Wohnen soll auch am Stadtrand bezahlbar bleiben

Die Bezirksverordneten der Fraktion  DIE LINKE haben sich am vergangenen Sonnabend zu einer Klausurtagung in den Räumen des Bezirkssportbundes in Grünau getroffen. Auf der Tagesordnung standen dabei jedoch keine sportpolitischen Angelegenheiten sondern der Wohnungsmarkt in Treptow-Köpenick. Zu Gast waren die Leiterin des Fachbereiches Stadtplanung des Bezirksamtes, Ute Löbl, und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus und frühere Umweltsenatorin, Katrin Lompscher (DIE LINKE). Diese ermutigte die Verordneten, das vom Bezirksamt kritisch eingeschätzte Instrument der Milieuschutzsatzung, anzuwenden. Gentrifizierung könne so wenigstens gehemmt werden und falls der Senat ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erlassen werde, würde es nur in solchen Milieuschutzgebieten gelten. DIE LINKE unterstützt einen entsprechenden Bürgerantrag der Kungerkiez-Initiative in Alt-Treptow.

Zum Bauvorhaben des Investors Agromex zwischen Allianz-Turm und Twin Towers an der Spree wird die Fraktion dem Antrag der Piraten beitreten, der sozialverträgliche Mietwohnungen einfordert. "Agromex muss sich um eine gute Nachbarschaft bemühen und auch soziale Verantwortung zeigen ", erklärt der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Bei den Modernisierungen, die Mieterinnen und Mieter von GSW-Wohnungen im Köpenicker Märchenviertel verunsichern, werde die Fraktion die Einhaltung der Privatisierungsverträge und der Denkmalschutzvorschriften anmahnen.

Zwar sei Mietrecht eine Kompetenz des Bundes, aber auch der Senat dürfe nicht nur Aktionismus an den Tag legen, meint Wohlfeil, sondern könne Mieterinnen und Mieter besser schützen. So müsste die nur in der Innenstadt geltende Kündigungssperrfrist von sieben Jahren nach einer Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf die gesamte Stadt ausgedehnt und auf zehn Jahre verlängert werden. Weiterhin würden in Treptow-Köpenick zwar tausende neue Wohneinheiten entstehen, aber faktisch nur im gehobenen und Luxusbereich. Deshalb sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk bezahlbaren Wohnraum schaffen, dafür müsse ihr Eigenkapital gestärkt werden.