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Maßnahmenplan zur finanziellen Konsolidierung und Neustrukturierung der Projekte von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Protest gegen ABC Schließung in der BVV
Gernot Klemm Jugendstadtrat

Rede von Jugendstadtrat Gernot Klemm

auf der BVV Treptow-Köpenick am 30.8.2012

Rede von Jugendstadtrat Gernot Klemm  
auf der BVV Treptow-Köpenick am  30.8.2012


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Bereits in den Haushaltsberatungen von BA und BVV Anfang des Jahres hatten wir uns mit der Politik des Senates zu befassen, aufgrund der es in allen Bereichen des Bezirkes zu empfindlichen Einsparungen gekommen ist. Besonders von diesen Kürzungen betroffen ist ab dem Jahr 2013 das Jugendamt.

Im Zuge der Beschlussfassung der BVV über den Bezirkshaushalt haben Sie damals deshalb den Beschluss gefasst, das Bezirksamt zu ersuchen, bis zum 15. August 2012 ein Konzept zur Zukunft der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zu erarbeiten und es dem Jugendhilfeausschuss und der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ziel soll es sein, die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit ab dem Jahr 2013 so umzustrukturieren, dass beide Bereiche finanziell und inhaltlich in Zukunft gesichert sind.
Nach Beschluss des Konzeptes durch den Jugendhilfeausschuss  und die BVV soll aus dem positiven Jahresabschluss der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit des Jahres 2011 ein Betrag von bis zu 400.000 € zur Förderung von Projekten Freier Träger der Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Einsparzwänge gibt es natürlich nicht nur im Jugendamt.
Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation sind derzeit alle Abteilungen des Bezirksamtes aufgefordert, sich zügig so zu strukturieren, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen der Zuweisungen nach Kosten- und Leistungsrechnung selbst tragen können. Das Jugendamt ist auf diesem Weg aufgrund ihres BVV-Beschlusses zu einem der Vorreiter geworden. Der Maßnahmeplan ist aber auch deshalb so zeitig notwendig, damit die Freien Träger die Jugendarbeit anbieten und die Jugendfreizeiteinrichtungen übernommen haben, die dringend notwendige Planungssicherheit bekommen. Das Bezirksamt insgesamt arbeitet derzeit aber daran, ein Konsolidierungskonzept für den ganzen Bezirk zu erarbeiten. Ziel ist es,  die Handlungsfähigkeit des Bezirkes insgesamt zu sichern. Der heute vom Jugendamt vorgelegte Maßnahmeplan wird ein gewichtiges Teilstück dieses Gesamtplanes sein.

Der heute vorgelegte Maßnahmenplan wurde bereits am 30.5. im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und kurz danach im Internet für jedermann zugänglich veröffentlicht. Alle Grundlagen für alle Erwägungen, aus denen die Vorschläge im Maßnahmeplan entwickelt worden sind, sind damit öffentlich. Seitdem wird diskutiert, kritisiert, es wurden Änderungen vorgeschlagen und – auch das muss mal gesagt werden: unter der Hand gab es – bei allem Entsetzen über die Einsparungen – auch von vielen Seiten Lob.

Der Plan trifft viele empfindlich, was in Anbetracht einer vorgeschlagenen Konsolidierungssumme von über 700.000 € auch nicht anders zu erwarten war. Er trifft insbesondere die Nutzer/innen des ABC-Rocks, das nach diesem Plan nicht als Jugendeinrichtung weitergeführt werden soll. Er trifft auch viele Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen, in denen strukturelle und personelle Veränderungen vorgenommen müssen. Er trifft vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Jugendeinrichtungen, deren Stellen nach teilweise jahrzehntelanger engagierter Arbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen - und das auch noch nach etlichen bereits vorher zu erduldenden Umstrukturierungen - jetzt wegfallen sollen.

Ich habe jedes Verständnis für die Enttäuschung, teilweise Wut, aller Betroffenen. Ich habe jedes Verständnis für zahlreiche Proteste gegen den Plan.

Und trotzdem sage ich: der Plan ist notwendig, um der Jugendarbeit insgesamt trotz des Spardrucks, trotz des unsäglichen geplanten Stellenabbau des Senates, wenigstens die Chance einer Zukunft zu eröffnen!

Wir werden mit dem Plan so viele Angebote wie möglich erhalten. Die Konsolidierung erfolgt vor allem durch die Abgabe von teuren Immobilien und die Streichung von Personalstellen im öffentlichen Dienst. Der Plan insgesamt ist kein reiner Abbauplan, sondern ein Plan der weitestgehenden Erhaltung der Jugendfreizeiteinrichtungen im flächengrößten Berliner Stadtbezirk.

In Alt-Treptow werden der ASP „Kuhfuss“, Cabuwazi und die Schulstation an der Bouché-Schule erhalten.
Das Angebot der JFE „G. Philipe“ soll im Rahmen der Nutzung des Landesprogramms Jugendkunst- und Jugendkulturzentren geschärft, ausgebaut und stabilisiert werden.

In Plänterwald soll das Angebot des Kulturalarm e.V. auf der Insel erhalten bleiben.

In Baumschulenweg wird die JFE Rumbar weitergeführt.

In Johannistal bleib das JuJo.

In Oberschöneweide bleibt der Kinderklub Keplerstrasse, der noch personell verstärkt wird, das Check In, das Inhouse, die Schulstation an der Edisonschule
und der Mellowpark des All eins e.V., den wir auch personell stärken wollen.
Das Angebot der Labude soll im Sozialraum erhalten werden, muss allerdings das bisher genutzte Mietobjekt verlassen.
Auch das Outreach – Team wird bleiben, wobei zukünftig nur noch drei statt vier Streetworker eingesetzt werden können.

In Niederschöneweide bleibt das Jugendschiff Remili.

In Adlershof bleibt das Grimau.

In der Köllnischen Vorstadt wird  im Mehrgenerationenhaus in der Rudower Straße das Angebot der Jobwerkstatt für Mädchen und der Villa Vif zusammengeführt wobei wir hier auf zusätzliche Förderangebote setzen, um das Ganze zu einem Familienzentrum weiterzuentwickeln.

In Altglienicke bleibt die JFE Fairness, der ASP Waslala und Cabuwazi.
In der Ortolfstraße sollen die Angebote der Medienetage, des Kinder- und Jugendtreffs Ortolfstrasse und des Outreach Jugendcontainers zusammengeführt werden.
Die freigezogenen Räume des Jugendcontainers sollen für die Erweiterung von Kitaplätzen und ggf. für ein Familienzentrum genutzt werden.
Den Querdenker unterbreiten wir das Angebot, ein Konzept u.a. zur Übernahme von Betriebskosten zu erarbeiten, damit sie in der Germanenstrasse ihre Arbeit fortsetzen können.

In Bohnsdorf bleibt die JFE „Walter Kroh“.

In Köpenick-Süd bleibt der Kiezclub Köpenick.

Im Allendeviertel bleibt die JFE Würfel und die Bude.

In der Altstadt/Kiez bleiben das Flussbad und die Alte Möbelfabrik.

In Müggelheim bleibt der Müggelklub, wobei wir auch hier perspektivisch auf eine Kostenbeteiligung der Jugendinitiative setzen.

In Friedrichshagen bleibt der Bölscheclub, wobei das ganze Haus zukünftig von dem Freien Träger betrieben werden soll.

In Rahnsdorf bleibt die Mansarde.

In der Dammvorstad bleibt das Angebot im Haus der Jugend Köpenick.

In Köpenick-Nord bleibt die JFE Horn und der Abenteuerspielplatz Kaulsdorfer Straße, wobei letzterer durch eine Anbindung an eine Kita oder an die JFE Horn stabilisiert werden muss, um langfristig abgesichert zu bleiben.

Auch das Steetworker-Team von Gangway wird weiter im Bezirk tätig sein.

Sicher erinnern Sie sich noch alle an die Bezirksverordnetenversammlung vom 9. März, als der Bezirkshaushaltsplan beschlossen wurde. Auch damals gab es heftige Proteste gegen die Kürzungen im Jugendbereich. Es wurden Zettel verteilt, auf denen jeweils sieben zu streichende Einrichtungen anzukreuzen waren. Trotz der dramatischen Haushaltssituation des Bezirkes ist es mit dem vorliegenden Maßnahmeplan gelungen, dieses Szenario nicht wahr werden zu lassen.

Dafür möchte ich mich bei allen, die an dem Plan gearbeitet haben – zuvorderst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes, die zeitweise Tag und Nacht darüber zu brüten hatten – ganz herzlich bedanken. Ich bedanke mich genauso herzlich bei den Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten des Jugendhilfeausschusses, die in zahlreichen Arbeitsgruppen, Beratungen und Ausschusssitzungen über den Plan gestritten, diskutiert und bis zur letzten Minute im Jugendhilfeausschuss an Verbesserungen des Planes gefeilt haben. Ich bedanke mich auch bei den zahlreichen weiteren Bezirksverordneten, Abgeordneten, Bürgerinnen und Bürgern und auch bei allen Kritikerinnen und Kritikern, die zu Schärfung, Klarstellung, und Verbesserung des Planes beigetragen haben.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Bezirksverordnete, die mit dem Plan vorgeschlagene und dringend notwendigen Stabilisierung und Zukunftssicherung der Jugendarbeit zu unterstützen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Maßnahmeplan mit den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Änderungen.


Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

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