Gesetz verfehlt Lösung - Bezirksamt übt nachvollziehbare Kritik

Das geplante „Schnel­­­­­ler-Bau­en-Gesetz“ verfehlt nach aktuellem Stand die Lösung der Probleme, die dem Bezirksamt bei der Stadtentwicklung am meisten im Weg stehen, das geht aus einem Schreiben des Amtes auf Nachfrage von Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, hervor.

Das neue Gesetz soll Wohnungsbauvorhaben beschleunigen, um dadurch Mietendämpfend zu wirken. Die Probleme der Bezirksämter bei der Umsetzung von Bauprojekten wurden dabei offenbar bislang nicht ausreichend beachtet. Anders als im geplanten Gesetzt, sieht das Amt insbesondere in der unzureichenden Bezahlung und damit ein­her­gehen­dem Personalmangel, dem komplizierten Baurecht, fehlender Infrastruktur und einem unregulierten Grundstücksmarkt die größten Probleme.

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

„Die Bezirksämter brauchen eine angemessene Personal- und Finanzausstattung, funktionierende digitale Infrastruktur und die Anpassung bestehender Gesetze. Sogar das Amt fordert die Regulierung des Grundstücksmarktes. Viele Bauvorhaben sind vom Amt längst genehmigt, aber kommen nicht voran, weil die Eigentümer mit steigenden Grundstückspreisen spekulieren und Steuerschlupflöcher nutzen. Statt sich auf die Lösung der drängendsten Probleme zu konzentrieren, liefert das ­ge­plante „Schneller-Bauen-Gesetz“ ­bis­lang vor allem zusätzliche Abstimmungsrunden, weiteres Kompetenzgerangel, Entmachtung der Bezirke und Bauen auf Kosten von Natur und Bürgerinnen und Bürgern. Zu bezahlbaren Mieten wird das geplante Gesetz sicher nicht beitragen, da bin ich sogar der gleichen Meinung wie die Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Wer schneller bauen will, muss die Bezirke angemessen ausstatten und den Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Gesundheitsversorgung sicherstellen.“

Dieser Artikel stammt  Aus dem Rathaus vom März 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.