DIE LINKE zur BVV im Mai (Kopie 1)

Berlin-Ticket erweitern; Zehnminutentakt für Bus 265; Ausweisung von Simran Sodhi stoppen; Lärmaktionsplan vorlegen; Barrierefreie Schule an den Püttbergen

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 16:30Uhr im Rathaus Treptow statt. Sie sind herzlich eingeladen.

 Berlin-Ticket erweitern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Berlin-Ticket für BVG und S-Bahn für Nutzerinnen und Nutzer des Berlin-Passes auf den Bereich C ausgeweitet wird.

Das Berlin-Ticket S ist in Verbindung mit dem Berlin-Pass eine günstige Möglichkeit für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und deren Bedarfsgemeinschaften, Sozialhilfe sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sich in Berlin zu bewegen. Nicht nur Ämtergänge können damit einfacher absolviert werden auch die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben ist so besser gewährleistet. Angebote an Sport, Bildung und Freizeitgestaltung sind für die Betroffenen besser zu erreichen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr günstig nutzen können. "Auch Betroffene im Umlandbereich von Berlin müssen die Möglichkeit haben diese Vergünstigungen wahrzunehmen", erklärt Hans Erxleben, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Leistungen des Berlin-Ticket dürfe nicht abhängig vom Berliner Wohnort sein, zudem zählten Umlandbesuche von Innenstadtbewohnerinnen und -bewohnern ebenso zur Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben, so Erxleben.

Ansprechpartner:
Hans Erxleben
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Sozial- und Seniorenpolitik
 

Zehnminutentakt für die Buslinie 265

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch Treptow führende Buslinie 265, wie angekündigt, auch zwischen den Haltestellen Puschkinallee/Elsenstr. bis zum S-Bahnhof Schöneweide im Zehnminutentakt fährt.

Seit dem ersten Mai wurde die Taktfrequenz der Buslinie 265 zwischen dem U-Bahnhof Märkisches Museum und der Haltestelle Puschkinalle/Elsenstraße auf einen Zehnminutenrhythmus erweitert. Der Streckenabschnitt durch Treptow wurde dabei jedoch nicht berücksichtigt. "Der starken Nachfrage und den vollen Bussen sollte auch auf dieser Teilstrecke besser Rechnung getragen werden und hier ebenfalls ein Zehnminutentakt eingeführt werden", fordert Monika Brännström, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström

Gemeinsamer Antrag mit SPD und Piraten

Offener Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung von Frau Simran Sodhi

Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Offenen Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin, Frau Simran Sodhi, an. Der Vorsteher wird gebeten, dies dem für Inneres zuständigen Senator zu übermitteln.

Dass das Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltsgenehmigung davon abhängig macht, ob ein öffentliches Interesse an einer Tätigkeit besteht findet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, falsch. Die Unterscheidung in nützliche und weniger nützliche Ausländer sei menschenverachtend und weder in diesem, noch in anderen Fällen angemessen. "Aber selbst wenn man diese Logik teilt, ist klar, dass hier ein "öffentliches Interesse" besteht", so Wohlfeil weiter. Die Ausweisung gerade einer Integrationslotsin sei deshalb an Zynismus kaum zu überbieten. Die BVV solle sich dem Offenen Brief des Arbeitgebers und Projektträgers offensiv'91 e.V. anschließen und auch so das öffentliche Interesse dokumentieren. "Innensenator Frank Henkel darf sich hier nicht wegducken", findet Wohlfeil.

(Brief im Anhang)

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender

Fortschreibung des Lärmaktionsplans endlich vorlegen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Fertigstellung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2008-2012 zeitnah erfolgt.

Lärm kann krank machen. Zur Vermeidung von Lärm gibt es Aktionspläne, die nicht nur besonders von Lärm betroffene Gebiete kennzeichnen sondern auch Vorschläge und Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung aufzeigen. "Der bisher bestehende Lärmaktionsplan ist stark veraltet und für aktuelles Handeln kaum mehr zu gebrauchen", stellt Johann Eberlein, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE fest. Die bisherigen strategischen Lärmkarten würden etwa den neuen Flughafen BER nicht berücksichtigen, aktuelle Entwicklungen seien ebenfalls außen vor. Ein neuer Lärmaktionsplan für die kommenden Jahre sei dringend nötig um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gerade im BER nahen Bezirk Treptow-Köpenick entscheidend zu verbessern, so Eberlein.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein


Interfraktioneller Antrag

Barrierefreier Schulstandort an den Püttbergen

Das Bezirksamt wird ersucht, die barrierefreie Erschließung der Grundschule an den Püttbergen im Zusammenhang mit dem Kitaneubau auf dem angrenzenden Gelände zu ermöglichen.

Der Neubau eines Kindergartens neben der Grundschule an den Püttbergen wird derzeit realisiert, bei anderen Vorhaben gibt es jedoch Schwierigkeiten. Der Bau eines Aufzugs, der den barrierefreien Zugang zur Schule sichern soll, ist noch nicht begonnen worden. Verschiedene Projektbeteiligte seien sich derzeit noch uneins über die Projektausführung, der Bau habe sich daher verzögert, so Johann Eberlein, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Interfraktionelle Antrag solle die Behebung dieser Planungsprobleme befördern.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Schulpolitik