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DIE LINKE zur BVV im September (Kopie 2)

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender

Wintersicherung für das Eierhäuschen

Privatanschriften von Engagierten schützen

Wahl einer Bürgerdeputierten für den Kulturausschuss

 

Wintersicherung für das Eierhäuschen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Eigentümer zur Wintersicherung des historischen und unter Denkmalschutz stehenden Eierhäuschens verpflichtet wird. Sollte der Eigentümer dazu nicht in der Lage bzw. nicht bereit sein, so sollte das Bezirksamt Mittel für eine Ersatzvornahme zur Sicherung des historischen Eierhäuschens im Treptower Park beim Senat beantragen.

Seit Jahren passiert wenig im ehemaligen Spreepark im Plänterwald und auch das dazugehörende, nahegelegene Eierhäuschen an der Spree, ist schon lange dem Verfall preisgegeben. Da das Gelände mit hohen Schulden belastet ist, konnte bisher weder ein Investor gefunden werden, noch scheint der bisherige Besitzer in der Lage, für den Erhalt des historischen Eierhäuschen zu sorgen.
Der derzeitige Zustand des ehemals beliebten Ausflugziels ist jedoch besorgniserregend. „Das denkmalgeschützte Gebäude ist derart beschädigt, dass es durch Frost und Nässe im kommenden Winter irreparablen Schaden erleiden könnte“, warnt Udo Franzke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.
Da der Bezirk mit finanziellen Mitteln unterausgestattet ist, solle das Bezirksamt daher beim Senat Mittel für eine Sicherung des Eierhäuschens, welches überregionale Bekanntheit besitzt, einwerben, fordert Franzke.
 
Ansprechpartner
Udo Franzke
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
 

Privatanschriften von Engagierten schützen

In jüngster Zeit hatte es einige, offenbar von Rechten verübte, Angriffe auf die Privatwohnungen eines Bezirksverordneten und eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung sowie anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Täter gegeben. DIE LINKE fordert, Privatadressen von Bezirksverordneten als auch von Bewerberinnen und Bewerbern auf ein solches Mandat, nicht länger im Amtsblatt zu veröffentlichen. Mittel zur Kontaktaufnahme stehen im digitalen Zeitalter ausreichend zur Verfügung.
 

Durch Steinwürfe wurden die Fensterscheiben in den Wohnungen der besonders gegen Rechtsextremismus engagierten Bezirkspolitiker zerstört. Mit starken Feuerwerksköpern wurden die Briefkästen der Betroffenen zur Explosion gebracht.  Zuvor hatte es bereits Drohungen gegen Engagierte durch anonyme Postkarten gegeben, die an die Privatadressen gerichtet waren.
„Wer ein öffentliches Mandat ausübt, muss auch bis zu einem gewissen Grad auf den Schutz personenbezogener Daten verzichten“, stellt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender, fest. So sei es richtig, dass bisher leider nur auf freiwilliger Basis Arbeitgeber und Tätigkeiten in Vorstands- und Aufsichtsgremien veröffentlicht würden. Die Preisgabe der exakten Wohnanschrift, sei aber nicht erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in gemeinwohlorientierte Entscheidungen in der BVV zu stärken. Dagegen würde die engagierte Arbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Rückendeckung erhalten, bekräftigt Wohlfeil.
 
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Treptow-Köpenick
 

Wahl einer Bürgerdeputierten für den Kulturausschuss

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVG Frau Katrin Hinzer als Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.
Bürgerdeputierte sollen als sachkundige Bürger die Arbeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung bereichern, indem sie dort als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen und so auch politische Entscheidungen beeinflussen können.
 
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Treptow-Köpenick


Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

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