Haushaltsfragen Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0505  vom 07.08.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?

2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?

3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?

4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?

5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

6. Sind die vom Bezirksamt im Investitionsprogramm vorgesehenen Schulbaumaßnahmen realisierbar?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Produkt- und Kennzahlenvergleiche 2022 können dem online veröffentlichten zentralen Berichtswesen der Senatsverwaltung für Finanzen entnommen werden. Die Bildung einer Reihenfolge kann grundsätzlich nicht isoliert von der Art des Produktes sowie den technischen und inhaltlichen Korrekturen im Rahmen der Aufstellung des Bezirkshaushaltes für die Folgejahre, insbesondere von Mengenkorrekturen, technischer Fortschreibung und Veranschlagungsleitlinien, erfolgen.
Defizite bestehen unter den aktuell 24 vom Schul- und Sportamt bewirtschafteten Produkten insbesondere bei

• a. 78458 - Schulplätze Grundschule (-1.167 T€),
• b. 78461 – Schulplätze Gymnasien (-311 T€),
• c. 79728 – nachträglicher Erwerb Schulabschluss (-259 T€).

Kosten-Leistungsrechnungsdefizite im Produktbereich Schule resultieren im Wesentlichen aus dem hohen Anteil der Umlage für Infrastrukturkosten, insbesondere Kosten des baulichen Unterhaltes, Mieten für temporäre Schulbaumaßnahmen und Bewirtschaftungsausgaben, auf den Produktkosten. Die Reduzierung der Umlagen ist nur durch rasche Realisierung der geplanten und etatisierten Schulbaumaßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Bestandsschulen, möglich.
Das Amt für Weiterbildung und Kultur benennt im Sinne der Fragestellung:

• a. 79404 – Kulturelle Angebote (-599 T€)
• b. 79395 – Musikschulunterricht (-223 T€)
• c. 80008 – Bibl.-Beratung, Sachinfo (-220 T€)
• d. 80007 – Bibl.-Medien/Entleihung (-176 T€)
• e. 80013 – AsylbewerberleistungsG (-126 T€)

Die Verluste unter a. resultieren aus
- eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten während pandemiebedingter Zugangskontrollen und –beschränkungen
- Interimsbetrieb Kultur wegen Sanierung Kulturzentrum Alte Schule. Hier gab es
Angebotseinschränkungen am Interimsstandort Sterndamm 102:
- Kursraum für kulturelle Bildungsangebote sowie Veranstaltungssaal nicht verfügbar
- Artothek und Heimatstube Adlershof geschlossen (Bestände eingelagert)
Die direkte Produktkostenbelastung durch die Sanierung des Kulturzentrums Alte Schule betrug
ca 583 T€. Die Pandemieeinschränkungen sind zwischenzeitlich entfallen. Der Fachbereich ist im
August 2023 in das sanierte Kulturzentrum (1. Bauabschnitt) zurückgezogen. Die Wiederaufnahme
des planmäßigen Betriebes erfolgt schrittweise.

Die Verluste unter b. resultieren aus
- eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten während pandemiebedingter Zugangskontrollen und –beschränkungen
- vorläufiger Haushaltswirtschaft gemäß Art. 89 VvB von Januar bis Juni 2022; die Wiederauslastung gekündigter Unterrichtsverträge oder beendeter Kurse erfolgte nur bis zum Volumen Stand 31.12.2021
- Musikschulneubau Mörikestraße (direkte Produktkostenbelastung ca. 98 T€)
Vorläufige Haushaltswirtschaft und Pandemieeinschränkungen sind entfallen, der Neubau Mörikestraße ist fertiggestellt.

Die Verluste unter c. und d. resultieren aus
- eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten während pandemiebedingter Zugangskontrollen und –beschränkungen
- Einsatzausfälle große Fahrbibliothek wegen Reparaturen und akuten Fahrermangels
- Einsatzausfälle kleine Fahrbibliothek „Henri“ durch Reparaturen
- reduzierte Öffnungszeiten Stefan-Heym-Bibliothek wegen Personalengpässen; die Aufenthaltsqualität war durch Sanierung Kulturzentrum Alte Schule eingeschränkt
- Schließung Stadtteilbibliothek Alt-Treptow ab November 2022 wegen Sanierung

Die Pandemieeinschränkungen sind entfallen. Die Ersatzneubeschaffung der großen Fahrbibliothek ist im Haushaltsplanentwurf etatisiert. 2023 wurden zwei Busfahrer eingestellt. Henri ist seit 17.03.2022 wieder in Betrieb. Die Auswirkungen des 2. Bauabschnitts Sanierung Kulturzentrum Alte Schule Dörpfeldstraße auf die Stefan-Heym-Bibliothek (Betrieb im Interimsmodell) können nicht eingeschätzt werden.

Die Verlust zu e. resultieren aus dem Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine und sind nicht steuerbar.

Zu 2.
Das Bezirksamt hat mit dem Entwurf für den Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick 2024 und 2025 Vorsorge getroffen, alle Regel- und Pflichtleistungen auch in den kommenden Jahren aufrecht zu halten. Um im Rahmen des Eckwertebeschlusses einen ausgeglichen Haushalt darstellen zu können, mussten Haushaltsansätze im Vergleich zum Haushalt 2022/2023 erheblich reduziert werden.
Dies betrifft im Bereich des Schul- und Sportamts z.B. die Zuschüsse an Sportvereine im Haushaltsjahr 2024 (Kapitel/Titel 3715/68419 – Förderung des Sports) und die schulische Sachausstattung (Kapitel/Titel 3701-05/53405 – Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 3 bis 5 Schulgesetz).
Im Bereich des Amts für Weiterbildung und Kultur sind Reduzierungen der Unterrichtsangebote zu erwarten, denn Personal und die tariflichen Erhöhungen der Honorarkosten bei Volkshochschule und Musikschule sind nicht ausfinanziert. Die Honorarmittelfinanzierung konnte nur teilweise durch Erhöhungen der Entgelte bei Musikschule und Volkshochschule abgebildet werden.

Zu 3.
Das Schul- und Sportamt beabsicht derzeit lediglich eine sachkostengebunde Ausreichung für Zuwendungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025. Eine Erhöhung der Haushaltsansätze für Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Kapitel/Titel 3700/42701) konnte nicht erfolgen.
Im Bereich des Amts für Weiterbildung und Kultur konnte keine Vorsorge für die tarifliche Anpassung der Gehälter sowie im Zuwendungsbereich getroffen werden. Ein Inflationsausgleich für Honorarkräfte in Volkshochschule und Musikschule konnte im Haushaltsentwurf nicht abgebildet werden.

Zu 4.
Haushaltswirtschaftliche Risiken sieht das Schul- und Sportamt insbesondere bei antragsgebunden Leistungen (Kapitel/Titel 3700/67105 – Beförderung von Kindern mit Behinderung), Umlagebeiträgen (Kapitel/Titel 3700/63621 – Beiträge an die Unfallkasse), Bewirtschaftungsausgaben für Sportanlagen (Kapitel/Titel 3715/51701) sowie bei baumaßnahmenabhängigen Mieten für temporäre Schulbaumaßnahmen (3701-3703/51801 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume).
Das Amt für Weiterbildung und Kultur benennt für die Honorartitel das Risiko der Angebotseinschränkung in Musikschule und Volkshochschule. Folge wären Einnahmerückgänge und Mengenverluste, denen in einer Problemspirale weitere Budgetierungsverluste folgen würden.
Im Personalbereich droht die Nicht-Nachbesetzung frei werdender Stellen, die Finanzierung des vorhandenen Personals führt das Amt in ein Minus.

Zu 5.
Die Haushaltsansätze 2024/2025 wurden im Geschäftsbereich eigenständig im Rahmen des vom Bezirksamt beschlossenen Eckwertes gebildet und so vom Bezirksamt beschlossen.

Zu 6.
Alle vom Bezirksamt im Rahmen der Anmeldung zum Investitionsprogramm 2023 bis 2027 vorgesehenen Schulbaumaßnahmen sind erforderlich und nach Maßgabe des Vorliegens der personellen und haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen auch realisierbar.