Haushaltsfragen Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0500 vom 07.08.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt bzw. Serviceeinheit jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
- Amt für Bürgerdienste (BüD)
| Produkt | Bezeichnung | Defizit | Gründe / Maßnahmen |
| 79977 | Wahlorganisation | -220.033€ | Hohe Kosten bei der Wiederholungswahl durch Anmietung von Büro- und Lagerflächen sowieBüroausstattungen, Einrichtung von Wahllokalen. Hohe Kosten liegen in der Kurzfristigkeit der Umsetzung der Wiederholungswahl begründet, dienten der Sicherstellung des Wahlereignisses. Bisherige Bürofläche standen aufgrund der Sanierung des Rathauses Köpenicknicht zur Verfügung. |
| 78101 | Personalausweise | -50.620€ | Alle Produkte weisen geringe Abweichungen (i.H.v. ca. 4 €) zum Berliner Median auf. Die Defizite resultieren aus den hohen Produktmengen. Die Produkte des Produktbereiches Bürgerservice sind als Gesamtheit zu betrachten und unterliegen kontinuierlichen Steuerungsmaßnahmen. |
| 79100 | Führerscheinangelegenheiten | -24.356€ | |
| 78369 | Angelegenheiten Bundeszentralregister | -21.838€ | |
| 80618 | Nacherfassung Einträge | -39.878€ | Durch gesetzliche Änderungen zum 01.11.2022 besteht Nacherfassungspflicht in den Berliner Standesämtern. Arbeitsorganisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben dauern noch an. |
- SE Personal und Finanzen (PFin)
| Produkt | Bezeichnung | Defezit | Gründe / Maßnahmen |
| 80757 | Personalwirtschaft und Stellenbewertung | -125.841€ | Bezugsgröße ist die Anzahl der Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant/innen, bewirtschaftet werden müssen aber auch die knapp 400 unbesetzten Stellen. Auf dem Produkt werden auch die Aufwände für Stellenbewertungen gebucht, die aufgrund der Rückstände aus Vorjahren und den unbesetzten Stellen hoch sind. Der Bereich Stellenbewertung soll weiter aufgestockt werden, um damit Engpässe in anderen Bereichen beheben zu können. |
| 80146 | Ausbildung Praktikum | -51.023€ | In der SE PFin wird auch die zentrale Ausbildungsleitung gebucht, aber nur die Mengen für die hier eingesetzten Azubis. Nachwuchskräfte wie Trainees, Probebeamtinnen und -beamte, Werkstudierende sowie Azubis in Anschlussverträgen zählen nicht als Menge, müssen aber ebenso betreut werden. Ohne Ausbildungsleitung ist eine adäquate Betreuung der Azubis und Nachwuchskräfte nicht möglich und die Abbruch- und Fluktuationsquote wäre wesentlich höher. Die Ausbildungsleitung soll personell aufgestockt werden, um die Betreuung der unterschiedlichen Nachwuchskräfteauch weiterhin sicherzustellen. |
| 80978 | Stellenausschreibungs- verfahren | -47.705€ | Das zentrale Bewerbungsbüro erbringt Leistungen, die in anderen Bezirken von den dezentralen Büroleitungen erledigt werden (HPW, Stufenvorprüfung, Beurteilungsabgleich). |
- SE Facility Management (FM)
| Produkt | Bezeichnung | Defizit | Gründe / Maßnahmen |
| 80984 | Bereit. bez_Fläche SenBJF | -89.504€ | Das Produkt 80984 trägt die Kosten für die Überlassung von Flächen in bezirkseigenen Liegenschaften und Gebäuden für Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Es empfängt ausschließlich eine auf die Raumgröße bezogene Umlage des Infrastrukturkostenträgers der Luisenstraße 16. Die Infrastrukturkosten wie z.B. Bauunterhalt, Betriebskosten etc. sind nur bedingt beeinflussbar ebenso wie der Gebäudezustand. |
| 80477 | TK-Infrastruktur Betrieb | -30.253€ | Der Budgetverlust der ausgewiesenen defizitären Produkte wird durch den Budgetgewinn bei den anderen internen und externen Produkte in Höhe von ca. 1,5 Millionen € kompensiert. |
| 79390 | S-Transporte-Fuhrpark | -17.502€ | |
| 78340 | S-Arbeits- u.Brandschutz | -9.325€ | |
| 80548 | S-Energie-V.-management | -2.715€ |
- Wirtschaftsförderung
| Produkt | Bezeichnung | Defizit | Gründe / Maßnahmen |
| 79103 | Wirtschaftsberatung und Unternehmsbetreuung | Alle Tätigkeiten der OE Wirtschaftsförderung werden auf dieses Produkt gebucht. Die stark gestiegenen Umlagekosten belasten hierbei die Produktkosten. Die internen Verrechnungen bedürfen intensiven und engmaschigen Plausibilitätsprüfungen. Hierfür sind Kapazitäten frei zu halten. |
- Steuerungsdienst (StD)
Haushaltsprodukte sind hier nicht bekannt. Der Steuerungsdienst bebucht zwei Produkte. Beide Produkte sind nicht defizitär.
- Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)
In der SPK T-K wurden bei den vorliegenden Produkten keine Defizite erwitschaftet.
Zu 2.
BüD: Nein.
PFin: Mit den aktuellen Planzahlen muss die Zahl der Nachwuchskräfte (Werkstudierende, Auszubildende in Anschlussverträgen) um etwa 1/5 reduziert werden. Es werden 610 T € in 2024 und 672 T € in 2025 benötigt, davon konnten je Haushaltsjahr lediglich 500 T € über eine Pauschale Minderausgabe finanziert werden.
FM: Die Nutzungsvereinbarung mit der Senatsverwaltung über die Bereitstellung von Flächen (Produkt 80984) wurde zum 31.12.2024 gekündigt. Voraussetzung für den Wegfall dieser Leistung ist es, dass durch die BIM adäquate Flächen die Nutzerinnen und Nutzer in der Luisenstraße 16
bereitstellen kann. Da diese Problematik noch nicht eindeutig geklärt ist, wird vom Verbleiben des Produktes im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 ausgegangen.
Wifö: Die aktuellen Planzahlen sehen zwar eine Einsparung bei verschiedenen Titeln vor. Einvollständiger Wegfall von Leistungen ist jedoch nicht zu erwarten.
StD: Im Steuerungsdienst werden keine Leistungen wegfallen. Es besteht jedoch das Risiko, dass sich die Einführung der Digitalen Akte wegen fehlendem Personal verzögert.
SPK: In der SPK sollen keine Leistungen getrichen werden. Unklar ist, ob bei einer Kürzung der Mittel für den externen Diensleister für die Anlaufstelle Büro Bürger/-innenbeteiligung Leistungen künftig weiterhin in dem gewohnten Umfang erbracht werden können. Hierzu bedarf es noch einer
Abstimmung mit der zentralen Anlaufstelle bei der Sen SBW.
Zu 3.
BüD, PFin, FM, StD: Fehlmeldung, da keine Zuwendungen.
Wifö: Nein, weder eine tarifliche Anpassung der Gehälter noch ein Inflationsausgleich kann bei den aktuellen Planzahlen gewährleistet werden.
SPK: Leistungen werden an Zuwendungsempfangende entspechend der Bescheide vergeben. Eine tarifliche Eingruppierung und Zahlung obliegt somit den Antragstellenden und ist bei der Bentragung der Mittel zu berücksichtigen. Die Leistungen für die externen Dienstleister für ausgeschriebene Leistungen sind aktuell in der SPK über Dienstleistungsverträge geregelt und werden nicht über Zuwendungen ausgereicht.
Büro Bezirksbürgermeister (Büro BzBm): Die tarifliche Anpassung erfolgt durch die Zuwendungsempfangenden. Das Büro BzBm kann leichte Steigerungen bei den Zuwendungsprojekten gewährleisten, jedoch nicht in dem Umfang, wie Bedarfe von den Projekten angemeldet wurden (hier nicht lediglich tarifliche Anpassungen, sondern auch gestiegene Beratungsbedarfe u.ä.).
Zu 4.
PFin: Die Personalansätze in den Kapiteln 3307 und 3390 (Personalüberhang) sind ausreichend, um das bisher in der SE PFin auf Produkte gebuchte Personal sowie die zusätzlich über den Senat zugewiesenen Stellen zu finanzieren. Es fehlen Mittel für Nachwuchskräfte und
Langzeitkrankenmangement.
Über den Eckwert wurden zudem 1.100 T € je Haushaltsjahr für Probebeamtinnen und -beamte sowie Trainees zugewiesen, die in allen Bereichen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Eine Erhöhung der Ansätze in 3390 für die Fortführung des Langzeitkrankenmanagements war nicht möglich. Somit können zusätzliche Personalüberhangskräfte nur durch die SE PFin übernommen und betreut werden, wenn aus den Fachämtern eine Mittelumsetzung erfolgt.
FM: Haushaltsrisiken resultieren aus weiteren derzeit nicht absehbaren Preissteigerungen. Die erhöhten Energiekosten wurden nicht zugewiesen und durften nicht geplant werden. Der Bezirk geht davon aus, dass Maßnahmen zur Energieeinsparung die energetischen Kosten senken und die tatsächlichen Energiekostensteigerungen im Wege der Basiskorrektur ausgeglichen werden.
Wifö: Die Personalansätze in dem Kapitel 3309 sind nicht ausreichend, um das auf Produkt gebuchte Personal zu finanzieren. Die Sicherung der institutionellen Förderung des Tourismusvereins konnte zwar gewährleistet werden, jedoch ist eine erhebliche Reduktion um 37,5% der bisherigen Zuwendungssumme i.H.v. 200 T € auf 125 T € geplant. Weiterhin ist aktuell eine Reduktion bei „Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ und bei „Beteiligung an Messen und Ausstellungen“ geplant.
StD: Basis für die Zuweisung des Haushaltsbudgets sind die Buchungen 2 Jahre zuvor.
Stellenbesetzungen wirken sich auf die Zuweisung erst aus, wenn die 2 Jahre besetzt waren. Der Steuerungsdienst ist somit immer auf eine zusätzliche Finanzierung angewiesen.
SPK: Risiken sieht die SPK bei der Mittelkürzung im Fördermittelbereich, insbesondere den externen Anlaufstellen/Büro für Bürger/-innenbeteiligung, da keine eigenen HH-Mittel für die Bürger/-innenbeteiligung zur Verfügung stehen.
Zu 5.
PFin: Der SE PFin wurde ein Eckwert auf Basis der KLR-Daten zugewiesen. Dieser Betrag wurde nach eigener Schwerpunktsetzung in Abstimmung mit der Abteilungsleitung geplant. Eine „Anmeldung“ von Maßnahmen sieht die Haushaltsplanung des Bezirksamtes nicht vor.
Wifö: Der OE Wirtschaftsförderung wurde ein Eckwert auf Basis der KLR-Daten zugewiesen. Dieser Betrag wurde nach eigener Schwerpunktsetzung in Abstimmung mit der Abteilungsleitung geplant.
Eine „Anmeldung“ von Maßnahmen sieht die Haushaltsplanung des Bezirksamtes nicht vor.
StD: Der Steuerungsdienst hat die Mittel mit der erforderlichen Sparsamkeit auf die Titel verteilt.
Mittel für Stellen zur Betreuung der Digitalen Akte standen nicht zur Verfügung. Die CDO (Chief Digital Officer) hat erkannt, dass Ansprechpersonen vor Ort für Digitalisierung unumgänglich sind. Auch hierfür sind keine Mittel in der Zuweisung enthalten.
SPK: Alle angemeldeten Maßnamen wurden entsprechend dem für die SPK festgelegtem Eckwert im bezirklichen HH berücksichtigt. Mittel für eigene Beteiligungsmaßnahmen sind hierbei nach wie vor auf Grund der begrenzten Mittel nicht abgedeckt.