Lokal „Zum Henker“ schließen

Antrag (Interfraktionell)

Antrag (Interfraktionell)

Das Bezirksamt wird ersucht, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen demokratischen AkteurInnen dafür Sorge zu tragen, dass das in der Brückenstraße befindliche rechtsextreme Szenelokal „Zum Henker“ so schnell wie möglich geschlossen werden kann.

Begründung:

Laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Antwort auf eine Kleine Anfrage /Drucksache 16 / 14 272) ist das rechtsextreme Szenelokal „Zum Henker“ „ Anlaufpunkt für Angehörige der rechtsextremistischen Netzwerke „Freie Kräfte“. Insbesondere Mitglieder der seit dem 5. November 2009 durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Frontbann 24“ wurden oft unter den Gästen festgestellt“. Gleichzeitig berichtet die Senatsverwaltung von 9 rechtsextremen Veranstaltungen bis zum März 2010 sowie von 14 rechtsextrem motivierten Straftaten in der Brückenstraße im Zeitraum Juli 2009 bis Januar 2010. Im Juli 2010 fand wieder eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene statt.

Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt in seinem aktuellen Jahresbericht die Lokalität „Zum Henker“ als einen Treffpunkt, der sich “innerhalb kürzester Zeit zu einem Kristallisationspunkt der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins” entwickelt hat. Dieser zentrale Ort aktionsbereiter Neonazis, der Teil einer überregionalen Vernetzung sog. Autonomer Nationalisten mit eigenständiger Symbol- und Integrationskraft ist, diente auch als Ausgangspunkt rechtsextremer Demonstrationen.

Dr. Hans Erxleben