Resolution zum Mobilitätsgesetz und zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekennt sich zum Mobilitätsgesetz und begrüßt sämtliche Bemühungen zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen an Haupt- und Nebenstraßen.
Radwege erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrende, Zufußgehende und für den Automobilverkehr gleichermaßen. Sie tragen insbesondere zur Schulwegsicherheit bei, sodass gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmenden geschützt werden.
Wir fordern die Senatsverwaltung wird aufgefordert, die laufenden Planungen zu Radverkehrsanlagen fortzuführen und neue aufzunehmen, auch wenn sie den öffentlichen Straßenraum neu verteilen. und nicht mit dem Leben derjenigen zu spielen, die sich am wenigsten im Verkehr wehren können.
Der Autoverkehr dominiert den öffentliche Straßenraum mit allen negativen Folgen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die Senatsverwaltung wird dazu aufgefordert,. sich für eine zu Maß und Mitte zurückkehren und sich aktiv in die gerechtere Aufteilung des öffentlichen Straßenlandes zwischen Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr einbringen. zubringen. Nichtstun ist angesichts des veränderten Verkehrsverhaltens, des Ausbaus des ÖPNVs sowie der weiter steigenden Zahl von immer größeren Autos kein sinnvoller Weg.
Wir fordern die Senatsverwaltung auf Grundlage von Recht und Gesetz zu handeln und die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden. Die kurzfristige Verkündung eines Ausbaustopps über die Berliner Medien untergräbt das Vertrauen in die getroffene Verwaltungsakte, die teilweise unter demokratischer Beteiligungen von Bürger*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlung getroffen wurden. Die kurzfristige Absage riskiert den Verfall von erheblichen Fördermitteln.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekennt sich zum Mobilitätsgesetz und begrüßt sämtliche Bemühungen zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen an Haupt- und Nebenstraßen. Radwege erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrende, Zufußgehende und den MIV und tragen insbesondere auch zur Schulwegsicherheit bei. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, die laufenden Maßnahmen fortzusetzen und nicht mit dem Leben derjenigen zu spielen, die sich am wenigsten im Verkehr wehren können. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert auf Grundlage von Recht und Gesetz zu handeln und die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden. Der Gefährdung des Verfalls von bereits bewilligten Fördermitteln ist zu unterlassen.
Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil
Drucksache: IX/0526