Barrierefreiheit in Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes

Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beseitigung aller Zugangshindernisse und damit der Herstellung der Barrierefreiheit in allen Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes jährlich einen Fortschrittsbericht Barrierefreiheit über den gegenwärtigen Zustand und über entsprechende Planungen vorzulegen. Weiterhin sollte ein Teil der Mittel für Investitionen und bauliche Unterhaltung ämterübergreifend für diesen Zweck gebunden und entsprechend einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Diese ist mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abzustimmen.

Begründung:

Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, hat sich die Bundesrepublik im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet, geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, unter anderem zu Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten.

Das Bezirksamt hat mit seinem Schlussbericht vom 26. Juli 2013 zum BVV-Beschluss "Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung - Aktionsplan für Treptow-Köpenick" der Empfehlung des Beirates für Menschen mit Behinderung entsprochen und ist dabei, gemeinsam mit dem Beirat ein Leitbild im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln. Im Rahmen dieser Erarbeitung sollte sich auch das Bezirksamt durch eine jährliche Berichterstattung der Bindung von zur Verfügung stehenden Mitteln für diesen Zweck und, unter Einbeziehung des Beirates in alle künftigen Vorhaben, einen konzeptionellen Rahmen geben.

Es sollten nicht nur spektakuläre und eher symbolträchtige Einzelmaßnahmen, wie der Einbau eines Fahrstuhls im Ratskeller oder die Querung der Spree zwischen Friedrichshagen und Kämmereiheide umgesetzt oder wenigstens öffentlich diskutiert werden, sondern der Alltag in Schulen, Ämtern, Bibliotheken, Jugend-, Kultur-, Sport- und Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes für Nutzerinnen und Nutzer und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schritt für Schritt entsprechend der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung barrierefrei gestaltet werden.

Ansprechpartner

Monika Brännström

Drucksache VII/0853