Baugenehmigung für Jugendherberge auf dem FEZ-Gelände schnell erteilen

interfraktioneller Antrag

interfraktioneller Antrag 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle planungs- und genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten – einschließlich seines Ermessensspielraumes – auszuschöpfen, um für das geplante Bauvorhaben einer Jugendherberge auf dem Gelände des FEZ noch im Jahr 2009 die Baugenehmigung erteilen zu können.

Begründung:

Die Ansiedlung einer Jugendherberge in dem Gebäude der ehemaligen KONSUM-Gaststätte auf dem FEZ-Gelände wird parteiübergreifend in Treptow-Köpenick unterstützt. Durch das Jugendherbergswerk und über einen Maßnahmeträger wurden bereits etwa 500 000 Euro in die Entkernung des Gebäudes sowie bauvorbereitende Maßnahmen investiert. Dies droht umsonst gewesen zu sein, wenn nicht noch in diesem Jahr ein Baubeginn erfolgt, da die bereits zugesagten Bundesmittel in erheblicher Höhe im nächsten Jahr nicht mehr abgerufen werden können. Trotz der schwierigen Lärmproblematik im Zusammenhang mit der Parkbühne sollte es bei gutem Willen der Beteiligten und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten machbar sein, noch in diesem Jahr zur Erteilung der Baugenehmigung zu gelangen.