Bewirtschaftung der Parkflächen auf Straßenland in der Altstadt Köpenick

Kleine Anfrage - KA VII/0565

1. Sind die im Jahr 2011 im Variantenvergleich der „Argus“ zur Parkraumbewirtschaftung Altstadt genutzten Struktur- und Verkehrsdaten dieses Gebietes (z.B. Anzahl der zu bewirtschaftenden Parkständen, Bewirtschaftungszeit) noch aktuell bzw. wo gab es Veränderungen?

2. Welche finanziellen Aufwendungen sind derzeit mit der Einführung der Bewirtschaftung verbunden, wie z.B. für:

•  einmalige Anschaffungen für Schilder und Parkscheinautomaten
• jährliche Ausgaben für Wartung der Automaten und zusätzliche Mitarbeiter zu deren Überwachung.

3. In welcher Höhe rechnet das Bezirksamt mit Einnahmen aus Parkscheingebühren? Fließen diese Einnahmen in den Bezirkshaushalt?

4. In welcher Höhe rechnet das Bezirksamt mit Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern? Fließen diese Einnahmen in den Bezirkshaushalt?

5. Führen die Einnahmen unter 3. oder unter 4. zur Veränderung der Globalsummenzuweisung in folgenden Jahren und wenn ja, zu welcher?

6. Wie sieht die derzeitige Einschätzung (Stand 2014) des Bezirksamtes zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt aus und ergeben sich Abweichungen von der im Jahr 2011 vorgestellten Untersuchung der „Argus“?

Gestellt am: 23.06.2014

Von Antja Stantien

Beantwortet am: 02.09.2014