Bezirke besser ausstatten - Abgeordnetenhaus muss mehr Mittel für Haushalt aufbringen

Aus dem Rathaus

Bild:  Die Mittel für die laufende Renovierung des Strandbads Müggelsee, die eigentlich bis Ende 2024 abgeschlossen sein sollte, ­werden bislang von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) blockiert. Zum Ersten Spatenstich der Renovierung (2021, unser Foto) ­präsentierten sich vor allem SPD-Kommunalpolitiker.

In der Bezirksverordnetenversammlung sind die Haus­haltsberatungen abgeschlossen. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus das letzte Wort. Dabei handelt es sich möglicherweise um eine Thematik, die nur einem Fachpublikum interessant erscheinen mag. Aber der Haushalt bildet in gewisser Weise die DNA der Bezirksverwaltung und damit auch für die ­Leistungen, die der Bezirk für seine Bürger:innen erbringen kann. Die finanziellen Mittel für die Jahre 2024 und 2025 reichen bei weitem nicht aus, um die bisher erbrachten Leistungen aufrechtzuerhalten, geschweige denn, um den kontinuierlich steigenden Bedarf zu decken. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro, die durch den enormen Druck seitens der Bezirke bewilligt wurden, sind zweifellos ein wichtiger Schritt. Dennoch reichen sie nicht aus. Tatsächlich hatten die Bezirke eine jährliche Forderung von mindestens 250 Millionen Euro erhoben, um ihre Aufgaben in angemessener Weise zu erfüllen. Das Beste für Berlin, wie CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag überschrieben hatten, sieht ganz bestimmt anders aus.

Im Bezirk kämpft DIE LINKE darum, die aus Arbeitsfördermitteln finanzierten Beschäftigungsverhältnisse in den Kiezklubs und den Schulbibliotheken zu sichern, weil die Menschen wichtig sind und weil ihre Arbeit geschätzt wird. Um dies zu erreichen, hat die Fraktion mit SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Es wurden Verbesserungen im Jugendbereich durchgesetzt und mehr Mittel für die Beförderung von Kindern mit Behinderung bereitgestellt. Immerhin.

Jetzt muss das Abgeordnetenhaus korrigieren, was im Senatsentwurf des Landeshaushalts schief liegt:

  • die Mittelfreigabe für die Renovierung des Strandbads Müggelsee, die bislang vom Finanzsenator Stefan Evers (CDU) blockiert werden,
  • eine Fortschreibung der Tarifmittelvorsorge für freie Träger, damit gute Arbeit auch dort verrichtet wird, wo öffentliche Aufgaben durch Dritte erledigt werden,
  • eine Zurücknahme von Streichungen beim FEZ in der Wuhlheide,
  • die Weiterfinanzierung queerer Jugendzentren,
  • einen echten Inflationsausgleich für die Bezirke und
  • die zügige Freigabe von Investitionsmitteln insbesondere im Schulbereich, Berlin läuft bei der Schulplatzversorgung sonst sehenden Auges in eine Katastrophe.

Philipp Wohlfeil,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom November 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Verwandte Nachrichten