Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Antrag (interfraktionell)

interfraktioneller Antrag

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch weiterhin Landesmittel zur Kofinanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung im Bezirk, wie z.B. bei der „Bürgerarbeit“, bereitgestellt werden.

Begründung:

In diesem Jahr stehen dem Jobcenter Berlin-Treptow-Köpenick zehn Millionen Euro weniger für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Bisherige Maßnahmen öffentlicher Beschäftigung im Bezirk sind damit nicht mehr finanzierbar.

Demgegenüber sollten 150 neue Stellen im Bezirk im Bereich der „Bürgerarbeit“ geschaffen werden. In mühevollen Verhandlungen ist hierzu zwischen der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vereinbart worden, dass eine Kofinanzierung durch das Land Berlin erfolgen darf.

Diese nun nicht mehr zur Verfügung zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht der bezirklichen Trägerlandschaft. Es muss sowohl die soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleiben, als auch 150 Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben werden, einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu finden.

Dan Mechtel