DIE LINKE zur BVV im Dezember

Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsfirmen an Schulen sicherstellen; Stellungnahme zum Personalabbaukonzept; Weihnachtsmarkt in der Altstadt Köpenick an verkaufsoffenen Sonntagen; Parkflächen bei neuen Bauvorhaben; Umrüstung und Denkmalwert Gaslaternen

Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsfirmen an Schulen sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsunternehmen an Schulen regelmäßig zu kontrollieren. Im Rahmen einer Kontrollmaßnahme sollte auch Einsicht in die Unterlagen der Lohnbuchhaltung der jeweiligen Reinigungsunternehmen genommen werden, um zu überprüfen, ob auch der im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz geregelte Mindestlohn gezahlt wird. Zudem sollte über jede Kontrolle ein Protokoll angefertigt werden. Zu prüfen ist auch, inwieweit neben den Objektverwalterinnen und Objektverwaltern dritte Personen aus dem Bezirksamt einbezogen werden können (z.B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Einkaufs der Serviceeinheit Facility Management), die mit den Einzelheiten des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vertraut sind.

Vergibt die öffentliche Verwaltung in Berlin Aufträge an private Unternehmen, so sind daran Vorgaben geknüpft. Danach dürfen Beschäftigte etwa nicht weniger als 8,50 € pro Stunde verdienen. Die Einhaltung dieser Regelungen muss jedoch regelmäßig überprüft werden. "Insbesondere bei Weitergabe der Aufträge an Subunternehmen ist die Gefahr groß, dass es dabei zu Lohndumping kommt", erklärt Johann Eberlein, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. "Erst kürzlich hat das Bezirksamt in der Antwort auf eine Anfrage geantwortet, lediglich Beschäftigungsnachweise stichprobenartig zu überprüfen", so Eberlein. Nötig sei es jedoch, Lohnabrechnungen einzusehen. Vielleicht könne so auch die gelegentlich bemängelte Reinigungsleistung an den Schulen verbessert werden, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unterbezahlt und dadurch demotiviert von Aufgabe zu Aufgabe eilen müssten.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Schulpolitik

Stellungnahme zum Personalabbaukonzept

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist:

1.       bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten eingeschränkt werden,

2.       gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet, weil bei allen vorhersehbaren Folgeerscheinungen die Arbeitsverdichtung und der Druck zunehmen werden und der Wissenstransfer von älteren zu jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erschwert wird,

3.       inhaltlich falsch, weil Aufgaben ausgelagert (outgesoucrt) werden, dies wird mit einem Verlust an öffentlicher und demokratisch legitimierter Kontrolle und Steuerung einhergehen, gleichermaßen wird die Bedeutung des Bezirksamtes als sozialverantwortlicher Arbeitgeber geschwächt; zumal das Bezirksamt faktisch gezwungen ist, Stellen in niedrigen Entgeltgruppen (insbesondere in der Grünflächenunterhaltung und bei den Friedhöfen) wegfallen zu lassen und diese Leistungen zunehmend am freien Markt einkaufen muss,

4.       systemwidrig, weil nicht die Effizienz der erbrachten Leistungen des Bezirks nach der Budgetierung maßgeblich ist, sondern das Personal ungeachtet der Wirtschaftlichkeit festgesetzt wird; es läuft der Systematik zuwider, wenn bestimmte Leistungen mangels Personal entfallen und Produktmengen reduziert werden,

5.       willkürlich, weil die Einwohnerzahl zwar ein Hinweis auf den Personalbedarf eines Bezirks sein kann, andere Faktoren aber überhaupt nicht oder nur unzureichend Berücksichtigung finden, etwa die große Fläche des Bezirks; dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass für den Bezirk der Berechnung ein geringerer Bevölkerungsanteil zugrunde liegt als der Zensus 2011 ergeben hat,

6.       kaum durchführbar, weil dem Bezirk die personalwirtschaftlichen Instrumente für einen geordneten Prozess unter Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung nicht zur Verfügung stehen.

 
Die Bezirksverordnetenversammlung akzeptiert daher, dass das Bezirksamt ein Personalabbaukonzept vorlegt, um sich der personalwirtschaftlichen Restriktionen zu entledigen und ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen und unterstützt die Forderungen des Bezirksamtes nach Heranziehung der amtlich festgestellten Bevölkerungszahlen und Beachtung deren künftiger Entwicklung, nach Berücksichtigung der Entwicklung der Fallzahlen im Bereich des SGB XII bei der Feststellung der Personalzielzahl und nach unbefristeter Übernahme von Auszubildenden. Alle über das Jahr 2016 hinausgehenden Untersetzungen betrachtet die Bezirksverordnetenversammlung als unverbindliche Absichtserklärung, die einer neuen politischen Legitimation in Folge der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung bedürfen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender

Weihnachtsmarkt in der Altstadt Köpenick an verkaufsoffenen Sonntagen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zeit für einen Weihnachtsmarkt in der Altstadt und die festgelegten zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage in Berlin zukünftig so zu koordinieren, dass beides auf das gleiche Wochenende fällt.

Wenn in der Altstadt Köpenick der Weihnachtsmarkt stattfindet, besuchen regelmäßig viele Menschen die Altstadt und könnten ihren vorweihnachtlichen Einkaufsbummel auch auf die naheliegenden Geschäfte ausdehnen, so diese denn geöffnet hätten. "Bereits für dieses Jahr hatten die Gewerbetreibenden in der Altstadt darum gebeten, den Weihnachtsmarkt auf das gleiche Wochenende zu legen, an denen auch die verkaufsoffenen Sonntage stattfinden. Leider ist das versäumt worden", erklärt Anjta Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. Für die kommenden Jahre solle diese terminliche Überschneidung nun endlich berücksichtigt werden.

Ansprechpartnerin:

Antja Stantien

Parkflächen bei neuen Bauvorhaben

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen zur Schließungen der zwei Baulücken in der Altstadt (welche derzeit als private Parkplätze genutzt werden) darauf hinzuwirken, dass für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter Parkflächen für Fahrräder und PKW?s innerhalb des Bauvorhabens vorgehalten werden.

Die Parkplätze in der Altstadt Köpenick sind knapp. Während noch darüber diskutiert wird, wie mit dem hohen Parkdruck umgegangen werden soll und eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Einführung von Parkgebühren sammelt, werden die bestehenden Parkmöglichkeiten bereits verplant. Dort wo auf Freiflächen derzeit noch Parkplätze bestehen, sollen in Zukunft Wohnhäuser entstehen. "Hier fallen nicht nur Parkplätze weg, es entsteht auch zusätzlicher Bedarf an Parkplätzen für Autos und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder durch die zukünftigen Mieterinnen und Mieter", so Antja Stantien, Anwohnerin und Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. Es sei nützlich für alle, bei den Investoren darauf hinzuwirken, auf den Grundstücken ausreichend Abstellmöglichkeiten für Rad und Auto zu schaffen. "Die Mieterinnen und Mieter finden so leicht Parkplätze und verschärfen das Problem in der Altstadt nicht zusätzlich", so Stantien.

Ansprechpartnerin:

Antja Stantien
 

Interfraktioneller Antrag

Umrüstung und Denkmalwert Gaslaternen

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die Umrüstung der historischen Gasleuchten im Bezirk so erfolgt, dass die traditionelle Erscheinungsform von Leuchte, Mast und Charakteristik des Lichts erhalten bleibt.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber dem Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die historischen Gasleuchten als bauliche Anlagen unter Denkmalschutz gestellt werden.

Die Gaslaternen in Berlin sind eine historische Straßenbeleuchtung, die nicht nur typisch für Berlin sondern auch weltweit einzigartig sind. Nach der Denkmalschutzinitiative World Monuments Watch sind diese Gaslaternen auch ein bedrohtes Kulturgut.
Dieser geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen und städtebaulichen Bedeutung soll Rechnung getragen werden. Nicht nur die Erscheinungsweise der Laternen soll erhalten werden, sondern auch unter Denkmalschutz gestellt werden. "Bei der geplanten Umrüstung und Modernisierung der Laternen gibt es außerdem Wege, wie die typische Charakteristik erhalten bleibt. Sogar die Lichtfarbe ist kaum zu unterscheiden", begründet Tino Oestreich, aus der Fraktion DIE LINKE, den interfraktionellen Antrag.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
Mitglied im Denkmalbeirat