Menschlichkeit und Vernunft im Aufenthaltsrecht: Integration fördern, Arbeitsmarkt öffnen, Bleibeperspektiven schaffen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick fordert den Senat von Berlin sowie die Bundesregierung dazu auf, das Aufenthaltsrecht grundlegend im Sinne einer pragmatischen und menschlichen Integrationspolitik zu reformieren bzw. anzuwenden.
Insbesondere werden die Landes- und Bundespolitik aufgefordert:
Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete sind aufzuheben. Wer ein konkretes Beschäftigungsangebot hat oder bereits arbeitet, soll eine rechtssichere Arbeitserlaubnis erhalten, um den Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.
Für Menschen mit Duldung oder im laufenden Verfahren muss der "Spurwechsel" in einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit entbürokratisiert werden.
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Personen, die bereits berufstätig sind, sich in Ausbildung befinden oder über fortgeschrittene Sprachkenntnisse verfügen, sind auszusetzen. Die wirtschaftliche und soziale Integration muss Vorrang vor einer Abschiebung haben.
Die zuständigen Behörden sind anzuhalten, bestehende Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht zugunsten der Betroffenen zu nutzen, um Brüche in Erwerbsbiografien und Lebensentwürfen sowie soziale Härten zu vermeiden.
Der Vorsteher wird gebeten, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Deutschen Bundestags, die im Bezirk kandidiert haben, sowie die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und das für Inneres zuständige Bundesministerium über diesen Beschluss zu unterrichten.
Begründung:
Die aktuelle Praxis im Aufenthaltsrecht führt häufig dazu, dass Menschen trotz hoher Integrationsbereitschaft und vorhandener Arbeitsplatzangebote an der Teilhabe gehindert werden. Dies ist angesichts des weit verbreiteten Arbeitskräftemangels und der bereits geleisteten Integrationsarbeit nicht vermittelbar. Es ist eine Frage der politischen Vernunft, jenen Menschen eine dauerhafte Perspektive zu geben, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Die Aussetzung von Abschiebungen bei gelungener Integration verhindert den Verlust von Arbeitskräften und sichert die Kontinuität in Betrieben sowie sozialen
Einrichtungen. Eine kohärente Gesetzgebung, die Eigeninitiative belohnt statt sie zu sanktionieren, dient dem gesellschaftlichen Miteinander und der wirtschaftlichen Stabilität im Bezirk und darüber hinaus.
Drucksache: IX/1226
Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender