Gysi meint... Wertebasierte Außenpolitik
Annalena Baerbock hat eine wertebasierte und deutlich hörbare Außenpolitik angekündigt. In Bezug auf Julian Assange allerdings ist von ihr nichts mehr zu hören, seit sie Außenministerin ist. Er deckte Kriegsverbrechen der USA auf und sitzt nun seit mehr als 1.000 Tagen in Isolationshaft in Großbritannien. Denn nicht die Kriegsverbrecher sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern er soll in den USA verurteilt werden.
Dieses Schweigen der Ministerin, nachdem sie in der Opposition noch lautstark die Freilassung von Assange forderte, führt dazu, dass Politikerinnen und Politiker immer unglaubwürdiger werden. Genau das geht nicht, wenn man eine wertebasierte Außenpolitik machen will.
Ähnlich verhält es sich mit der Politik gegenüber Russland. Auch mich stört der massive Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Aber wir dürfen eins nie vergessen: Nicht die Sowjetunion hat Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen, sondern Deutschland die Sowjetunion. Das kostete dieses Land 27 Millionen Opfer.
1962 sollten sowjetische Raketen unter sowjetischer Kontrolle auf Kuba aufgestellt werden. Als die Schiffe unterwegs waren, rief Kennedy Chruschtschow an und sagte, das könne er nicht zulassen. Er müsse die Schiffe beschießen, weil das die Sicherheit der USA gefährde, und dann gebe es einen dritten Weltkrieg. Daraufhin hat Chruschtschow glücklicherweise die Schiffe umdrehen lassen. Auch heute wäre das so, wenn zum Beispiel drei souveräne Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigte und billigt die Bundesregierung den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Werte müssen für alle gelten, sonst bleibt eine sich darauf gründende Außenpolitik nicht nachvollziehbar.
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.