Abholungszeiten von Mülltonnen in der Radickestraße

Kleine Anfrage - KA VII/0623

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass die Abholung der Mülltonnen nicht während der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr geschieht, um das Verkehrschaos am Morgen auf der Radickestraße zu entspannen?

2. Dürfen die Fahrer mit Müllfahrzeugen direkt auf dem Übergangsstreifen an Schulen stehen bleiben und ihre Arbeit verrichten?

3. Aus welchen Gründen wurde das Ordnungsamt in dieser Situation am 23.9.2014, 7.30 Uhr trotz Anwesenheit nicht tätig?

Gestellt am: 24.09.2014

Von Heike Kappel

Beantwortet am: 22.10.2014

Antwort des Bezirksamts

Zu 1. und 2.:
Zur Beantwortung der Fragen 1. und 2. wird auf die beigefügte Stellungnahme der Berliner
Stadtreinigungsbetriebe vom 06.10.2014 verwiesen.

Zu 3.:
Aufgrund des gemäß § 35 Absatz 6 der StVO bestehend en Sonderrechtes für Fahrzeuge der Müllabfuhr bestand keinerlei Notwendigkeit zum Einschreiten des Ordnungsamtes.
Demzufolge liegt kein Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen
Ordnungsdienstes vor.

Gernot Klemm