Haushaltsfragen Abteilung Jugend
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0504 vom 07.08.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Zum Halbjahresabschluss 2023 sind die folgenden Produkte mit dem größten Defizit:
80400 - T-HzE-Fam.analog-außerh. (Prognosedefizit: -558.219 €)
80398 - T-HzE-Sozpäd.Indiv-Berlin (Prognosedefizit: -314.606 €)
80170 - V-Kinderschutz-Sozpäd. (Prognosedefizit: -288.972 €)
80625 - Gewährleist EFöB (Prognosedefizit: -263.246 €)
80963 - JugArbeit-Öff-Träger(AF1) (Prognosedefizit: -249.580 €)
Der Halbjahresabschluss mit den jeweiligen Prognosewerten markiert lediglich einen Zwischenstand. Veränderungen in den Stückkosten der einzelnen Produkte, aber auch der Mediane, können bis zum Jahresabschluss Einfluss auf Gewinne und Verluste nehmen.
Im Transferbereich können zudem periodenfremde Aufwendungen die tatsächlichen Stückkosten noch verzerren. Da diese Aufwände nicht vermieden werden können und jedes Jahr auftreten, gleicht sich dieser Umstand vermutlich zum Jahresende hin aus.
Auffällige Produkte werden mit den Leitungen der jeweiligen Fachbereiche besprochen, untersucht und konkrete Maßnahmen vereinbart.
Zu 2.
Bei dem Haushaltsplanentwurf 2024/2025 basieren die Ansätze der Titel 67139, 68406 und 68425 (Zuwendungen) in Kapitel 4010 und des Titels 67161 in Kapitel 4040 auf den Ansätzen des Haushaltsjahres 2023 und beinhalten damit keine Tarifsteigerungen.
Da davon auszugehen ist, dass viele Träger dieser Leistungen ihre Gehaltszahlungen am gültigen TV-L ausrichten, ist die Kürzung von Angebotsstunden in den Einrichtungen eine mögliche Folge.
Zu 3.
Nein, siehe Beantwortung von Frage 2.
Die Honorarmittel wurden im bisherigen Umfang eingestellt.
Zu 4.
Es bestehen nach derzeitigen Stand in allen Geschäftsbereichen des Jugendamtes (Kapitel 4000, 4010, 4011, 4015, 4040, 4042 und 4043) mit Ausnahme von Kapitel 4021, da hier Basiskorrektur durch die SenFin erfolgt, Haushaltsrisiken bei den Sachausgaben, Transferausgaben als auch Personalausgaben. Aufgrund der dem Jugendamt zur Verfügung gestellten Mittel ist absehbar, dass im Bereich der Transferausgaben Anträge auf Mehrausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gestellt werden müssen, wie auch in den Jahren zuvor. In welcher Höhe hier eine Basiskorrektur durch die SenFin erfolgt, ist derzeit nicht abschätzbar. Aufgrund der zu erbringenden pauschalen Minderausgaben für 2024 und 2025 bleibt abzuwarten, in welcher Höhe Einsparungen bei den Sachausgaben zu realisieren sind. Da die Ansätze der Personalausgaben in ihrer Höhe Tarifsteigerungen und Stufenentgeltsteigerungen nicht
ausreichend berücksichtigen, kann die Nichtbesetzung von Stellen die Folge sein. Die für die Leistungserbringung des Jugendamtes erforderlichen Stellen sind nicht ausfinanziert.
Zu 5.
Geschätzte Tarifsteigerungen ab Ende 2022 und höhere Stufenentgelte bei den Zuwendungsempfangenden konnten nicht berücksichtigt werden. Auch die Personalausgaben derBeschäftigten im Jugendamt konnten in ihrer erforderlichen Höhe nicht berücksichtigt werden.