Erörterung Nachtflugverbot
Antrag:
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Erörterung der Berliner Volksinitiative Nachtflugverbot, in Verbindung mit der Aufforderung über das erfolgreiche Volksbegehren Brandenburgs zu verhandeln, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Folgen fortgesetzt wird. Der Vorsteher wird gebeten, dies in einem Schreiben an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die im Bezirk kandidiert haben, deutlich zu machen.
Begründung
Das Bezirksamt hatte dankenswerterweise mit einer Presseerklärung auf die entsprechende Positionierung des Bezirks anlässlich der Bauausschusssitzung hingewiesen. Dies reicht allerdings nicht aus, weil der Bauausschuss feststellte, dass er Summe der vorgetragenen teilweise neuen medizinischen Erkenntnisse nicht beurteilen könne. Damit diese in Abwägungen qualifiziert bewertet werden können ist eine Beratung im Gesundheitsausschuss zwingend erforderlich.
Berlin, den 24.03.14
Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)
und
Ernst Welters