Mietklauseln gegen rechtsextremes Gewerbe
Antrag (Interfraktionell)
Antrag (Interfraktionell)
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rückgriff auf Vorschläge der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Klauseln gegen rechtsextremistische Wirtschaftsunternehmen für Gewerbemietverträge zu erstellen, diese in geeigneter Weise und in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen umzusetzen und weiteren Vermietern von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung zu empfehlen.
Begründung:
In den Klauseln verpflichtet sich der Mieter, dass sein Sortiment/Angebot keine rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalte haben wird. Der Mieter/Verkäufer versichert, dass keine Produkte, Modemarken oder Accessoires gehandelt werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden. Ebenfalls ist der Mieter nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besuchern der Veranstaltung.
In einer Meldung vom 2. August 2010 berichtet der Berliner Verfassungsschutz von aktuellen konkreten Bemühungen der Berliner "Autonomen Nationalisten" in verschiedenen Bezirken Räume "anzumieten, zu pachten oder sogar zu kaufen".
Rechtsextreme Szeneläden oder Lokale sind Ausgangspunkte und zugleich Ausdruck einer schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raums. Anders als bei Aufmärschen oder Aktionen wird durch sie der öffentliche Raum nicht nur anlassbezogen besetzt, vielmehr sind sie ein wesentlicher Beitrag zur Verankerung rechtsextrem orientierter Alltagskultur im Sozialraum. Der rechtsextreme Publikumsverkehr erhöht sich und damit das Bedrohungspotenzial für potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Solche Objekte will der Bezirk keinesfalls dulden. Die Klauseln geben ein klares politisches Signal, sie schrecken rechtsextreme Mieter/Nutzer ab und erleichtern ggf. eine Mietvertragskündigung. Zudem sichern sie die Bevölkerung vor Einschüchterungen durch die rechtsextreme Szene, die im Umfeld solcher Objekte zu beobachten sind.
Dr. Hans Erxleben