Mündliche Anfrage: Senat ignoriert Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung

Fast ein Jahr ist es her, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick einen Brief an den Senat geschickt hat. Nicht einmal eine Antwort hat das Bezirksamt bisher erhalten.
Mit einem Antrag hatte DIE LINKE das Bezirksamt aufgefordert, den Berliner Senat darauf hinzuweisen, dass im Bezirk für bestimmte Projekte mehr Personal benötigt wird. "Dem Bezirk ist versprochen worden, neben den massiven Beeinträchtigungen durch den geplanten Flughafen BER auch Vorteile aus dem neuen Großflughafen ziehen zu können", erklärt Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung. Um die möglichen Chancen des Flughafen nutzen zu können, seien von der bezirklichen Verwaltung Konzepte ausgearbeitet worden, wie die positiven Effekte am besten gelingen könnten. Zur Umsetzung dieser Pläne würde dringend mehr Personal benötigt, so Welters, und nicht die Streichung von 309 Stellen.
Auf Nachfrage von Welters bestätigt Stadtrat Hölmer (SPD) die fehlende Antwort, weißt aber darauf hin, dass der Senat in Gesprächen die Überlegungen des Bezirkes für erwägenswert gehalten hat. Auch Bürgermeister Igel (SPD) bedauerte zwar die ausgebliebene Antwort, konstatiert aber zugleich, dass dies eine übliche Praxis sei.
"Es scheint nicht einmal dem Bürgermeister zu gelingen, von seinen Parteifreunden im Senat ernst genommen zu werden und Antworten zu bekommen", stellt Welters fest.

 

Ansprechpartner:

Ernst Welters

Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau

Audio: Mündliche Anfrage 517