Haushaltsfragen Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0503 vom 07.08.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden
ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?

2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?

3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?

4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?

5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.

Stadtentwicklungsamt

Unterjährig ist eine Aussage nicht verlässlich zu treffen, da die Buchungen innerhalb der Monate
zu stark variieren. Für den letzten Jahresabschluss 2022 liegen folgende Zahlen vor:

Für alle Produkte, nicht nur solche mit einem Defizit, lässt sich festhalten, dass eine quartalsweise Auswertung erfolgt und eine Betrachtung, welche Gründe für eine Entwicklung ober- oder
unterhalb des Medians vorliegen. Da auch immer das Buchungsverhalten der anderen Bezirke mit einbezogen werden muss, lässt sich nicht immer feststellen, worin die Gründe für Abweichungen liegen. Die Gründe sind vielfältig. Die häufigsten Gründe sind: falsche Mengen- und/oder Zeitzählung, Besetzung mit höhergruppierten Tarifbeschäftigten oder Beamt/innen, unbesetzte Stellen, Struktur innerhalb der einzelnen Ämter, hohe Infrastruktur- oder Referatsumlagen, politische Schwerpunktsetzungen, langzeiterkrankte Mitarbeitende und höherer Arbeitsaufwand
als andere Bezirke.

Straßen- und Grünflächenamt

Vorab ist festzustellen:
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) erwirtschaftete in 2022 im Jahresabschluss zunächst in der Gesamtheit einen Budgetgewinn. Allerdings ist durch die verschiedenen Mengenkorrekturverfahren, den Medianfaktor und schließlich der Normierung ein negatives Jahresergebnis entstanden.
Für folgende Produkte sind für das schlussgerechnete Haushaltsjahr 2022 die größten Defizite zu verzeichnen:

79062 Unterhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland (-508.217 €)
80934 Bereitstellung von Grün- und Freiflächen im Fachvermögen Grün (-418.725 €)
80931 Unterhaltung/Pflege hochwertiger öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen (-367.712 €)
80987 Straßenbäume - Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit (-324.844 €)
77700 Öffentliche Friedhöfe – Bereitstellung (-306.727 €)

Was das Produkt 79062 betrifft, so bilden hier die Sachkosten für die beauftragten Baufirmen den größten Kostenbestandteil. Preissteigerungen in der Baubranche wirken sich damit unmittelbar auf das Produktergebnis aus. Gleichzeitig lässt sich die Produktmenge kaum beeinflussen, da die durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten dienen.
Bei den Produkten 80934, 80931 und 77700 hängt die Jahresmenge von der zu verwaltenden bzw. zu unterhaltenden Fläche ab und ist somit nicht beeinflussbar. Die Unterhaltung und Pflege
dieser Flächen ist jedoch aufgrund ihrer Größe mit hohem personellen Aufwand verbunden. Dabei sind insbesondere die hochwertigen Grünanlagen sehr pflegeintensiv. Will man den
personellen Aufwand senken, besteht die Gefahr, dass Qualitätsstandards und Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden können.
Von fünf zuvor genannten Produkten weisen zum KLR-Monatsabschluss Juni 2023 die Produkte 79062 und 80934 kein Defizit mehr auf.

Umwelt- und Naturschutzamt

Die fünf Produkte mit den höchsten Defiziten waren für das Umwelt- und Naturschutzamt zum Abschluss des Haushaltsjahres 2022:

62717 Artenschutzvollzug (-27.275 €)
78715 Genehmigungen Oberflächengewässer sowie Gewässeraufsicht für stehende Gewässer 2. Ordnung - Gewässer Aufs.&Genehmig. (-71.163 €)
79342 Ordnungsaufgaben nach der Indirekteinleiterverordnung und bei Abwasserbehandlungsanlagen - Ordn. Indirekteinleiter (-12.781 €)
79345 Ordnungs-Aufgaben Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (-15.798 €)
79716 Umweltinfo/EU-Berichterstattung (-20.598 €)

Bezüglich des Produkts 78715 Gewässer Aufs.&Genehmig. beispielsweise handelt es sich um aufwendige personalintensive Verfahren unter Beteiligung mehrerer Fachämter inkl. der Umsetzung ermessensleitender Richtlinien (Steganlagenkonzeption) sowie eine gesteigerte Anzahl von Widerspruchs- und Klageverfahren. Zum Produkt 79345 - Ordnungs-Aufgaben Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - ist anzumerken, dass Treptow-Köpenick gegenüber anderen Bezirken bei der Anlagenüberwachung mit hoher Komplexität und
Qualitätsansprüchen für Wissenschafts- und Industriestandorte umzugehen hat (WISTA, Oberschöneweide, Gewerbestandort neben BER) und hinsichtlich des Produkts 79716 Umweltinfo/EU-Berichterstattung werden die hierzu zählenden Auskünfte aus dem Bodenbelastungskataster nebst Hinweisen zu gutachterlichen Erkenntnissen aus Boden- und Grundwasseruntersuchungen und Standortrecherchen im Sinne des vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes ausführlich mit einem hohen Standard bearbeitet.
Es handelt sich hier zudem ausschließlich um externe Produkte, das heißt, die Einflussmöglichkeit von Seiten des Fachamtes auf die Produktmengen sind begrenzt. Hier wird durch Qualitätsmanagement und IT-Unterstützung bei wiederkehrenden einfachen Vorgängen auf eine effiziente Vorgangsbearbeitung hingewirkt.
Von den fünf aufgeführten Ende 2022 defizitären Produkten ist gemäß des aktuellsten KLR-Monatsabschlusses (Juni 2023) nur die Produkte 78715 Gewässer Aufs.&Genehmig und 79716 Umweltinfo/EU-Berichterstattung weiterhin defizitär.

Zu 2.

Stadtentwicklungsamt
Nein.

Straßen- und Grünflächenamt
Durch eine Verringerung von Sachmitteln, vor allem im Fachbereich Grün, kann es zu Verringerung von Pflegeleistungen kommen.

Umwelt- und Naturschutzamt
Nein.

Zu 3.

Stadtentwicklungsamt

Die Vergütung der Honorarkräfte richtet sich nach dem Rundschreiben IV Nr. 61/2019 vom 11.10.2019 (Bandbreitenregelung). Dieses Rundschreiben wird in loser Folge fortgeschrieben,
zuletzt 2019.

Straßen- und Grünflächenamt
Das SGA hat keine Zuwendungsempfangenden und Honorarkräfte in 2024

Umwelt- und Naturschutzamt
Ja.

Zu 4.

Stadtentwicklungsamt
Zu hohe Einnahmevorgaben durch die Senatsverwaltung für Finanzen bei schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Baubranche und eine Unterfinanzierung im Bereich
Personal ist absehbar.

Straßen- und Grünflächenamt
Durch eine Unterfinanzierung kann es zu einer Verfehlung der Klimaschutzziele kommen, z.B. bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte (E-Fahrzeuge) oder der Erneuerung der Gerätetechnik
verbunden mit der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Ein weiteres Risiko wird in der unzureichenden Personalausstattung gesehen.

Umwelt- und Naturschutzamt
Es herrscht eine Unterfinanzierung im Bereich Personal.

Zu 5.

Stadtentwicklungsamt
Keine.

Straßen- und Grünflächenamt
Keine Berücksichtigung finden Maßnahmen, die in der Investitionsplanung des SGA enthalten waren, dann aber im Rahmen der pauschalen Kürzungen zurückgestellt bzw. geschoben wurden,
z.B. der Neubau eines Ufergrünzuges von Wuhlemündung bis Spindlerbrücke oder die Sanierung der Schulfreifläche der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Umwelt- und Naturschutzamt
Keine.