Legalisierung von Parkplätzen

Kleine Anfrage KA VII/0915

Wann wird der Seitenstreifen der Fürstenwalder Allee zwischen Grünheider Weg und Am Schonungsberg so hergerichtet, dass dort zwei Kurzzeitparkplätze angeordnet werden können?

Gestellt am 12.01.2016

Von André Schubert

Beantwortet am 19.01.2016

Antwort des Bezirksamts

Für einen Umbau des Unterstreifens in der Fürstenwalder Allee 115 vor der Kita Spatzen stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung, da in der Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes die Prioritäten bei der Herstellung bzw. Wahrung der Verkehrssicherungspflicht auf Geh- und Radwegen und auf Fahrbahnen liegen.

Für die Herstellung von Parkflächen müsste der Radweg verschwenkt werden, was wiederum einen Eingriff in die Gehwegbefestigung bedeutet und somit würden für die Beseitigung von Schadstellen finanzielle Mittel in größerem Umfang fehlen. Aus Sicht der Verkehrssicherheit des öffentlichen Straßenlandes ist der Umbau nicht erforderlich, da der asphaltierte Unterstreifen nicht als Parkplatz angeordnet ist. Wird er dafür genutzt, ist es die Entscheidung des Fahrzeugführers und dieser ist daher auch für sein eigenes Verhalten verantwortlich.

Rainer Hölmer