Weitere Aufarbeitung der Zerstörung der Insel im "Rotsch"-Hafen
Große Anfrage
- Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Aufklärung und Ahndung hinsichtlich der Zerstörung der Insel im "Rotsch"-Hafen?
- Wann, wie und mit welcher Zielstellung hat der zuständige Bezirksstadtrat im Bezirksamt informiert und andere Fachbereiche einbezogen?
- Auf welcher Rechtsgrundlage durfte Herr BzStR Geschanowski am 28. August das betreffende Grundstück betreten und weshalb ist dies nicht bereits vorher geschehen – etwa bei den Terminen am 15. Mai oder am 18. Juni?
- Haben nach der Unterbindung der Bautätigkeiten durch Herrn BzStR Geschanowski am 28. August weitere bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück stattgefunden und, wenn ja, welche und waren diese rechtmäßig?
- Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der datenschutzwidrigen Weitergabe der E-Mail der Petentin an den Eigentümer des Grundstücks?
- Mit welchem Auftrag und in welchem Umfang wurde PR-Berater Herr H. beschäftigt?
- In welcher Höhe wurde die PR-Beratung entgolten?
- Bleibt das Bezirksamt dabei, dass ihm unbekannt war, dass Herr H. bei der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigt ist und damit jedenfalls aus dem Umfeld der Partei stammt und vermutlich auch deren Mitglied ist?
- Wie ist die PR-Beratung vergaberechtlich zu bewerten, gab es eine Ausschreibung und wenn ja, wurden mehrere Angebote eingeholt und wann ist dies erfolgt?
- Weshalb hat Herr BzStR Geschanowski nicht die Pressestelle des Bezirksamtes für die Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung und Durchführung des Pressegesprächs genutzt?
- War der PR-Berater an der Herstellung des auf der Facebookseite des Abgeordneten Scholtysek gezeigten Videos, in dem Herr BzStR Geschanowski mitgewirkt hat, beteiligt?
- War die Herstellung des Videos Gegenstand des Auftrags durch das Bezirksamt?
- In welcher Weise wurde Herr Abgeordneter Scholtysek über den die Zerstörung der Insel im "Rotsch"-Hafen unterrichtet?
- Wie ist seine im angesprochenen Video getätigte Aussage zu verstehen, er habe sich den Vorgang kommen lassen?
- Wieso wurde er als einziger Abgeordneter zum Pressegespräch am 28. August eingeladen?
- Entspricht es der Vorstellung des Bezirksamtes von parteipolitischer Neutralität, einen Abgeordneten, der derselben Partei wie der zuständige Bezirksstadtrat angehört, exklusiv zu informieren?
- Hat das Bezirksamt inzwischen Initiativen zur Verschärfung von Sanktionen im Umweltrecht im Rat der Bürgermeister oder direkt gegenüber dem Senat angeregt oder bleibt es dabei, dass dies AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im Auftrag des Bezirksamtes erledigen soll?
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