DIE LINKE zur BVV im August

Rahmenmodernisierungsvereinbarung für das Märchenviertel;

Präventive Maßnahme gegen die Störung des Straßenbahnverkehrs in der Altstadt Köpenick

Rahmenmodernisierungsvereinbarung für das Märchenviertel

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative ein Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln.

Die umfangreichen Modernisierungen, die für die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen GSW-Wohnungen im Märchenviertel anstehen, sind mit erheblichen Mieterhöhungen und Verdrängungseffekten verbunden. Auf Druck durch die Bezirksverordnetenversammlung, nach Anträgen der Fraktion DIE LINKE, sowie nach Medienberichten über zweifelhafte Methoden des Investors, ist es bereits zu mehreren Gesprächen zwischen allen Beteiligten gekommen. Danach sollen nicht nur unabhängige Mieterberatung angeboten werden, sondern auch die Verdrängungseffekte minimiert werden. "Die mündlichen Zusagen des Investors müssen dringend schriftlich fixiert werden und für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter vertraglich zugesichert sein", fordert Ernst Welters, fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion. "Da nach Zeitungsberichten bereits schriftliche Zusagen des Investors vorliegen sollen, dürfte es für das Bezirksamt kein Problem sein, diese in einem Rahmenvertrag zusammenzufassen und die Rechte der Betroffenen zu stärken", so Welters weiter.

Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau

Präventive Maßnahme gegen die Störung des Straßenbahnverkehrs in der Altstadt Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, die Relevanz des Zeichens 283 STVO (absolutes Halteverbot) an der Engstelle vor der Hausnummer Freiheit 1 in der Altstadt durch eine deutliche Markierung zwischen Straßenbahngleis und Gehwegkante am rechten Fahrbahnrand zu unterstützen.

Ein einzelnes, unachtsam abgestelltes Auto reicht, um in der Altstadt Köpenick den gesamten Straßenbahnverkehr lahmzulegen. In den vergangenen Monaten kam es mehrfach dazu, dass durch die Missachtung eines absoluten Halteverbots, ein Fahrzeug dicht an den Schienen stand. Der Straßenbahn blieb auf der Höhe der Freiheit nicht genügend Platz, um ihre Fahrt fortzusetzen. Damit waren unangenehme Wartezeiten für Nutzerinnen und Nutzern der Straßenbahn verbunden. "Um künftig Autofahrerinnen und Autofahrern das absolute Halteverbot deutlicher zu machen, könnte einfach eine Zick-Zack Straßenmarkierung angebracht werden", fordert die Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE, Antja Stantien. Wenige Meter weiter sei eine solche Markierung bereits angebracht, hier sorge diese allerdings nur für eine ungehinderte Straßenquerung für Fußgänger, so Stantien.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien