DIE LINKE zur BVV im Oktober

Toiletten in Supermärkten; Radweg Oberspreestraße sicherer machen; Schulwegsicherung Müggelschlößchen-Grundschule; Straßenlicht in Erschließungsgebieten; Neue Bürgerdeputierte

Toiletten in Supermärkten

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Errichtung oder umfangreichen Umbauten von Verkaufsstätten ab 800 qm Verkaufsfläche sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare barrierefreie Toiletten einzusetzen und darüber im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

Während große Einkaufszentren oft öffentliche Toiletten für ihre Kundinnen und Kunden anbieten, ist dies bei großen Verkaufsstätten eher die Ausnahme. Gerade in einem Flächenbezirk wie Treptow-Köpenick, wo der Weg nach Hause mitunter sehr lang werden kann, sind nahe zugängliche Toiletten von Bedeutung. Gerade für junge Familien, die in den Bezirk strömen, wäre es eine Erleichterung mit ihren kleinen Kindern nicht lange auf die Suche nach einer Toilette gehen zu müssen. "Bei großen Verkaufsflächen, etwa bei Discountern oder Supermärkten, fallen die wenigen zusätzlichen Quadratmeter für ein Kunden-WC kaum ins Gewicht", erklärt Bezirksverordneter Tino Oestreich. Die Bauordnung biete genügend Möglichkeiten diese Forderung bei neuen oder umzubauenden Verkaufsstätten durchzusetzen.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich

Radweg Oberspreestraße an die Fahrbahn einschwenken

Das Bezirksamt wird ersucht, den stadtauswärts führenden Radweg in der Oberspreestraße vor der Friedlander Straße so einzuschwenken, dass das für den Radverkehr geltende Verkehrszeichen Vorfahrt gewähren (Z 205 StVO) abgeordnet werden kann.

Der kreuzende Radweg über die Friedlander Straße ist mit einer gefährlichen Verkehrsregel ausgestattet. Radfahrerinnen und Radfahrer, die entlang der Hauptstraße Oberspreestraße fahren, müssen plötzlich der von rechts einmündenden Friedlander Straße Vorfahrt gewähren. Autos auf der Oberspreestraße haben weiterhin Vorfahrt. Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus der Friedlander Straße kommen, dürfen also den Radweg überfahren, müssen sodann aber dem Verkehr auf der Oberspreestraße Vorfahrt gewähren. "Das Resultat ist, dass in Richtung Radweg als auch in Richtung Friedlander Straße ein Vorfahrt-beachten Schild steht.", erklärt Antragsteller André Schubert (DIE LINKE) die komplizierte Verkehrsregelung. Ein Antrag, das Schild in Richtung Radweg abzubauen, sei von der zuständigen Verkehrslenkung Berlin abgelehnt worden. Diese argumentiert, der Radweg sei zu weit von der Fahrbahn in der Oberspreestraße entfernt, zudem sei die Überfahrt über die Friedlander Straße nicht durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet. "Wir wollen, dass der Radweg näher an die Oberpreestraße herangeführt wird und dann ebenso Vorfahrt vor einmündenden Straßen besitzt. Das ist im Interesse der Radfahrerinnen und Radfahrer und gleichzeitig würde eine Gefahrenstelle beseitigt", so Schubert.

Ansprechpartner:
André Schubert

Schulwegsicherung Müggelschlößchen-Grundschule

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Alfred-Randt-Straße in der Nähe des Eingangs zur Müggelschlößchen-Grundschule Bodenschwellen zu verlegen.

Die Alfred-Randt-Straße an der Müggelschlößchen-Grundschule ist bereits eine Tempo-30-Zone Zone. Eine unübersichtliche Kurve in der Nähe der Schule sollte Grund genug für Autofahrerinnen und Autofahrer sein, sich auf diesem Abschnitt an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten und umsichtig zu fahren. Tatsächlich kommt es hier immer wieder zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Auf den öffentlichen Aufruf der Fraktion DIE LINKE, potentielle Gefahrenzonen auf Schulwegen zu melden, hatten besorgte Eltern dieses Problem gemeldet. "Nach Prüfung der Probleme vor Ort bestand das Problem weiter", so Antragsteller André Schubert. Statt Geschwindigkeitskontrollen seien nun physischen Geschwindigkeitsbegrenzung als Alternative vorgeschlagen. "Wir müssen an die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler denken und für direkt wirksame Geschwindigkeitsreduzierung sorgen", so Schubert, "außerdem möchten wir uns bei den Eltern für das beharrliche Vorbringen ihrer Anliegen bedanken".

Ansprechpartner:
André Schubert

Straßenlicht in Erschließungsgebieten

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erteilung von Baugenehmigungen in privaten Erschließungsgebieten mit notwendiger Straßenbeleuchtung den Erschließungsträgern den Einsatz von Natriumdampflampen oder Systemen mit ähnlichen Leuchtspektren zu empfehlen.

Aus großer Höhe kann man in der Nacht das typische gelb-orange Licht in Treptow-Köpenick etwa im Vergleich zum weißen Licht in Neukölln deutlich sehen. Die Natriumdampflampen, die das stilbildende Licht erzeugen, haben zudem einen weiteren Vorteil, wie der BUND festgestellt hat: Vom Leuchtspektrum dieser Lampen werden bis zu 80% weniger Insekten angezogen als von Straßenlampen mit anderer Lichtfarbe. "Bei der Erschließung neuer Siedlungsgebiete sollte darauf geachtet werden, dieses Stilelement beizubehalten und zugleich etwas für den Umweltschutz zu tun", fordert Antragsteller Tino Oestreich (DIE LINKE). Die privaten Bauträger sollten daher vom Bezirksamt auf die speziellen Lampen und Lichtfarben hingewiesen werden.

Ansprechpartner
Tino Oestreich

Neue Bürgerdeputierte

Die Fraktion DIE LINKE schlägt zwei neue Bürgerdeputierte für den Schulausschuss vor. Moritz Haake soll durch die Bezirksverordnetenversammlung zum Bürgerdeputierten, Benjamin Last zu seinem Stellvertreter gewählt werden.

Bürgerdeputierte sollen als sachkundige Bürger die Arbeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung bereichern, indem sie dort als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen, ihre Meinungen einbringen und so auch politische Entscheidungen beeinflussen können. Bürgerdeputierte werden auf Vorschlag der Fraktionen von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender