Anträge im Juni 2015

Spielstättenförderung für das Stadttheater Cöpenick

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber der Senatskanzlei den Antrag des Stadttheaters Cöpenick auf Spielstättenförderung aus Mitteln der Citytax unter Verweis auf die kulturelle Bedeutung des Hauses für die Region und die andernfalls drohende Einstellung des Spielbetriebs zu unterstützen.
Das Stadttheater Cöpenick ist in einer Krise. Durch auslaufende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie gekürzte Förderung durch den Bezirk, steht das Theater nach 126 erfolgreichen Jahren vor dem Aus. "Das Theater wäre aktuell nicht in der Lage, den Mietvertrag zu verlängern und stünde dann bald ohne Spielstätte da. Das wäre das endgültige Ende für das Stadttheater Cöpenick", sorgt sich Edith Karge, Sprecherin für Kulturpolitik. Die Kultureinrichtung könnte aus Mitteln der Citytax erhalten werden. Diese auch Bettensteuer genannte Einnahme des Landes  aus Übernachtungsbetrieben soll auch der Kultur der Stadt zugutekommen. Damit der Antrag des Stadttheaters auf Spielstättenförderung erfolgreich ist, soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen.

Ansprechpartnerin:
Edith Karge
Sprecherin für Kultur
Drucksache VII/1070

Antrag zusammen mit der CDU

Sicherung des Standortes Schmetterlingshorst als Schul-, Sport- und Wanderstützpunkt

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bezirkssportbund und dem Liegenschaftsfonds Gespräche über eine Veräußerung der Liegenschaft Schmetterlingshorst mit dem Ziel eines Erwerbs durch den Bezirkssportbund oder dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Bezirkssportbund aufzunehmen. Die Nutzung als Schul-, Sport- und Wanderstützpunkt soll dabei auch künftig gewährleistet bleiben.
Schmetterlingshorst, im Wald auf der nördlichen Seite der Dahme, ist wieder zu einem Anlaufpunkt für zahlreiche Besucherinnen und Besucher geworden. Sporttreibende, Wandernde, Erholungssuchende, Touristinnen und Touristen, Ausstellungsbesucherinnen und -besucher sowie Schülerinnen und Schüler nutzen das breit gefächerte Angebot, das vom Betreiber, dem Bezirkssportbund, bereitgestellt wird. Bisher wird das bezirkseigene Gebäude dem Bezirkssportbund per eine geringe Miete überlassen. Dieser hat sich im Gegenzug verpflichtet, Angebote bereitzustellen und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. "Vieles ist nur durch das umfangreiche ehrenamtliche Engagement des Sportbundes möglich", lobt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Damit der Bezirkssportbund besser planen könne, mehr Investitionen tätigen und die Nutzung als Schul-, Sport- und Wanderstützpunkt ausbauen könne, sei es sinnvoll, das Gebäude per Erbaurechtsvertrag oder Verkauf dem Sportbund zu überlassen. Dies sei auch deshalb geboten, weil keine fachliche Nutzung durch den Bezirk selbst absehbar sei.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
Drucksache VII/1064

Sicherung von Gebäuden und Flächen

Das Bezirksamt wird ersucht, alle ungenutzten Gebäude und Flächen im bezirklichen Eigentum so zu sichern, dass die derzeitige Beschaffenheit erhalten bleibt und gegebenenfalls eine Nachnutzung für Gemeinbedarfseinrichtungen zeitnah und kostengünstig ermöglicht werden kann.

Berlin wächst und die vielen neuen Menschen in der Stadt benötigen zusätzliche Infrastruktur. Dazu zählt auch ein steigender Bedarf an Kita-, Schul-, Hort- und Freizeiteinrichtungen. Um dieses Bedarf zu decken, werden in den kommenden Jahren viele Gebäude und Flächen benötigt, auf denen die nötige Infrastruktur entwickelt werden kann. Im Moment stehen einige bezirkliche Gebäude leer oder werden wenig genutzt und sind so dem Verfall ausgeliefert. Im Falle einer angestrebten Nutzung müsste der Bezirk die Gebäude und Flächen erst wieder herrichten. "Stattdessen sollte das Bezirksamt schon jetzt vorausschauend agieren und ihre Immobilien so verwalten, dass sie schnell für die Bedürfnisse der wachsenden Stadt bereit stehen", fordert Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartnerin
Antja Stantien
Drucksache VII/1073

Sanierung der Sporthalle Winkelmannstraße 56

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierungskosten für die Sporthalle festzustellen und die Sanierung bei einer der kommenden Fördermöglichkeiten aus Landes-, Bundes- oder Bezirksmitteln zu berücksichtigen.
Die Sporthalle der Jugendfreizeiteinrichtung JuJo in Johannisthal ist in desolatem Zustand und muss dringend saniert werden. Der private Träger der Einrichtung kann die vollständige Erneuerung der Turnhalle nicht alleine stemmen, zudem nutzen auch viele Menschen unabhängig vom JuJo die Sporthalle. Darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeiabschnitts 65. "Die Sporthalle ist nicht nur Teil einer Jugendeinrichtung, sondern für viele Menschen aus dem Bezirk wichtig. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Sanierung der Sporthalle in die künftige Planung des Bezirks aufzunehmen", erklärt Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. Bisher hatte das Bezirksamt auf Anfragen geantwortet, die Sanierung läge allein im Verantwortungsbereich der Jugendfreizeiteinrichtung.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien
Drucksache VII/1067

Mündliche Anfrage Nr. 820

Antrag zusammen mit B90/Grüne

Berücksichtigung der freizeitorientierten Bedürfnisse von Jugendlichen und Senioren/-innen auf den Freiflächen bei der Bauausführung im Plangebiet des Bebauungsplans 9-34

Das Bezirksamt wird ersucht, im Plangebiet des Bebauungsplans (B-Plan) 9-34 die Ausgestaltung von einem der drei öffentlichen Spielplätze ? unter Berücksichtigung von Lärmaspekten ? speziell an die freizeitbezogenen Bedürfnisse von Jugendlichen bezüglich der Nutzung von öffentlichen Räumen zu orientieren.
Bei der Gestaltung des Uferwanderweges sollen Bewegungsangebote für Senioren/-innen eingeplant werden.
Im der Regattastraße entsteht ein neues großes Wohnviertel. Im städtebaulichen Vertrag ist auch festgehalten, dass durch den Investor öffentliche Spielplätze errichtet werden sollen. "Die vertraglich festgelegten Maßnahmen sollten einem möglichst breitem Spektrum der Bevölkerung zu gute kommen. Daher sollten auch die Bedürfnisse von Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren berücksichtigt werden", so Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE.
Der Bebauungsplan für das Regattaquartier wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Mai beschlossen, jetzt können Einzelheiten zur Baudurchführung geklärt werden. Absprachen dazu hatte es bereits in den Besprechungen des Bebauungsplans in den Ausschüssen gegeben.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien
Drucksache VII/1059

Antrag zusammen mit der SPD

Eindeutiger Hinweis der Linksabbiegefahrspur von der Oberspreestraße in die Ottomar-Geschke-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass abbiegende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer aus der Oberspreestraße in die Ottomar-Geschke-Straße klar erkennbar auf die linkseinfließende Fahrspur geleitet werden.
Die Kreuzung Oberspreestraße und Ottomar-Geschke-Straße ist unübersichtlich. Insbesondere für Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus der Richtung Altstadt Köpenick kommen und links in die Ottomar-Gescke-Straße abbiegen wollen. "Ortsunkundigen ist es schon des Öfteren passiert, dass sie im Gleisbett der Straßenbahn gelandet sind, statt auf der Spur für die Autos", beobachtete Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. Statt der bisher leichten Fahrbahnmarkierung und eines kleinen blauen Schilds zur vorgeschriebenen Fahrtrichtung kurz vor dem Gleisbett, solle künftig deutlicher ersichtlich sein, wo die Abbiegespur genau hinführt. Weniger Unfälle und Verspätungen der Straßenbahn durch blockierte Gleise seien so zu erreichen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Drucksache VII/1058

Antrag zusammen mit der CDU

Musikschule: Kooperationen stärken - Kostenleistungsrechnung verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, durch verstärkte Angebote der Musikschule in Kitas und Horten und Angebote für Gruppen der o. g. Einrichtungen in der Musikschule die Kooperation zwischen der Musikschule und den Kitas und Schulhorten im Bezirk zu verbessern und somit perspektivisch auch die Kostenleistungsrechnung zu verbessern.
Die Musikschule hat zu hohe Kosten für zu wenig Angebot und kann so mit den bereitgestellten Geldern des Senats nicht kostendeckend arbeiten. Eine Lösung ist, die Mengen der angebotenen Leistungen zu erhöhen. Damit verbessert sich die Kostenleistungsrechnung, die etwa angibt, wie viel eine Musikschulstunde kostet. "Wenn die Kooperation zwischen Musikschule und Kindergärten, Horten und Schulen verbessert wird, könnte die Musikschule viel mehr Unterrichtsstunden anbieten und gleichzeitig viel für die musische Erziehung der Kinder beitragen", begründet Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE, den  Antrag.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien
Drucksache VII/1052

Große Anfrage

Umsetzung des Beschlusses "Schließung der Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft abwenden"

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Ab welchem Zeitpunkt stehen zusätzliche Mittel für die Kultureinrichtungen zur Kompensation wegfallender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Verfügung? Wie erfolgen Antragsstellung und Bewilligung?

2.       Hat das Bezirksamt wie im Beschluss "Schließung der Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft abwenden" (0602/36/15) gefordert, auch die Heranziehung der Mittel aus anderen Ämtern geprüft? Mit welchem Ergebnis?

3.       Welche Rücklagen bestehen in den Fachbereichen des Amtes für Weiterbildung und Kultur?

4.       In welchem Verhältnis haben sich Haushaltsbudget und Ausgaben im Schul- und Sportamt entwickelt und erlaubt dieses oder mögliche Rücklagen in diesem Amt einen Ausgleich innerhalb der Abteilung zugunsten der Kultureinrichtungen?

5.       Welche Anträge in welcher Höhe auf Zuwendungen aus Mitteln der Dezentralen Kulturarbeit liegen derzeit vor? Ist die Durchführung des Projekts Kunst am Spreeknie gewährleistet?

6.       Wie bewertet das Bezirksamt die kulturpolitischen Folgen der Finanzierung der Kultureinrichtungen aus Mitteln der dezentralen Kulturarbeit?

7.       Wie ist der Bearbeitungsstand des Beschlusses "Sicherung der bezirklichen Kulturarbeit" (0603/36/15), der auf eine Entkoppelung der Kulturarbeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zielt?

Immer weniger Mittel stehen den Jobcentern für Eingliederungsmaßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der Wegfall dieser Maßnahmen stellt die Kultureinrichtungen im Bezirk vor große Probleme. Die freien Träger hatten sich oft vor allem auf diese Maßnahmen gestützt und stehen ohne diese vor dem Aus. Rein auf ehrenamtlicher Basis sind die umfangreichen Angebote und nötigen Arbeiten kaum zu leisten. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte daher im März beschlossen, als Not- und Übergangsmaßnahme sechs Kultureinrichtungen Geld aus den Haushaltsmitteln des Amts für Weiterbildung und Kultur zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Beschluss wurde das Bezirksamt aufgefordert, Perspektiven für die Finanzierung der Kultureinrichtungen zu entwickeln. "Da die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aktuell auslaufen und dringender Handlungsbedarf besteht, fragen wir das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der Beschlüsse und den Ergebnissen im Detail", so Edith Karge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

Ansprechpartnerin:
Edith Karge
Sprecherin für Kultur

Drucksache VII/1076

Beschluss-Nr.: 0602/36/15

Beschluss-Nr.: 0603/36/15

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