Rekommunalisierung des Pfortendienstes und der Gebäudereinigung

Philipp Wohlfeil

Antrag interfraktionell mit B'90/Grüne

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und perspektivisch auch des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Begründung:

Die den Senat tragenden Parteien haben sich auf eine Rekommunalisierung der Schulreinigung bis zum Ende der Wahlperiode verständigt, um sowohl die Qualität in diesem Bereich zu sichern, aber auch mit der wesentlichen Zielsetzung, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen zu verbessern. Was für die Schulreinigung richtig ist, muss auch für die Gebäudebewirtschaftung der übrigen Diensträume gelten, daher sollte hier von vorneherein ein breiter Ansatz gewählt werden. In Berlin sollen zunächst Schulen in Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg den Anfang machen. Der Bezirk sollte sich mit eigenen Vorstellungen in eine zweite Runde einbringen.

Philipp Wohlfeil

Drucksache - IX/0236