Gegen den geplanten Personalabbau im JobCenter Treptow-Köpenick

Antrag (interfraktionell)

Antrag (gemeinsam mit CDU-Fraktion)

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen den geplanten Personalabbau von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit im JobCenter Treptow-Köpenick einzusetzen, da dieser das Auslaufen von 40 der zurzeit 72 befristeten Arbeitsverhältnissen vorsieht und damit eine geordnete Durchführung des SGB II gerade jetzt bei der Neuorganisation stark gefährdet, was bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt der falsche Weg angesichts der anstehenden Aufgaben ist.

Begründung:

Die Beschäftigten werden in der heutigen Personalstärke vor dem Hintergrund der folgenden Aufgaben eine erheblich steigende Arbeitsanforderung erfüllen müssen: 

  • Neugestaltung des JobCenters;

  • Nur leicht sinkende Zahl von Bedarfsgemeinschaften (Stand September 2010 16.600 Bedarfsgemeinschaften mit 27.000 Personen);

  • Neue Bedarfssätze der Empfänger von Leistungen nach den SGB II;

  • Förderung von Kindern (für den gesamten Ablauf werden ca. 14 Arbeitskräfte benötigt);

  • Absenkung der Förderung bei Arbeitsmarktmaßnahmen von 32 Mio. € in 2010 auf 23 Mio. € in 2011. Da 12 Mio. € in Vorbindung aus 2010 festgelegt sind, bleiben 11 Mio. € übrig mit der Folge das in 2011 nur 250 neue Plätze gegenüber 2010 1.200 Plätze finanziert werden können;

  • Einführung eines neuen Abrechnungsprogramms für Leistungen nach den SGB II (Schulungsbedarf je Beschäftigten drei Arbeitstage – bei zurzeit 360 Beschäftigten ergeben sich 1.080 Arbeitstage – ca. 5,4 Jahrespersonalstellen).

Die Unsicherheit um den Arbeitsplatz bei den befristen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit im JobCenter Treptow-Köpenick ist für das Arbeitsklima nicht förderlich, eher demotivierend.

 

Philipp Wohlfeil