Politisch motivierte Kriminalität 2014

Kleine Anfrage - KA VII/0836

1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2014 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung, etc.), und Deliktform.

2. Wie viele Tatverdächtige, jeweils getrennt nach Phänomenbereichen (v. a. PMK rechts), hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?

3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1 genannten Straftaten je aufgeführtem Phänomenbereich geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese, und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke usw.) waren betroffen?

4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen je aufgeführtem Phänomenbereich wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der Tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

5. Bezugnehmend auf die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 24.07.2014: Warum unterliegt die Nennung von Straßennamen und detaillierten Sachverhaltsschilderungen, wie sie bis 2012 bei dieser regelmäßig gestellten Anfrage üblich waren, dem Datenschutz, insbesondere, wenn diese Daten bereits Teil der polizeilichen Pressemeldungen waren?

Gestellt am 13.08.2015

Von Philipp Wohlfeil

Beantwortet am 14.08.2014