Kürzung des Eingliederungstitels verhindern

Antrag (interfraktionell)

Antrag (interfraktionell)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und nachrichtlich gegenüber den Fraktionen darzulegen, welche unmittelbaren Folgen die Haushaltssperre im Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes in Höhe von 900 Mio. EUR (600 Mio. EUR für Eingliederungsleistungen und 300 Mio. für Verwaltungskosten) für den Bezirk Treptow-Köpenick nach sich ziehen und einzufordern, dass die o. g. Haushaltssperre unverzüglich aufgehoben wird und die Mittel freigegeben werden.

Begründung:

Die nochmalige Kürzung des Eingliederungstitels um fast 3 Mio. Euro auf nunmehr 25.218.212 Euro hat massive Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Im soziokulturellen Bereich führt die Maßnahme zu einem Kahlschlag im Bezirk. Es können keine Maßnahmen 2010 neu realisiert werden und wichtige 92 Stellen (z. Bsp. Ü 60) laufen im März bis Mai 2010 aus. Die Sperre bei den Personal- und Haushaltsmitteln führt zu einer Demotivation der Beschäftigten des JobCenters Treptow-Köpenick und einer Verschlechterung des Arbeitsklimas. Etatisierungen werden unbefristet verschoben und die angekündigte Verlängerung der befristeten Arbeitsverhältnisse um drei Jahre sind zurzeit nichtig. Dabei entsteht der Eindruck, dass die politischen Akteure auf Bundesebene nicht wissen, was sie auf kommunaler Ebene anrichten. Die BVV Treptow-Köpenick fordert deshalb unverzüglich eine Rücknahme der Kürzung.

Dan Mechtel