Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden
Antrag (interfraktionell)
Antrag (interfraktionell)
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln Gespräche zu führen, ob ein gemeinsamer Eintritt in die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden möglich ist.
Weiterhin ist zu überprüfen, welche Chancen und Möglichkeiten, aber auch Risiken und Nachteile ein Beitritt zur Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden aus Sicht des Bezirksamtes haben. Ebenfalls sind finanzielle Auswirkungen für den Bezirk zu bewerten.
Begründung:
Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden stellt einen wesentlichen Faktor in der Diskussion um den Betrieb und die Auswirkungen des BBI dar. Da die genannten Bezirke ebenfalls im Umfeld des BBI liegen und ebenfalls betroffen sind, wäre die Überprüfung eines Engagements in dieser Schutzgemeinschaft sinnvoll.
Philipp Wohlfeil