NOVILLA in der Hasselwerderstraße 22

Kleine Anfrage - KA VII/0700

1. Wurde das Grundstück Hasselwerderstr. 22 verwaltungsrechtlich und fiskalisch an den Liegenschaftsfonds abgetreten/übergeben oder befindet sich die Liegenschaft nach wie vor im Fachvermögen des Bezirksamtes und der Liegenschaftsfonds hat lediglich einen Vermarktungsauftrag vom Bezirk? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum zieht das Bezirksamt den Vermarktungsauftrag nicht zurück?

2. Welche rechtliche Vereinbarung zwischen Liegenschaftsfonds und Bezirksamt zum oben genannten Grundstück besteht derzeit?

3. Wurden von Seiten des Bezirksamtes die von der moving poets Berlin gGmbH eingereichten Unterlagen (Projektskizze, überarbeitete Version mit wirtschaftlicher Bewertung und der Entwurf des Erbbaupachtvertrages) ausgewertet und im Ergebnis mit den Initiatoren des NOVILLA-Projektes entsprechende Gespräche geführt?  Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden in dem seit Mai 2014 bestehenden Mietvertrag – zwischen dem Bezirksamt (FM) und der moving poets Berlin gGmbH – auf der Grundlage der Realisierung des NOVILLA-Projekts die in den eingereichten Unterlagen aufgezeigten wirtschaftlichen Komponenten dieses kulturellen gemeinnützigen Projektes berücksichtigt? Wenn ja, welche Komponenten wurden aus der Sicht des Bezirksamtes für eine erfolgreiche, wirtschaftlich tragfähige Arbeit und Realisierung berücksichtigt? Wenn nicht, warum, und was stand/steht dem im Wege?

4. In der ersten Phase der „Transparenten Liegenschaftspolitik“ sind die Bezirke aufgefordert, ihre Liegenschaften neu zu bewerten und sie vier Kategorien zuzuordnen. Wie bewertet das Bezirksamt die Liegenschaft Hasselwerderstr. 22 unter dem Gesichtspunkt des eingereichten NOVILLA-Projektes? Welcher der vier Kategorien ordnet sie diese Liegenschaft zu?

Gestellt am: 28.01.2015

Von Philipp Wohlfeil

Beantwortet am: 07.04.2015