DIE LINKE zur BVV im Januar

Mehrstöckige Turnhalle für die Anna-Seghers-Schule;

Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen;

Mieterfreundliches Altglasrecycling erhalten;

Standorte von Technologie-, Innovations- , Gründer- und Gewerbezentren in Treptow-Köpenick

Mehrstöckige Turnhalle für die Anna-Seghers-Schule

Das Bezirksamt wird ersucht, eine mehrstöckige Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule in die Investitionsplanung aufzunehmen und so die Kleingartenanlagenanlage Ehrliche Arbeit in ihrem Bestand zu sichern.

Die Anna-Seghers-Schule in der Radickestraße in Adlershof benötigt für ihre Schülerinnen und Schüler mehr Platz in der Turnhalle. Angedacht ist dazu die Errichtung einer zweiten Turnhalle auf dem Grundstück der angrenzenden Kleingartenanlage Ehrliche Arbeit im Büchnerweg. "Statt in die Fläche zu bauen, könnte die aktuelle Turnhalle auch um eine weitere Etage ergänzt werden, wie es bei vergleichbaren Gebäuden bereits geplant wurde", erklärt Marina Borkenhagen, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. So könne den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern ebenso Rechnung getragen werden, wie den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in der Nachbarschaft, so Borkenhagen. Zudem würde ein Konflikt vermieden.

 Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen

Fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
 

Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zuzulassen und sich darüber hinaus auch beim Senat für einen generellen Tabakwerbeverzicht in künftigen Werbenutzungsverträgen einzusetzen.

Werbung für gesundheitsgefährdende Tabakprodukte stehen seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Obwohl viele Bürgerinnen und Bürgern diese Art der Außenwerbung ablehnen, lässt ein Gesetz auf Bundesebene auf sich warten. "Statt auf den Bundestag zu warten, sollten wir den Verzicht auf Tabakwerbung stattdessen auf kommunaler Ebene durchsetzen", erklärt Hans Erxleben (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Viele Berliner Bezirke haben ein solches Werbeverbot auf bezirkseigenen Flächen bereits verankert, darunter Mitte, Friedrishain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben den gesundheitlichen Folgen von Tabakkonsum, sei auch der Jugendschutz ein guter Grund auf Werbung für Tabakwaren zu verzichten, so Erxleben.

Ansprechpartner:
Hans Erxleben

Interfraktioneller Antrag

Mieterfreundliches Altglasrecycling erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die wohnhausbezogene Aufstellung von Altglasrecycling-Behältern ("Hol-System") wieder eingeführt wird oder der Modellversuch dahingehend geändert wird, dass ein modifiziertes haushaltsnahes Trennsystem des Buntglases entwickelt wird.

Viel Aufmerksamkeit hat die Vereinbarung der Senatsverwaltung mit den Entsorgungsfirmen erfahren, das bisherige System des Glasrecycling in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf grundlegend zu verändern. Statt der Glascontainer auf dem Müllcontainerstellplatz am Wohnhaus, soll allein auf die sogenannten Iglu-Glascontainer an zentralen Standorten gesetzt werden. "Den Bürgerinnen und Bürgern entstehen dadurch teilweise weite Wege, um ihre Flaschen und Gläser fachgerecht zu entsorgen", so Marina Borkenhagen, fachpolitische Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen. Der kritisierten Vermischung verschiedener Glastypen bei der wohnortnahen Entsorgungsmöglichkeit könne mit der Aufstellung zusätzlicher Glascontainer entgegengewirkt werden, so Borkenhagen.

 
Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

 
Große Anfrage

Standorte von Technologie-, Innovations- , Gründer- und Gewerbezentren in Treptow-Köpenick (ohne WISTA)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige wirtschaftliche Situation der einzelnen Standorte von Technologie-, Innovations-, Gründer- und Gewerbezentren, ausgenommen WISTA, ein?

2. Wie ist die räumliche Auslastung der jeweiligen Standorte?

3. Wer sind die Eigentümer und Betreiber der einzelnen Standorte?

4. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die Vernetzung der einzelnen Standorte/Unternehmen untereinander sowie zu wissenschaftliche Einrichtungen (HTW, Humboldt-Universität etc.)?

5. Welche vertraglichen Vereinbarungen mit welchen Inhalten gibt es zwischen Bezirksamt und den einzelnen Zentren?

6. Wie schätzt das Bezirksamt die Perspektiven dieser Zentren ein?

 

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
Fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft