Antworten aus dem Bezirksamt
Kein zusätzlicher Lärmschutz für Adlershof?
Senat ignoriert Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung
Müggelsee-Schule steht auf kontaminiertem Boden
Kein zusätzlicher Lärmschutz für Adlershof?
Auf dem Abschnitt Schöneweide-Adlershof sollen die Gleise für S- und Fernbahn neu verlegt und künftig parallel geführt werden. "Durch die Umbauarbeiten und die dann erhöhte Frequenz der Züge ist eine Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu erwarten", gibt Hans Erxleben (DIE LINKE) zu bedenken. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden des Adlershofer Bürgervereins schreibt das Bezirksamt von künftig 646 Zügen täglich. Daraus ergebe sich aber "keine Notwendigkeit zur Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen", so das Amt.
Die erwartete Lärmbelastung während der Bauarbeiten an dem Gleisabschnitt sollen vor allem durch Einrichtung eines Baulärm- und Beschwerdemanagements begleitet werden. Das Bezirksamt schreibt, für den "gesamten Bauabschnitt [seien] keine Ansprüche auf Lärmschutz [gegeben] ".
"Die beschriebenen Maßnahmen sind sehr allgemein und abstrakt gehalten", findet Erxleben, Bezirksverordneter aus Adlershof, die Antwort aus dem Amt. Die vagen Antworten seien nicht geeignet die Skepsis der Anwohnerinnen und Anwohner abzubauen. "Wir werden die genannten Vorschläge und Konzepte genau verfolgen und das Thema im Auge behalten", sagt Erxleben.
Ansprechpartner:
Hans Erxleben
Senat ignoriert Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung
Fast ein Jahr ist es her, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick einen Brief an den Senat geschickt hat. Nicht einmal eine Antwort hat das Bezirksamt bisher erhalten.
Mit einem Antrag hatte DIE LINKE das Bezirksamt aufgefordert, den Berliner Senat darauf hinzuweisen, dass im Bezirk für bestimmte Projekte mehr Personal benötigt wird. "Dem Bezirk ist versprochen worden, neben den massiven Beeinträchtigungen durch den geplanten Flughafen BER auch Vorteile aus dem neuen Großflughafen ziehen zu können", erklärt Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung. Um die möglichen Chancen des Flughafen nutzen zu können, seien von der bezirklichen Verwaltung Konzepte ausgearbeitet worden, wie die positiven Effekte am besten gelingen könnten. Zur Umsetzung dieser Pläne würde dringend mehr Personal benötigt, so Welters, und nicht die Streichung von 309 Stellen.
Auf Nachfrage von Welters bestätigt Stadtrat Hölmer (SPD) die fehlende Antwort, weißt aber darauf hin, dass der Senat in Gesprächen die Überlegungen des Bezirkes für erwägenswert gehalten hat. Auch Bürgermeister Igel (SPD) bedauerte zwar die ausgebliebene Antwort, konstatiert aber zugleich, dass dies eine übliche Praxis sei.
"Es scheint nicht einmal dem Bürgermeister zu gelingen, von seinen Parteifreunden im Senat ernst genommen zu werden und Antworten zu bekommen", stellt Welters fest.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau
Audio: Mündliche Anfrage 517
Müggelsee-Schule steht auf kontaminiertem Boden
Die Filiale der Müggelsee-Schule in der Bruno-Wille-Straße in Friedrichshagen wurde auf einer Fläche gebaut, die bis 1906 als Müllhalde genutzt wurde. Die Hälfte des später als Stadtplatz genutzten Geländes ist immer noch mit Schwermetallen belastet, das antwortete das Bezirksamt auf eine Anfrage von Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Demnach beginnen die belasteten Bodenbereiche ab etwa einem Meter Tiefe. Die im Jahr 2009 durchgeführten Probebohrungen hätten zudem eine Belastung des Grundwassers ergeben. Im Zuge des Turnhallenneubaus sei 2010 für die Hälfte des Grundstückes eine Entfernung der giftigen Bodenaufschüttung durchgeführt worden, heißt es aus dem Amt. Eine Gefährdung für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonal bestünde indes nicht, da der kontaminierte Boden abgedeckt sei. Arbeiten, die tief in den Boden eingreifen, seien verboten. Spielgeräte seien aus diesem Grund an anderer Stelle aufgestellt worden.
Der Senat habe indes die Sanierung des verbliebenen kontaminierten Geländes abgelehnt. Die beantragte finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa eine Million Euro sei nicht genehmigt worden.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender