Der Preis des Berlin-Ticket wird nicht an Sozialleistungen angepasst

Das Berlin-Ticket S ermöglicht Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen, die einen Berlin-Pass besitzen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Tarifbereich AB. Während jedoch im Regelsatz für ALGII nur 25,06 Euro im Monat für die Benutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen sind, kostet das Berlin-Ticket S 36 Euro. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte die BVV vom Senat gefordert, den Preis an den Regelsatz anzupassen und ebenso den Tarifbereich C in das Angebot aufzunehmen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung teilte mit, dass Berlin dem nicht nachkommen werde, weil es keinen Rechtsanspruch auf gegenüber der Umweltkarte vergünstigte Fahrkarten gebe und damit das Sozialticket bereits eine freiwillige Leistung sei. Für die Gegenfinanzierung eines noch weiter reduzierten Fahrpreises besteht keine Bereitschaft.

"Es ist bedauerlich, dass vom Senat nicht mehr getan wird, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung zu unterstützen. Ein Vergleich mit einer Umweltkarte, die sich niemand mit ALGII Bezug leisten kann, ist unangemessen", ärgert sich Hans Erxleben über die Haltung des Senats. Der Sprecher für Sozialpolitik weiter: "Wir hätten uns gewünscht, dass hier mehr möglich ist ".

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Hans Erxleben
Sprecher für Sozial- und Seniorenpolitik