Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK)
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0487 vom 18.07.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) bereitgestellt. Damit werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, den bestehenden
Sanierungsstau abzubauen. Es sind Jahresraten bis einschließlich 2028 vorgesehen.
Der Förderschwerpunkt liegt im aktuellen Projektaufruf auf der energetischen Sanierung der zu fördernden Einrichtungen. Gefördert werden überjährige investive Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Projekte sind zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune. Die Kommunen können ihre Interessenbekundungen bis zum 15. September 2023 einreichen.
Das Bundesprogramm SJK wurde im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung im Jahr 2015 aufgelegt. Projektaufrufe fanden zuerst 2015, dann 2018, 2020, 2021 und 2022 statt. Der Projektaufruf 2023 ist somit der sechste Projektaufruf. Es handelt sich um ein Förderprogramm des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
1. Hat das Bezirksamt eine Bewerbung auf das Bundesprogramm SJK 2023 bereits eingereicht?
a) Wenn ja, wann und welche Schwerpunkte bzw. Einrichtungen beinhaltet die eingereichte Projektskizze?
b) Wenn ja, welche kommunalen Einrichtungen werden seitens des Bezirksamtes priorisiert und warum?
c) Wenn ja, wie hoch ist die beantragte Summe?
d) Wenn nein, warum nicht?
2. Hatte sich das Bezirksamt auf das Bundesprogramm SJK in den Jahren 2015, 2018, 2020 und 2021 beworben?
a) Wenn ja, in welchen Jahren wurde sich beworben und welche Schwerpunkte bzw. Einrichtungen beinhalteten die damals eingereichten Projektskizzen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, welche kommunalen Einrichtungen konnten über die bewilligten Mittel und in welchem Umfang saniert werden (bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln und ausweisen, welche Projekte nur teilweise umgesetzt werden konnten, welche ggf. auch abgebrochen werden mussten und warum)?
c) Wenn ja, wie hoch war die beantragte Summe, wie hoch war die letztlich bewilligte Summe und wie hoch war die Summe abgerufener Mittel (bitte nach Projekten und Einrichtungen aufschlüsseln sowie angeben, warum Mittel ggf. nicht abgerufen und verwendet werden konnten)?
d) Wenn nein, warum nicht?
3. Auf welche weiteren Bundesprogramme hat sich das Bezirksamt im laufenden Jahr 2023 bereits beworben oder plant es, sich zu bewerben? Welche Ämter haben sich auf welches Bundesprogramm mit welchen Zielsetzungen beworben oder werden sich bewerben?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1a.
Das Schul- und Sportamt beabsichtigt, sich an dem Projektaufruf SJK 2023 mit folgenden Projektskizzen zu beteiligen:
- „Ersatzneubau des Sportfunktionsgebäudes („Baracke“) Sportanlage Sportpromenade 1 in 12527 Berlin“
- „Ersatzneubau des abgebrannten Sportfunktionsgebäudes Sportanlage Wendenschloßstraße 182 in 12557 Berlin“
Zu 1b.
Eine Priorisierung durch das Bezirksamt ist noch nicht erfolgt.
Zu 1c.
Die Höhe der für beide Projektskizzen zu beantragenden Zuschüsse (45 %) wird derzeit noch ermittelt.
Zu 1d.
Die für 2022 im Bundesprogramm SJK angemeldete Maßnahme (Ersatzneubau Jugendzentrum im Mellowpark) konnte wegen fehlenden Baurechts nicht schon in den Jahren zuvor angemeldet werden.
Zu 2a.
2015 erfolgte für das Amt für Weiterbildung und Kultur die Bewerbung für die SJK-Förderperiode 2016-18 für die Sanierung des VHS-Gebäudes Baumschulenstraße 79/81 mit Ausbau des Dachgeschosses für das Regionalmuseum Treptow und für neue Unterrichtsräume auf Basis einer
Machbarkeitsstudie. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Das Schul- und Sportamt hat sich an folgenden Projektaufrufen mit nachfolgend aufgeführten Maßnahmen beteiligt:
1. 2020 „Instandsetzung / Sanierung und Nutzungserweiterung des sporthistorischen und denkmalgeschützten Regattatribünengebäudes an der Regattastrecke in Grünau, Regattastraße 191, 12527 Berlin“
Das Teilvolumen des Bauabschnittes, für den SJK-Mittel beantragt wurden, beträgt 1.773.860 €, davon beträgt der Eigenanteil des Bezirks 975.623,00 € (55 %), die bewilligten Fördermittel betragen 798.237,00 € (45 %). Davon sind zum 4. August 2023 397.169,93 € an den Bezirk geflossen. Die Maßnahme soll in 2023 abgeschlossen und komplett abgerechnet werden.
2. 2021 „Ertüchtigung der Willi-Sänger-Sportanlage, Köpenicker Landstraße 186, 12437 Berlin“
(Förderauswahl 2020)
Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 4.199.737,91 €, davon beträgt der Eigenanteil des Bezirks 2.899.737,91 € (69,05%), die Bundesmittel betragen 1.300.000,00 € (30,95%). Das Projekt befindet sich in der Umsetzung, bis jetzt sind keine Mittel eingesetzt bzw. abgerufen worden.
Zu 2c.
Siehe Antwort zu 2a.
Zu 3.
Jugendamt
Das Jugendamt Treptow-Köpenick ist auch im Jahr 2023 an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über die drei Partnerschaften für Demokratie Treptow-Köpenick, Schöneweide und Altglienicke beteiligt. Hierüber werden Projekte der Demokratieförderung, der Vielfaltsgestaltung und zur Extremismusprävention gefördert.
Weiterhin erhält das Jugendamt Treptow-Köpenick wie bereits in Vorjahren auch im Jahr 2023 Fördermittel von der Bundesstiftung Frühe Hilfen. Die Netzwerke Frühe Hilfen bilden lokale und regionale Unterstützungssysteme mit koordinierten Hilfsangeboten. Sie zielen darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Eltern mit Kindern in den ersten drei Lebensjahren.
Strandbad Müggelsee
Förderprogramm KulturInvest, hier: Denkmalgerechte Sanierung des Strandbades Müggelsee durch die SE FM.
Das Schul- und Sportamt hat 2023 folgenden Antrag für ein Bundprogramm gestellt:
„Gesamtsanierung von drei Krafträumen auf der Sportanlage Sportpromenade 3 in 12527 Berlin“ beim Bundesministerium des Innern und für Heimat aus Mitteln der Trainingsstättenförderung für den Spitzensport. Das Gesamtvolumen beträgt 262.822,73 €, der Eigenanteil des Bezirks beträgt
183.975,91 € (70 %), die Bundesmittel betragen 78.846,82 € (30 %).