Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage VII/0763 Überlassung von Räumlichkeiten im RatzFatz

Kleine Anfrage - KA VII/0818

1. Stützt sich das Bezirksamt in seiner Bewertung der RotFuchs - Gruppe Johannisthal - Schöneweide, abgesehen von der offenbar von wikipedia übernommenen Einschätzung, dass angeblich „der“ Verfassungsschutz 2009 die Gruppierung als „neostalinistisch“ und „linksextremistisch“ eingestuft habe, auch auf aktuelle Erkenntnisse von Bundesbehörden oder Berliner Landesbehörden und, wenn ja, könnten diese Quellen bitte angegeben werden?

2. Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, für die Bewertung von Gruppierungen, die jeweils aktuellen Ausgaben der Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zugrunde zu legen?

Gestellt am 07.07.2015

Von Philipp Wohlfeil