Steganlagenkonzept des Bezirks Treptow-Köpenick

Schriftliche Anfrage VIII/0225

1. Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es zur wasserrechtlichen Genehmigung von Steganlagen an den Gewässern von Treptow-Köpenick?
2. Wie viele Steganlagen gibt es auf / an den Gewässern von Treptow-Köpenick?
3. Wie viele Steganlagen gehören davon zu Grundstücken von Sportvereinen bzw. Sportverbänden? (Bitte auflisten)
4. Wann müssen die Vereine oder Verbände ihre Steganlagen in unserem Bezirk wieder neu genehmigen lassen?
   (Bitte tabellarisch auflisten und Zeit der Genehmigung beziehungsweise deren Neubeantragung mit Jahreszahlen untersetzen)
5. Welche der in der Beantwortung der Frage 4 genannten Vereine haben in den letzten Jahren eine Sondergenehmigung zum Betreiben ihrer Steganlage erhalten?
6. Wie lauten diese Sondergenehmigungen und wo haben diese ihre Rechtsgrundlage beziehungsweise mit welchen Begründungen wurden diese erteilt?
7. Welche Gründe gab es für eine Sondergenehmigung?
8. Müssen Slipanlagen ebenfalls genehmigt werden und sind diese den vorhandenen Steganlagen gleichgestellt?
9. Wo findet sich das Thema Slipanlagen im Steganlagenkonzept wieder?        
   (Wenn nicht, bitte auch hier eine Auflistung der vorhanden Slip-Anlagen, Kräne oder Sonstiges, deren zeitliche Genehmigung bzw. Antragstellung)
10. Wie viele neu erbaute Steganlagen wurden in den letzten 20 Jahren durch Sportfördermittel realisiert oder mit Krediten aus dem Förderprogramm des Landes unterstützt?
11. Wie viele Steganlagen gibt es, die zu Wirtschaftsunternehmen gehören (Charterfirmen, Wohnanlagen)?
12. Wie viele Steganlagen sind private Steganlagen von Wohngrundstücken?
13. Wie viele Steganlagen werden nicht als Bootsanlieger genutzt, sondern zum Angeln beziehungsweise Baden?
14. Wann und wo wurden Steganlagen für den Wohnungsbau im Bezirk in den letzten 20 Jahren genehmigt und neu gebaut oder alte Genehmigungen verlängert?
15. Wer ist der Betreiber dieser Anlagen und warum hat es diese Genehmigungen gegeben?
16. Wann und durch wen wurde die exakte und differenzierte Bestandsaufnahme zum Steganlagenkonzept durchgeführt und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?
17. Warum hält es das Bezirksamt für notwendig, Genehmigungen von Steganlagen zu befristen, um diese nach 10 Jahren wieder für 10 Jahre zu erteilen?
18. Ist es richtig, dass nach § 62 Berliner Wassergesetz (BWG) eine generelle Befristung von wasserrechtlichen Genehmigungen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist und wie steht das Bezirksamt zu dieser Aussage?
19. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass viele Wassersportvereine ihre Grundstücke käuflich erworben haben und warum werden auch hier nur befristete Genehmigungen erteilt?
20. Welche Gründe gibt es dafür, dass nach dem Steganlagenkonzept die Anzahl der Steganlagen reduziert werden soll?
21. Gibt es Gutachten, nach dem die vorhandenen Steganlagen der Gewässer von Treptow-Köpenick einen negativen Einfluss auf die Natur und Umwelt haben und, wenn ja, welche und wer hat im Bezirk diese Gutachten erstellt?
22. Welchen Inhalt haben die gegebenenfalls in der Beantwortung zur Frage 21 genannten Gutachten und werden dort gegebenenfalls auch positive Einflüsse von Steganlagen zum Beispiel auf die Tierwelt, den Fischbestand oder sogar Flora genannt? (bitte anhängen)
23. Kann das Bezirksamt die Anzahl der Bootsanliegerplätze in der Anzahl von Einzelanliegerplätzen gewährleisten, wenn Sammelsteganlagen gebaut werden und, wenn ja, wer baut diese und zu welchen Konditionen darf er diese vermieten?
24. Wie sind solche Sammelsteganlagen zu bewerten, gibt es hierzu Gutachten und, wenn ja, wann und wofür wurden diese Gutachten gemacht?
25. Seit wann weiß das Bezirksamt, dass so ein Steganlagenkonzept für notwendig erachtet wird?
26. Wie hoch waren die Kosten für diese Gutachten des Steganlagenkonzepts und wer hat die Gutachten erstellt?

gestellt am 17.07.2017

von Heike Kappel

Das Bezirksamt antwortet am 02.08.2017

Zu 1.
Die wasserrechtlichen Genehmigungen für "Anlagen in und an oberirdischen Gewässern" werden auf der Grundlage des Berliner Wassergesetzes (BWG)- hier § 62 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 62 a Abs. 1, erteilt.

Zu 2.
Die Anzahl der Sportbootsteganlagen in Treptow- Köpenik beträgt 3.276. Die Ermittlung erfolgte im Mai 2016 nach Auswertung von Luftbildern. Einzel- und Sammelstege wurden je als eine Steganlage gezählt, sie können aus mehreren Stichstegen bestehen.

Zu 3.
Die dem Umwelt- und Naturschutzamt bekannten 73 Standorte von Vereinen mit Sportbootssteganlagen sind im Folgenden aufgelistet. Die Anzahl der Einzelstege sind nicht für jeden Standort erfasst.

Zu 4.
Die Verlängerung bzw. Beibehaltung der bestehenden wasserrechtlichen Genehmigungen müssen nach Ablauf der Befristungen beim Umwelt- und Naturschutzamt beantragt werden. Der Fristablauf ist in Spalte 3 dargestellt.

Zu 5.- 7.
Die wasserrechtlichen Genehmigungen für "Anlagen in und an oberirdischen Gewässern" werden auf der Grundlage des Berliner Wassergesetzes (BWG)- hier § 62 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit§ 62 a Abs. 1. erteilt.
Sondergenehmigungen sieht das Berliner Wassergesetz nicht vor und wurden nicht erteilt.

Zu 8.
Slipanlagen müssen, da es sich hier urn Anlagen an oberirdischen Gewässern handelt, ebenfalls auf der Grundlage des Berliner Wassergesetzes (BWG)- hier § 62 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit§ 62 b genehmigt werden. Genehmigende Behörde ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Zu 9.
Das Thema Slipanlagen findet sich nicht ausdrücklich im Steganlagenkonzept wieder.

Zu 10. ·
Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu 11.
Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die zu Ziffer 2 genannte Ermittlung der Anzahl der Sportbootsteganlagen erfolgte unabhängig der Eigentums- bzw. Nutzungsform.

Zu 12.
Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die zu Ziffer 2 genannte Ermittlung der Anzahl der Sportbootsteganlagen erfolgte unabhängig der Eigentums- bzw. Nutzungsform.

Zu 13.
Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.
Da bei der Genehmigung von "Anlagen in und an oberirdischen Gewässern" entsprechend § 62 ff des Berliner Wassergesetzes die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Gewässerflächen darzulegen ist, dürfen nicht erforderliche Anlagen, so auch Badeplattformen, in Gewässern nicht genehmigt werden.

Zu 14.und 15.
Dern Bezirksamt liegen keine differenzierten Daten über Sportbootsteganlagen vor, welche nur für den Wohnungsbau in den letzten 20 Jahren genehmigt und errichtet wurden.

Zu 16.
Die Bestandsaufnahme und Datenrecherche für die Steganlanlagenkonzeption für Sportboote wurde imZeitraum Juni 2016 bis Mai 2017 durch das für die Erstellung der Konzeption beauftragte Planungsbüro vorgenommen.  Die Ergebnisse sind zusammengefasst in "Gewässersteckbriefen" vorliegend im Entwurf der Konzeption.

Zu 17. Und 18.
Mit dem § 62 Abs. 5 Satz 1 Berliner Wassergesetz ist neben dem allgemeinen § 36 Abs. 2 Ziff. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz eine Spezialregelung für Nebenentscheidungen im Berliner Wassergesetz verankert, die unter anderem auch eine Befristung von Steganlagengenehmigungen zulässt.
Demnach steht es im Ermessen der Behörde dieses als Nebenbestimmung zur Genehmigung zu beauflagen, sofern dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Mit dem Wohl der Allgemeinheit wird insbesondere auf eine Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (wie u.a. dem Biotop-, Röhricht- und Gewässerschutz) sowie Vermeidung von erheblichen Nachteilen für Rechte und Befugnisse anderer abgestellt. Folglich ist eine regelmäßige Bewertung des ökologischen Zustands vorzunehmen und zu prüfen, ob durch die Nutzung der Steganlage erhebliche Nachteile für Rechte und Befugnisse anderer eingetreten sind. Mit der Befristung ist es daher möglich eine Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigung vorzunehmen.
Die Befristungen von Steganlagengenehmigungen werden in Abhängigkeit von Standort und Art der Anlage in Ausübung des Ermessens auch für fünfzehn Jahre erteilt.

Zu 19.
Da der Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug, Kaufvertrag) der genehmigenden Behörde mit Antragstellung auf Errichtung/Umschreibung einer wasserbaulichen Anlage einzurei chen ist, hat das Bezirksamt dann Kenntnis über den Eigentümerwechsel.
Befristete Genehmigungen für Sportbootsteganlagen von Wassersportvereinen werden aus den in den Antworten zu 17. und 18. genannten Gründen erteilt.

Zu 20.
Es gibt im Entwurf des Steganlagenkonzeptes keine Aussage zur generellen Reduzierung der Steganlagen.

Zu 21. Und 22.
Nein. Es gibt keine Gutachten die speziell nur die Beeinträchtigungen der Umwelt und Natur durch Steganlagen Im Bezirk Treptow-Köpenick bewerten.
Eine wichtige Grundlage für die Steganlagenkonzeption stellt das übergeordnete Gewässerentwicklungskonzept Müggelsee/Müggelspree dar, in dem umfangreiche Gewässerökologische Zusammenhänge und Maßnahmen für die Verbesserung der Lebensraumqualität der Gewässer dargestellt werden. Erarbeitet und beschlossen wurde das Entwicklungs- konzept im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, nachzulesen unter
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/wasser/eg-wrrl/de/inberlin/spree.shtml

Zu 23.
Nein

Zu 24.
Dem Bezirksamt sind keine Gutachten zu Sammelsteganlagen bekannt.

Zu 25.
Mit BVV Beschluss 515/28/04 vom 27.05. 2004, BA-Vorlage 411/05 und BA-Beschluss Nr. 623/06 vom 10.08.2006.

Zu 26.
Für die Erstellung der Steganlagenkonzeption für Sportboote wurde das Büro Landschaft planen + bauen beauftragt. Die Kosten für das Gutachten können aus vertragsrechtlichen Gründen nicht genannt werden.

Schriftliche Anfrage - KA VIII/0225