Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Februar 2026: Rechte Angriffe, Aufenthaltsrecht, Eisglätte
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+++ Erschütternd: Wieder rechte Übergriffe +++ Vernünftig: Aufenthaltsrecht für Menschen in Arbeit +++ Vergeigt: Ordnungsamt scheitert an Glätte +++
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Liebe Leser:innen,
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LinksfraktionTK
Philipp Wohlfeil
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erneut erschüttern rechte Angriffe unseren Bezirk. Im Dezember 2025 wurden Gäste des Café Köpenick von Rechtsextremen attackiert. Nun berichten die Moving Poets aus der Novilla, dass ihre Feuer-Kunstinstallation missbraucht wurde, um Bücher aus einem Büchertauschschrank zu verbrennen – und als zynisches „Bekenntnis“ hinterließen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter rechte Aufkleber.
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Diesen Solche Taten machen wütend, fassungslos – und sie erfüllen mich mit großer Sorge. Denn es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um gezielte Angriffe auf Orte der Vielfalt, der Kunst und des demokratischen Miteinanders. Wenn Räume der Begegnung eingeschüchtert werden, ist das ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.
Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir deshalb einen Antrag in die Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, Schutzkonzepte gegen rechtsextreme Angriffe zu entwickeln. Das Bezirksamt muss jetzt handeln: mit klaren Ansprechpersonen, wirksamen Schutzmaßnahmen und verlässlicher Unterstützung für betroffene Initiativen. Einschüchterung darf keinen Platz haben. Wir wollen offene Kieze ohne Angst.
Auch beim Thema Aufenthaltsrecht setzen wir ein klares Zeichen. Wir haben beantragt, dass sich das Bezirksamt beim Senat und beim Bund dafür einsetzt, gut integrierte und arbeitende Menschen vor Abschiebung zu schützen. Wer hier arbeitet, Steuern zahlt und längst Teil unserer Gesellschaft ist, braucht eine sichere Perspektive statt permanenter Unsicherheit. Abschiebungen in solchen Fällen sind weder menschlich noch vernünftig.
Darüber hinaus engagieren wir uns für weitere wichtige Anliegen im Bezirk: - Eine sichere Querung der Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße endlich umsetzen
- „Mähfreier Mai“ auch in Treptow-Köpenick ermöglichen
Mehr dazu weiter unten.
Mit dem Tauwetter verschwindet nun Schnee und Glätte – eine Erleichterung für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Schneeräumung erneut so unzureichend funktioniert hat. Wir bleiben dran und haben bereits mehrere Anfragen gestellt. Das vom AfD-Stadtrat geführte Ordnungsamt hat dabei bislang keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen. Die Details unten in den Anfragen.
Nächste Woche, Donnerstag 19. Februar, findet ab 17 Uhr wieder die Bezirksverordnetenversammlung statt. Sie können ins Rathaus Treptow kommen und zusehen oder den Livestream einschalten.
Fragen Sie das Amt zur BVV
Wenn Sie Fragen an das Bezirksamt haben, können Sie auch eine Bürger:innnenfrage einreichen. Wie das geht steht hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergerbeteiligung/buergerfragestunde/artikel.141721.php
Wenn Sie Fragen an das Amt haben, können Sie die noch bis Montag 10 Uhr einreichen. Das Amt muss Ihnen dann am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Oder Sie wenden sich an uns und wir reichen die Fragen weiter.
Bis dahin und viele Grüße
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Rathausbriefing #13: Bücherverbrennung, Schutzkonzepte gegen Rechts, Bleiberecht, Winterglätte
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Brennende Bücher in Schöneweide und Glatteis-Chaos vor dem Ordnungsamt? In Treptow-Köpenick ist gerade richtig was los!
Wir blicken in der neuen Folge hinter die Kulissen der Bezirkspolitik. Warum werden Kulturorte attackiert und warum hakt es beim Winterdienst so gewaltig?
Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Schutzkonzepten gegen Rechts bis zum „Mähfreien Mai“.
Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten?
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Für Februar haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Mehr KunSicherheit für Demokratie und Vielfalt – Schutzkonzepte gegen rechtsextreme Angriffe im Bezirk stärkenst im öffentlichen Raum
Angriffe auf Kulturorte, Einschüchterungen und rechtsextreme Gewalt nehmen auch in Treptow-Köpenick zu. Betroffen sind unter anderem das Café Köpenick und die Moving Poets in Schöneweide. Wir fordern klare Schutzkonzepte für Kultur- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, feste Ansprechpersonen im Bezirksamt und konkrete Unterstützung für bedrohte Initiativen. Orte der Vielfalt müssen geschützt werden, damit Begegnung, Kultur und Engagement ohne Angst möglich bleiben.
Menschlichkeit und Vernunft im Aufenthaltsrecht: Integration fördern, Arbeitsmarkt öffnen, Bleibeperspektiven schaffen
Gut integrierte Menschen mit Job oder Ausbildungsplatz dürfen nicht durch starre Regeln ausgebremst oder abgeschoben werden.
Wir fordern ein menschliches Aufenthaltsrecht: Arbeitsverbote aufheben, Spurwechsel erleichtern und Abschiebungen bei gelungener Integration aussetzen. Das stärkt Betriebe, sichert Arbeitsplätze und fördert den sozialen Zusammenhalt.
Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die Ideen einfach klasse finden:
Sichere Querung über die Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße endlich umsetzen - mit SPD und B’90Grüne
Die Querung der Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße ist gefährlich und versprochene Maßnahmen wurden bisher nicht umgesetzt. Wir fordern: Der sichere Übergang muss jetzt endlich kommen, besonders für Familien auf dem Weg ins FEZ Berlin.
Mähfreier Mai - auch in Treptow-Köpenick- mit SPD und B’90Grüne
Mehr Blüten, mehr Insekten, mehr Natur im Kiez. Wir fordern: Mähfreier Mai auch in Treptow-Köpenick – auf bezirklichen Grünflächen und als Aktion für Gärten und Kleingartenvereine.
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt
Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?Inwieweit werden…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?Die direkte Nachbarschaft und die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)?
2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1164 vom 11.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Inwieweit wurden beim Schlussbericht zum "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald" die Beschlüsse der BVV zu den Drucksachen IX/0722 "Einwohnerantrag - Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner /-innen" und IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten" berücksichtigt und sind in die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1163 vom 06.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Gebäude in der Siriusstraße 1 im Kosmosviertel mit dem Eigentümer bzw. dem Bauherren Gespräche bzw. Vereinbarungen zur Einrichtung von ärztlichen Praxisräumen gab und, wenn ja, was wurde abgesprochen oder vereinbart?
2. In 2019 eröffneten Nahversorger im Gebäude…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1161 vom 25.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage - Drs IX/1145 - wird darauf hingewiesen, dass es mit Rewe (Oberspreestraße) Gespräche bzw. Abstimmungen für eine Standorterweiterung gegeben hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen bzw. der aktuellen Planungen zur Rewe-Standorterweiterung?
2. Gibt es eine Zeitplanung und, wenn ja, was ist konkret…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen?
2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen?
3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1. Mit der…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?
Antwort steht noch aus
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des Uferwegkonzeptes Treptow-Köpenick?Warum wurde keine konkrete Vereinbarung über den öffentlichen Zugang zum Ufer mit dem Bauherren im Rahmen des…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1150 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Bewertung der Veranstaltung: Wie schätzt das Bezirksamt die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Kommunikation und Zielerreichung ein? Gibt es Erkenntnisse, warum die Veranstaltung von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nur schlecht besucht wurde und ob die Öffentlichkeitsarbeit ausreichend war?Informationsweitergabe: Wie werden…
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow
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Eingaben und Beschwerden
Mit speziellen Anliegen oder Problemen kann man sich auch an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wenden. Die Bezirksverordneten nehmen sich dann des Problems im Ausschuss an, versuchen mit den Verantwortlichen und dem Bezirksamt Lösungen herzustellen. Im Ausschuss können auch die Petenten (Antragstellerinnen und Antragsteller) selber Stellung nehmen. Kontaktmöglichkeiten und Beschwerdeformulare gibt es hier: http://gleft.de/1WZ
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.
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13. März 2026
Linksfraktion in der BVV
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Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr. Hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament und die Zukunft unserer Kleingärten. In Treptow-Köpenick brodelt es.
Erfahre im neuen Rathausbriefing, wie sich die Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, sichere Bushaltestellen und den Erhalt des CineStar einsetzt.
Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße bis zu Barrierefreie Tourismusangebote.
Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten?
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13. März 2026
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Bus
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Blitzeis am 25. Januar, da kann man nichts machen. Ersatzbusse der Linie 68 waren am Adlergestell von Grünau nach Alt-Schmöckwitz durchgerauscht, ohne an den drei Haltestellen in Karolinenhof zu halten. Erst Tage später gab es vereinzelte Ersatzbusse, die hier fuhren, nach vier Tagen lief es dann verlässlich.
Wir fordern, dass ein Ersatzverkehr…
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10. März 2026
Fraktion in der BVV
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LinksfraktionTK
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Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im März 2026
Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2)
Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen
Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
Integrierte Entwicklung des…
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10. März 2026
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke
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Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen
Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz
In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Term…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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