der Erbringung der Leistung einen Antrag auf Auszahlung stellt und dann ein Nachweis sowie Belege eingereicht werden müssen, um die erbrachte Leistung zu belegen?

8. Ist es richtig, dass an allen Schulen ein Kartensystem existiert, mit dem die Schüler /-innen umgehen müssen und je nach Einrichtung die Karten in der Schule bleiben oder von den Schülern selbstverwaltet werden?

9. Welche Möglichkeiten haben Schüler /-innen, an ihr bestelltes Essen zu kommen, wenn sie ihre Karte verloren haben, diese vergessen oder beschädigt wurde bzw. wenn das Terminal nicht funktioniert.

10. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bei der Neubestellung einer Karte oft zwei Wochen vergehen, bis diese wieder beim Kunden ankommt?

11. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schüler /-innen, die ihre Karte nicht scannen können, auch kein Essen erhalten, obwohl sie dieses bestellt haben, da der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie gegessen haben?

12. Welches niedrigschwellige Angebot kann das Bezirksamt in den Schulen anbieten, um allen Kindern in den Schulen von Treptow-Köpenick jeden Tag ein Mittagessen zu ermöglichen?

13. Ist es richtig, dass allen Kindern der Klassen 1 bis 6 ein kostenfreies Mittagessen zusteht?

Hierzu antwortet das Bezirkamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Gesamtszahl der Verträge wird hier nicht erfasst, da die Verträge schulbezogen geschlossen werden. Für die Primarstufe an Grund- und Gemeinschaftsschulen sowie Förderzentren bestehen ungefähr 13.700 Verträge im Bezirk.

Zu 2.
An den bezirklichen Oberschulen bestehen ca. 470 Verträge (Stand Juni 2025).

Zu 3.
Die Kontrolle der Qualitätsstandards obliegt der Qualitätskontrollstelle Schulessen der Berliner Bezirke. Die Qualitätskontrolle umfasst die Qualität des Schulessens, einschließlich der vertraglich vereinbarten Leistungsanforderungen. Zusätzlich erfolgen sensorische Kontrollen sowie u.a. die Überprüfung des vertraglich vereinbarten Bio-Umfangs und die Umsetzung der vegetarischen Speisekarte. Die Prüfung erfolgt sowohl in den Produktionsstätten als auch in den Ausgabeküchen der Schulen (sog. Audits). Der Kontrollumfang umfasst dabei mehr als 70 Prüfkriterien, einschließlich Qualität, Menge, Standzeiten und Dokumentation.
Wird an einer Schule ein Mittagessen angeboten oder ist ein solches Angebot geplant, so bildet die Schulkonferenz der Schule einen Mittagessenausschuss. Der Ausschuss dient insbesondere der Unterstützung der zuständigen Schulbehörde bei der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zur Vergabe des Mittagessens, der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle des Mittagessens, dem Informationsaustausch mit der für die Kontrolle der Qualität des Mittagessens zuständigen Stelle im Bezirk (vgl. § 78 (2) Schulgesetz Berlin).
Soweit der/die Essensanbieter/in das Zuschlagskriterium Zufriedenheitsabfrage angeboten hat, was für alle Essensanbieter/innen im Primarbereich im Bezirk zutrifft, führt dieser bei mindestens 50 Prozent der am Essen teilnehmenden Kinder bis zum Ende jedes Schulhalbjahres eine Zufriedenheitsabfrage durch. Hier können potenzielle Einflussfaktoren auf die Qualität der Mittagsverpflegung strukturiert erfasst werden.

Zu 4. und 5.
Das Bezirksamt hat nicht die in der Frage formulierte Aussage getätigt, sondern u.a. im BVV-Ausschuss für Schule wiederholt erläutert, dass bestelltes, aber nicht abgeholtes Essens dazu führt, dass Lebensmittel weggeworfen werden müssen.
Beschwerden von Eltern bezüglich der Qualität sowie Quantität des Schulessens bei den Essensanbieter/innen werden vom Bezirksamt nicht erfasst. Das Schul- und Sportamt prüft Beschwerden der jeweiligen Schule bzw. der Mittagessensausschüsse einzelfallbezogen.

Zu 6.
Die Überprüfung der Qualität und der Leistungsanforderungen erfolgt turnusmäßig und anlassbezogen sowie unangekündigt.

Zu 7.
Nein. Die Ausgaben für Beköstigung sind im Bezirkshaushalt unter Kapitel 3701-3705 Titel 51420 etatisiert. Prüfung und Anordnung erfolgen durch das Schul- und Sportamt.

Zu 8.
Ja. Die Bereitstellung eines geeigneten digitalen Mediums (z.B. Chipkarte, Transponder, QR-Code etc.) zur Identifikation (Person, bestelltes Menü) bei der Essenausgabe im Rahmen des digitalen Bestell- und Abrechnungssystems ist Bestandteil der Vertragsbestimmungen. Aufgrund der Besonderheit der Essensausgabe an einzelnen Förderzentren behält sich der Schulträger hier Ausnahmen vor.

Zu 9.
Das Vorliegen einer Chipkarte oder eines Transponders ist nicht zwingend für die Ausgabe der bestellten Essensportion. Vorgenommene Bestellungen sind im Ausgabebereich digital oder anlog (Schülerlisten) hinterlegt. Dies ist im Einzelfall jedoch zeitaufwendiger, wie das Bezirksamt im BVV-Ausschuss für Schule wiederholt erläutert hat.

Zu 10.
Ja.

Zu 11.
Nein. Das ist auch nicht der Fall (vgl. Antwort zu 9.).

Zu 12.
Das bestehende Verfahren ist ausreichend niederschwellig, wie das Bezirksamt im BVV-Ausschuss für Schule wiederholt erläutert hat.

Zu 13.
Gem. § 19 (3) Schulgesetz Berlin erhalten alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, einschließlich der Jahrgangsstufen 1 bis 6 an den Gemeinschaftsschulen, sowie die der Jahrgangsstufen 5 und 6 an den Gymnasien und den Integrierten Sekundarschulen ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. Gem. § 26 (1) Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung (SchüFöVO) haben die Erziehungsberechtigten die Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an einem kostenbeteiligungsfreien Mittagessen bei dem/der Essensanbieter/in der Schule anzumelden und schließen mit dem/der Essensanbieter/in einen Vertrag über die Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an dem kostenbeteiligungsfreien Mittagessen.

Drucksache Nr. IX/1075 vom 29.09.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an sonderpädagogischen Schulplätzen in den Regelschulen in Treptow-Köpenick?

2. Wie viele Schüler /-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und mit welchem Förderschwerpunkt besuchen aktuell in Treptow-Köpenick eine Regelschule?

3. An welchen Regelschulen in Treptow-Köpenick gibt es aktuell wie viele sonderpädagogische Kleinklassen mit jeweils welchem Förderschwerpunkt für jeweils wie viele Schüler /-innen?

4. Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an Schulplätzen zur Beschulung in sonderpädagogischen Kleinklassen an Regelschulen mit welchen Förderschwerpunkten in Treptow-Köpenick?

5. Wie wird der aktuelle Bedarf an sonderpädagogischen Schulplätzen an Regelschulen allgemein und für Kleinklassen an Regelschulen im Bezirk ermittelt?

6. Wird die Anzahl der derzeit zur Verfügung stehenden Plätze an den Regelschulen in sonderpädagogischen Kleinklassen dem aktuellen Bedarf gerecht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt:

Zu 1.
Gemäß den Grundsätzen der sonderpädagogischen Förderung nach §§ 36 ff. Schulgesetz Berlin kann sonderpädagogische Förderung an allgemeinen Schulen oder an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt erfolgen. Sonderpädagogische Förderschwerpunkte sind die Bereiche „Hören und Kommunikation“, „Sehen“, „Sprache“, „Lernen“, „Geistige Entwicklung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Autismus“ sowie „Kranke Schülerinnen und Schüler“. Gemäß § 37 Schulgesetz Berlin haben Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Anspruch eine allgemeine Schule zu besuchen, wenn die Erziehungsberechtigten dies wünschen. Im gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule wird zielgleich oder zieldifferent nach den geltenden Rahmenlehrplänen und Vorschriften unterrichtet. Entsprechend gibt es keine spezifischen sonderpädagogischen Schulplätze in den Regelschulen.

Zu 2.
Dem Schul- und Sportamt steht kein entsprechendes Auswertungsmodul im Rahmen der Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank (LUSD) zur Verfügung. Im Rahmen des Übergangsverfahren zur Sekundarstufe I stehen für den gemeinsamen Unterricht gem. § 20 Sonderpädagogikverordnung - SopädVO (Inklusion) am Gymnasium, der Integrierten Sekundarschule und der Gemeinschaftsschule je Klasse rechnerisch vier Plätze für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf vorrangig zur Verfügung. Die Platzkontingente waren gesamtbezirklich auskömmlich. Das Schul- und Sportamt hat im Sinne der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage das Übergangsverfahren für das Schuljahr 2025/26 kursorisch ausgewertet. Demnach sind 142 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Jahrgang 7 und Wohnort Treptow-Köpenick an bezirklichen „Regelschulen“ (Gymnasien, Integrierte Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen) aufgenommen worden.

Erziehungsberechtigten, die auf die Geltendmachung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes verzichtet haben und deren Kinder ins Regelverfahren übergehen sowie Schülerinnen und Schüler aus anderen Wohnbezirken, werden nicht erfasst. Die tatsächliche Zahl an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist daher abweichend. Zum Vergleich: An den bezirklichen Förderzentren lernen in Stufe 7 insgesamt 33 Schülerinnen und Schüler. Schülerinnen und Schüler aus Treptow-Köpenick, die Förderzentren in anderen Berliner Bezirken oder im Land Brandenburg besuchen, werden nicht erfasst. Entsprechend lässt sich ableiten, dass der weit überwiegende Teil von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen beschult wird.

Zu 3.
Kleinklassen (KK) nach § 4 (3) Sonderpädagogik VO/ Rahmenvorgabe:

Zu 4.
Sonderpädagogische Förderung soll vorrangig an allgemeinen Schulen im gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf erfolgen. In Regelklassen werden Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam unterrichtet (§ 4 Abs. 1 und 2 SopädVO). Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 SopädVO können Schulen im Rahmen der Vorgaben der Schulaufsicht ausnahmsweise sonderpädagogische Kleinklassen in Kooperation mit bezirklichen Jugendämtern und in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe einrichten. In Bezug auf sonderpädagogische Kleinklassen führen jeweils Einzelfallentscheidung, die sich an dem Bedarf des jeweiligen Kindes orientieren, zu einer Beschulung in einer sonderpädagogischen Kleingruppe. Auf die spezifischen Regelungen gem. § 4 SopädVO wird hingewiesen. Ein entsprechender allgemeiner Bedarf ist daher nicht bestimmbar.
 

Zu 5. und 6.
Siehe Antwort zu 1. und 4.

Drucksache Nr. IX/1076 vom 29.09.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gemäß § 54 Abs. 5 Berliner Schulgesetz sind Einschulungsbereiche für die Primarstufe der Gemeinschaftsschule so zu bilden, dass mindestens ein Drittel der Plätze für Kinder zur Verfügung steht, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen und deren Eltern aus pädagogischen Gründen den Besuch einer Gemeinschaftsschule wünschen. Wie viele entsprechende Plätze standen ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils in Jahrgangsstufe 1 an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Verfügung (bitte schulscharf ausweisen)?

2. Für wie viele Kinder wurde ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils die Einschulung in die Grundstufe einer Gemeinschaftsschule im Bezirk Treptow-Köpenick gemäß § 55a Abs. 2 beantragt (bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch)?

3. Wie viele der unter 2. aufgeführten Anträge konnten ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils positiv beschieden werden (bitte schulscharf ausweisen und nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch differenzieren)?

4. Wie viele Schüler /-innen haben die Gemeinschaftsschulen im Bezirk Treptow-Köpenick ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils zum Ende der Grundstufe verlassen und sind in die Sekundarstufe I einer anderen Schulform übergegangen (bitte schulscharf ausweisen)?

5. Wie viele Schulplätze standen an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk Treptow-Köpenick ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils in der Sekundarstufe I (Jahrgangsstufe 7) für externe Schüler /-innen zur Verfügung, also für solche, die nicht die eigene Primarstufe besucht haben (bitte schulscharf ausweisen)?

6. Wie viele Bewerbungen gab es ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils für diese Plätze (bitte schulscharf ausweisen und nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch. differenzieren)?

7. Wie viele der unter 6. aufgeführten Bewerber /-innen konnten ab dem Schuljahr 2020/2021 bis jetzt jeweils an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk Treptow-Köpenick aufgenommen werden (bitte schulscharf ausweisen und nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch differenzieren)?

8. Wie ist die aktuelle Zügigkeit der Gemeinschaftsschulen im Bezirk Treptow-Köpenick in Grundstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Vorbemerkungen:
Die Antwort umfasst die Daten zu Grünauer Gemeinschaftsschule (09K02), Anna-Seghers-Schule (09K02) und Sophie-Brahe-Schule (09K07). In die Beantwortung wurde die 10. Schule (Gemeinschaftsschule, 09K10) nicht einbezogen, da diese im laufenden Schuljahr lediglich die Jahrgangsstufe 7 unterrichtet und die Fragen dementsprechend auf diese Schule nicht zutreffen.

Die Jahrgänge 2020/21 bis 2024/25 sind bereits archiviert. Statistische Erhebungen für zurückliegende Jahre enthalten daher geringfügige Unschärfen, da nachträgliche Rechtsschutzverfahren, Zu- und Wegzüge nur bedingt abgebildet werden können.

Zu 1.
Plätze insgesamt

Zu 2.
Anträge gesamt

Gem. § 55a Abs. 2 Schulgesetz können Erziehungsberechtigte den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen (Erstwunsch). Gesonderte Zweit- und Drittwunschverfahren sind nicht vorgesehen. Weitere Schulwünsche sind möglich, werden statistisch jedoch nicht erfasst.

Zu 3.
Aufnahmen

Zu 4.
Schülerinnen und Schüler, die die Grundstufe verlassen haben

Zu 5.
Schulplätze für externe Bewerbungen

Zu 6.
Externe Bewerbungen

Zu 7.
Aufnahmen externe Bewerbungen

Zu 8
Aktuelle Zügigkeit

Drucksache Nr. IX/1056 vom 27.08.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass laut Medienberichten für den unter Denkmalsschutz stehenden ehemaligen Grenzsteg zwischen Treptow und Friedrichshain ein Konzeptverfahren "für eine neue Begegnungsstätte" läuft, welches u. a. ein Gebäude und eine Marina vorsieht für das demnächst ein Bauantrag eingereicht werden soll, und wenn ja, was wird konkret geplant und wie ist der Stand der Gespräche?
2. Wenn das Bezirksamt für das Projekt nicht zuständig sein sollte, wer ist dann gegebenenfalls für das Projekt zuständig oder sind mehrere Ämter / Verwaltungen zuständigkeitshalber am Verfahren beteiligt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Ja, das ist dem Bezirksamt bekannt. Planungen zur Errichtung eines Museumshafens am ehemaligen Grenzsteg in der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg bestehen bereits seit 15 Jahren.
Zunächst hatte das Wasserschifffahrtsamt als Eigentümer 2012 ein Interessenbekundungsverfahren ausgelobt. Das darauf aufbauende Konzeptverfahren hat die Stiftung Museumshafen gewonnen. Kernidee ist es, die historische Steganlage nicht nur zu erhalten, sondern durch ein Museum, einen Museumshafen mit historischen Binnenschiffen und ergänzende Angebote wie Gastronomie und Veranstaltungsflächen in die Gegenwart zu holen.
Um die denkmalgerechte Umsetzung zu sichern und zugleich architektonische Akzente zu setzen, startete Anfang des Jahres 2025 ein kooperatives Werkstattverfahren. Ausloberin ist die Stiftung Museumshafen. Die Wasserschifffahrtsverwaltung, die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick und das Landesdenkmalamt sind Beteiligte in diesem Verfahren. Im Juli stellten sechs Architekturbüros ihre Entwurfsideen vor. Die Ausloberin wählte unter Berücksichtigung des Votums der beteiligten Behörden zwei Ideen aus, die aktuell weiterqualifiziert werden. Ziel des Werkstattverfahrens ist die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Entwurfs für ein Museum zur Darstellung der Teilungsgeschichte Berlins und einem Museumshafen, in dem historische Schiffe ankern. Die Ausloberin hat sich das Ziel gesetzt, den Bauantrag noch in 2025 einzureichen.
Das Projekt wurde von mir als Bezirksbürgermeister begleitet. Zuständig war zunächst die Wirtschaftsförderung. Genehmigungsrechtliche Fragen bearbeiten das Stadtentwicklungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt.
 

Zu 2.
Für das Vorhaben bedarf es einer Baugenehmigung einschließlich denkmalrechtlicher und wasserrechtlicher Genehmigung. Zuständige Genehmigungsbehörde ist Friedrichshain-Kreuzberg, zumindest für den wasserseitigen Teil. Für die Genehmigung der landseitigen Anbindung ist Treptow-Köpenick zuständig. Verfahrensfragen werden erst nach Vorliegen des Entwurfs abschließend geklärt.

Drucksache Nr. IX/1047 vom 07.08.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass vom Albineaplatz in Johannisthal die Tafel vom kleinen Gedenkstein, der die Namen von Opfern des Faschismus aus Johannisthal - u. a. auch für Hans Schmidt - trägt, verschwunden ist?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Tafel eventuell wieder zu finden?

3. Falls die Suche erfolglos bleibt, plant das Bezirksamt, die verschwundene Tafel durch ein Replikat zu ersetzen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Verlust der Gedenktafel vom Gedenkstein auf dem Johannisthaler Albineaplatz wurde von einem Bürger entdeckt und in einem Schreiben vom 27. Juni 2025 an Bezirksbürgermeister Oliver Igel dem Bezirksamt gemeldet.

Zu 2.
Sowohl das Straßen- und Grünflächenamt als auch das Amt für Weiterbildung ist seit der Meldung an das Bezirksamt mit der Recherche nach der Gedenktafel befasst. In beiden Ämtern konnte der Verbleib der Gedenktafel nicht ermittelt werden. Der Diebstahl wurde der Polizei gemeldet. Dort ist der Verbleib ebenfalls nicht bekannt. Auch der Abgleich mit dem im Mai von der Polizei sichergestellten Konvolut von Skulpturen und Metalltafeln blieb leider ergebnislos.

Zu 3.
Aufgrund der Vielzahl von Objekten im öffentlichen Raum sowie deren Bedeutung für die bezirkliche Gedenkkultur stellt die Pflege und Instandhaltung eine Herausforderung für die Verwaltung dar. Das Bezirksamt prüft derzeit die Rahmenbedingungen für einen Nachguss der Gedenktafel und die Wiederherstellung der Gedenkanlage.

Drucksache Nr. IX/1031 vom 17.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele rollstuhlgerechte Plätze und Plätze für Begleitpersonen sind auf den Tribünen beim Neubau der Willi-Sänger-Sportanlage vorgesehen?

2. Entspricht die Anzahl der Vorgabe der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (§ 26 Abs. 4)?

3. Wenn nein, weshalb nicht und wie soll dies behoben werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Bei der Ertüchtigung der Sportanlage Köpenicker Landstraße 186, „Willi Sänger“ zur Regionalligatauglichkeit sind derzeit 4 rollstuhlgerechte Plätze und 4 Plätze für Begleitpersonen geplant.

Zu 2. und 3.
Die Bemessung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die zitierte Rechtsgrundlage (§ 26 Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen - BetrVO) bezieht sich auf Versammlungsstätten. Die BetrVOfindet gemäß § 23 Absatz 1 c) auf Freisportanlagen mit Tribünen nur dann Anwendung findet, wenn die Tribünen mehr als 5.000 Besuchende fassen. Das ist am oben beschriebenen Standort nicht der Fall.
Die Planung orientiert sich an den Richtlinien zu den Standards der Regionalliga Nord-Ost, in welcher rollstuhlgerechte Plätze vermerkt sind, jedoch keine genau Anzahl vorgeschrieben ist.

Drucksache Nr. IX/1025 vom 08.07.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kann sich das Bezirksamt mittlerweile die Errichtung einer Steganlage - in angemessener Größe - für Sportboote im Luisenhain vorstellen und diese ggf. unterstützen?

2. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, dass eine Steganlage an dieser Stelle nicht nur die touristische Erschließung der Altstadt Köpenick für Wassertouristen attraktiver machen würde, sondern auch die gesamte Altstadt und Umgebung mit maritimem Flair für alle Besucher / -innen aufwerten würde?

3. Unter welchen Bedingungen könnte das Bezirksamt die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage im Luisenhain genehmigen?

4. Welches wären ggf. die Gründe für eine generelle Versagung?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. und 2.
Im direkten Umfeld der Altstadt Köpenick existiert bereits ein vielfältiges wassertouristisches Angebot, so der Wasserwanderrastplatz am Generalshof, Bootsverleihe für diverse Bootstypen Am Frauentog, Gartenstraße, Lindenstraße, gegenüber vom Schloss am NYX-Hotel Berlin, Gastanleger Freiheit sowie Anleger für Fahrgastschiffe am Luisenhain.
Auf die steigende Nachfrage aber auch zunehmender (Über)-Nutzung der Berliner Gewässer hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit einem neuen Berliner Wassertourismuskonzept reagiert. Mit dem Leitbild „Verträgliches Miteinander, Balance und Nachhaltigkeit” setzt das Konzept den Rahmen für die zukünftige wassertouristische Entwicklung, welche auf den Standort anwendbar ist (Tourismus - Berlin.de).
Ebenso ist im Zusammenhang mit der wassertouristischen Entwicklung auf eine Studie des Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e. V. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung hinzuweisen, welche an Hand von Nutzerbefragungen die zum Zeitpunkt der Untersuchung 2022 bestehende Gewässerfrequentierung eingeschätzt haben (Akzeptanz Wassertourismus).

Zu 3. und 4.
Die Steganlagen werden wasserrechtlich nach §§ 62 ff. BWG (Berliner Wassergesetz) genehmigt, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, noch erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer zu erwarten sind. Steganlagen dürfen nur in unbedingt erforderlichen Umfang genehmigt werden. Der Regelungsgehalt der §§ 62 und 62 a BWG stellt ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar. Die Erteilung einer Genehmigung sowie die Befristung derselben liegen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die für ihre Entscheidung sämtliche bestehende Belange und Interessen unter Berücksichtigung der für sie geltenden Bewirtschaftungsgrundsätze für Oberflächengewässer gegeneinander abwägt.
Die Steganlagenkonzeption als ermessensleitende Richtlinie für Sportbootstege bewertet als Handlungsempfehlung den Teilbereich „Luisenhain“ des Gewässerabschnitts Spree S-08 mit rot, d. h. sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Steggenehmigung nach Berliner Wassergesetz, da sich uferseits eine öffentliche Grünanlage befindet.
Diese Handlungsempfehlungen entfalten einen ermessenskonkretisierenden Charakter. Unabhängig davon bedarf jede Bescheidung eines Antrags auf Genehmigung eines Sportbootstegs einer detaillierten Einzelfallprüfung (siehe auch Steganlagenkonzept Treptow-Köpenick - Berlin.de)

Drucksache Nr. IX/1009 vom 24.06.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Kann sich das Bezirksamt einen Barfußpfad mit Wasserstrecke im Luisenhain vorstellen und, wenn ja, diesen auch zeitnah dort anzulegen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Die Unterhaltung, Sauberkeit und Verkehrssicherheit eines Wasserbeckens in einer öffentlichen Grünfläche kann durch den Fachbereich Grün nicht in der dafür notwendigen Art und Weise gewährleistet werden. Für die Einrichtung eines Barfußpfads müsste sichergestellt werden, dass der Pfad auch immer barfuß genutzt werden kann. Das heißt, hier müsste in einer sehr hohen Frequenz engmaschig und laufend kontrolliert werden, ob auf dem Pfad auch kein Unrat liegt, an dem sich barfußlaufende Menschen verletzen könnten. So ein Pfad müsste demnach wahrscheinlich eher auf einem umzäunten Areal errichtet werden. Die öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Zuständigkeit eignen sich aufgrund des Nutzungsdrucks dafür generell nicht und sind – wie der Name schon sagt – in der Regel für alle öffentlich zugänglich. Der Barfußpark Beelitz-Heilstätten in Brandenburg zum Beispiel bietet Barfußlaufen sogar nur saisonal von April bis Oktober an. Eine solche zeitliche Beschränkung für die Nutzung ist in öffentliche Grünanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick nicht vorgesehen.
Grundsätzlich steht es natürlich jeder Person frei in den Grünanlagen im Bezirk barfuß zu gehen und die unterschiedlichen Untergründe an den nackten Fußsohlen zu erleben. Die Unterhaltung und Überwachung einer speziell dafür angelegten Anlage kann durch das Straßen- und Grünflächenamt nicht geleistet werden.
Ein ähnlich gelagerter Antrag zu Kneipp-Parcours in öffentlichen Grünflächen wurde am 06.03.2025 durch die BVV abgelehnt (Drs.Nr. IX/0802).

Drucksache Nr. IX/1001 vom 02.06.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was waren Anlass und Ziel des Besuchs in Wien, welchen Erkenntnisgewinn hat dieser für Treptow-Köpenick gebracht und welcher Nutzen könnte daraus erwachsen ?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Wien die Anzahl an Tiny Forests wächst und es bereits an über 20 Standorten sogenannte Wiener Wäldchen gibt?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auch in Berlin die Anzahl dieser Mini-Wäldchen wächst?

4. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, den BVV-Beschluss zur Drucksache IX/0182 vom 16.11.2022 unter dem positiven Eindruck des Besuchs in Wien zu realisieren und die BVV darüber – wenigstens mit einem Zwischenbericht – zu informieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Anlass des diesjährigen Besuches der Treptow-Köpenicker Abordnung war eine Einladung des Wiener Baudirektors und der Leitung der Baudirektion Bauten und Technik – Programmleitung Stadtentwicklungsareale für lebenswertes Wohnen (PSA). Diese Einladung wurde nach einem erfolgreichen Austausch mit der Wiener Abordnung in Berlin Treptow-Köpenick im Mai 2024 ausgesprochen, um die Themen, welche in dem mehrtägigen Treffen besprochen wurden, weiter zu vertiefen.

Auf folgende Themen hat man sich dabei im letzten Jahr fokussiert, diese besprochen und vor Ort besichtigt:

- zirkuläre Bauwirtschaft mit klimaneutralen Gebäuden (i.S.v. Bauen, mit dem was vorhanden ist)

- Dekarbonisierungslösungen der (damaligen) DieAG auf dem Gelände in OSW i.S.d. des „Europäischen Green Deal“

- Energiegewinnung: „wenn das Gebäude selbst zum Energielieferanten wird“ mit Bezug zum sog. GWP-Wert

- Besichtigung des Quartiers 52° Nord in Berlin-Grünau mit dem Projektleiter Herrn Schlage – BUWOG. Für das Projekt, das nach dem Modell der Schwammstadt konzipiert wurde, ist die BUWOG mehrfach ausgezeichnet worden. Unter anderem mit dem Award Deutsche Nachhaltigkeitsprojekte und dem Brownfield Award in Gold.

- Treffen mit Herrn Senator Gaebler und der Senatsbaudirektorin, Frau Prof. Kahlfeldt, zu Gesprächsthemen:

•  Sozialer, nachhaltiger Wohnungsbau/ Wohnungspolitik in Wien und Berlin, aktuelle Entwicklungen
•  IBA – vergangene IBA in Wien und geplante IBA in Berlin/Brandenburg
•  Entwicklungsgebiete Tegel und Tempelhof – aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
•  Regenwassermanagement/ Schwammstadtprinzip (z.B. Regenwasserkonzept der Wü6)
• Tiefengeothermie / Fernwärme

- Projektpräsentation Berlin TXL durch die Geschäftsführerin Tegel Projekt GmbH im Infocenter Berlin TXL

- Führungen mit geschichtlichen Einordnungen sowie Nutzungskonzepten: Humboldtforum, Stadtschloss Köpenick, Funkhaus Nalepastraße, Modellpark Wuhlheide, Eierhäuschen im Plänterwald

- Tourismuskonzept in Treptow-Köpenick: u.a. Erleben der Hauptmanngarde und des amtierenden Hauptmanns von Köpenick

Auf folgende Themen hat man sich in diesem Jahr fokussiert, diese besprochen und vor Ort besichtigt:

- Biodiversität: Gestaltung von Straßen und Plätzen, Wiener Stadtgärten und Wiener Plan zur Wiederherstellung der Natur

• Besichtigung der Umsetzung des Biodiversitätskonzepts: Schmalzhoftempelpark und Otto-Bauer-Gasse
• Führung durch die Lobau

- Leistbares Wohnen u.a. mit dem Geschäftsführer des Wohnfonds Wien

- Führungen und geschichtliche Einordnungen: Besuch Wien Museum

- Wie ist das Baustellenmanagement in Wien organisiert und was können wir daraus lernen?

- Wie ist der Bevölkerungsschutz in Wien organisiert und was können wir daraus lernen?

- Treffen mit dem Magistratsdirektor im Wiener Rathauskeller Mag. Dietmar Griebler, MBA, Magistratsdirektor; Mag. Stefan Leeb, MSc; Magistratsdirektion DI. Berhard Jarolim, BD

- Besichtigung Zentralfriedhof und Austausch mit dem Leiter Abteilung Friedhöfe u.a. zu Fragen der Friedhofsverwaltung

- Treffen mit dem Bezirksvorsteher des 22. Bezirk (die Donaustadt ist der bei weitem größte sowie auch der bevölkerungsreichste Bezirk in Wien und gehört zudem zu den stark wachsenden Wiener Gemeindebezirken) sowie dem Vorstand Wien 3420 aspern Development AG und den Kolleg/innen der PSA in der Seestadt Aspern und weiteren Akteur/innen vor Ort sowie diverse Gespräche mit Bewohner/innen und Nachbar/innen der Seestadt als neues urbanes Quartier, zudem:

• Besichtigung Tiefengeothermie-Bohrung Seestadt. Die Anlage im 22. Bezirk soll nach ihrer Fertigstellung in das Fernwärmenetz einspeisen und dann den Bedarf von 20.000 Wiener Haushalten emissionsfrei decken.

- Showroom Wien 3420 (https://www.aspern-seestadt.at/)

- Showroom ASCR (aspern Smart City Research, www.ascr.at)

- Rundgang Seeparkquartier, Pionierquartier, Quartier am Seebogen, u.a. Besichtigung von Plätzen, Nachbarschaftsgärten, Bildungscampus, Kitas, Jugendprojekten unter der SBahnbrücke usw.

Eine Fortsetzung des Wissenstransfers zwischen beiden Städten ist weiterhin von beiden Seiten gewünscht und in Abhängigkeit der finanziellen, zeitlichen und personellen Ressourcen für die Zukunft auch in Präsenz angedacht. Unabhängig davon besteht nach erfolgreicher Kontaktaufnahme und einem ersten Kennenlernen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Magistratsabteilungen durchaus die Möglichkeit, auf kurzem, kollegialen Weg in den vertiefenden Austausch dazu zu gehen.

Zu 2.
Das Thema wurde beim Besuch in Wien nicht angesprochen.

Zu 3.
Dazu gibt es, neben ggf. allgemeinen Presseberichten, keine gezielten Informationen im Bezirksamt.

Zu 4.
Da Tiny Forests beim Besuch in Wien nicht thematisiert wurden, hat der Besuch diesbezüglich auch keine Auswirkungen auf das Bezirksamt. Der Schlussbericht zum BVV-Beschluss zur Drucksache IX/0182 vom 16.11.2022 ist fertiggestellt und wird der BVV zeitnah zugeleitet werden.