Informationsflyer zum Milieuschutz

Antrag

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsschreiben für die Mieterinnen und Mieter zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen.

Bei der Erstellung des Schreibens soll leichte Sprache verwendet werden und es soll in mehrere Sprachen übersetzt werden.

 

 

 

Begründung:
Die Informationen zum Milieuschutz haben noch nicht alle Mieter/-innen erreicht. Zu wissen, dass man als Mieterin oder Mieter in einem Milieuschutzgebiet lebt und welche Rechte damit verbunden sind, ist grundlegend für den Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung. Außerdem wird durch die Mieterinnen und Mieter auch die Genehmigungspflicht von Modernisierungen kontrolliert.

Damit alle Mieterinnen und Mieter das Instrument verstehen, muss der Flyer leicht verständlich sein und in mehrere Sprachen übersetzt werden.


Drucksache VIII/0198

 

Ansprechpartner:
Uwe Doering