Abfallwirtschaft auf Flächen der Späthschen Baumschule

Kleine Anfrage - KA VII/0665

1. Sind dem Bezirksamt Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Späthschen Baumschule über regelmäßige Geruchs-, Staub- und Lärmbelästigungen durch Schredderarbeiten und die anschließende Lagerung des entstandenen Abfalls bekannt?

2. Werden die gesetzlichen Mindestabstände zwischen der Lagerstätte und der nächsten Wohnbebauung im Mahonienweg eingehalten?

3. Welche Art von Abfall wird auf dem Gelände der Baumschule gelagert, geschreddert und anschließend weiter gelagert/kompostiert?

4. Wie groß ist die Lagerstätte und wie viele Kubikmeter an Abfall werden dort gelagert?

5. Wie hat sich die Abfallmenge seit 1998 entwickelt?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass mit Schadstoffen (z.B. Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln) belastete Pflanzen und Bäume angeliefert und verarbeitet werden? Wenn nicht, wäre es möglich, dass diese Schadstoffe in den Boden gelangen?

7. Wer ist für die Kontrolle der Anlage zuständig und gab es Emissionsmessungen an der Anlage und an den Wohnhäusern?

8. Entspricht der Betrieb dieser Anlage in der Wasserschutzgebietszone III den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung?

Gestellt am: 25.11.2014

Von André Schubert

Beantwortet am: 08.12.2014

Antwort des Bezirksamts

Zu 1.:

Ja.Seit 2008 liegen Hinweise und Beschwerden von Anwohnern des Mahonienweges bezüglich der Häckselarbeiten von Holz, Laub, Strauch- und Grasschnitt auf dem Betriebsgelände der Späth'schen Baumschule (BS) vor.

Zu 2.:

Es gibt keine Mindestabstände zwischen der zu beurteilenden Anlage und der jeweiligen Wohnbebauung, welche herangezogen werden könnten. Bei Geräuschimmissionen sind die Immissionsrichtwerte der Technischen Anlagen (TA) Lärm einzuhalten. Die Einhaltung dieser Werte wird, neben der Anlagenspezifik, natürlich maßgeblich vom jeweiligen Abstand zwischen der Anlage und dem Immissionsort bestimmt.

Zu 3.:

Es wird Holz, Laub, Strauch- und Grasschnitt eingelagert und zu Halden aufgebaut. Des Weiteren entstehen ·aus dieser Menge, durch den Schredderprozess bedingt, noch .zwei weitere Fraktionen, nämlich erstens das Material für die energetische Verwertung durch Vattenfall ("Energieholz", tückigkeil >250 mm) und das kleinstückige Material, das der Bodenverbesserung durch die BS dient.

Zu 4.:

Die Lagermenge variiert sehr stark. Einerseits hängt es von der Vegetationszeit und dem damit verbundenen Holz- und Strauchanfall ab. Andererseits reduziert sich der Bestand nach dem Schreddern durch die unterschiedliche Verwendung beider Fraktionen. Das kleinstückige Material wird durch die Baumschule nach Bedarf zum jeweiligen Grundstücksbereich verbracht und zur Bodenverbesserung verwendet. Demgegenüber wird das großstückige Material innerhalb eines kleinen Zeitfensters durch V altenfall abgefahren.

Zu 5.:

Dazu liegen uns keine Angaben vor.

Zu 6.:

Der Fachbereich Umweltschutz kann nicht ausschließen, dass schadstoffbehaftete Materialien angeliefert und weiterverarbeitet werden. Die Kontrollen nimmt die Baumschule vor.

Zu 7.:

Der Fachbereich Umweltschutz ist für die Überwachung aller nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig. So erfolgten in den Jahren 2013 und 2014 neunzehn unangemeldete Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich des Auftretens von Geruchs- und Staubelästigungen sowie Schallpegelmessungen zur Beurteilung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm. Diese Kontrollen wurden auf dem Gelände der Baumschule als auch im Anwohnerbereich im Mahonienweg vorgenommen.

Zu 8.:

Die Lagerhaltung und der Schredderbetrieb finden in der Schutzzone IIIB des Wasserschutzgebietes des Wasserwerkes Johannisthai statt. Das Wasserwerk wird zurzeit nicht als Wasserwerk für die Trinkwassergewinnung betrieben. Deshalb sehen die Berliner Wasserbetriebe, solange dies der Fall ist, von der Beprobung der Kontrollbrunnen auf Basis der Trinkwasserverordnung ab. Behördlicherseits ist für die Einhaltung der Wasserschutzgebietsverordnung das Referat VI IlD der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zuständig.

Rainer Hölmer